Gesetz gegen Abmahnungen kommt


#23

Erinnert mich an ein wenig an die damilige Abzocke mit den 60 % Zinsen und Gebühren der Krankenkassen im Jahr, die Rot- Grün auf den Weg brachten. Und erst als immer mehr kleine Selbstständige Pleiten gingen und kaum einer diesen Wahsinn bezahlten konnte, fanden alle Parteien das “übertrieben”.

Letztlich hat es Jahre gedauert bis es geändert wurde. Aber auch nur, weil die Krankenkassen die Forderungen nicht eintreiben konnte und ein riesiges Bilanzloch klaffte, welches immer größer geworden wäre. Dann wurde eine Reform verabschiedet und eine quasi Amnestie. Und es wurden “Armentarife” eigeführt. Aber ganz sicher nicht, weil da Menschenfreunde regieren, sondern weil sonst noch mehr baden gegangen wären.

Das Juristen im Bundestag auf Abmahnungen verzichten wollen glaube ich erst, wenn das verabschiedet ist. Und irgendein Pferdefuß wird das auch wieder haben, wie damals die Idee, daß alle eine Krankenkasse haben müssen.

Schon traurig, aber ich habe ein wenig das Vertrauen in die Gesetzgebung verloren.


#24

Teile deine Einschätzung! Zumal ca. ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag aus der Juristenecke kommt. Und wie war das mit den schwarzen Vögeln und dem Auge? Da wir eine Anwaltsschwämme in Deutschland haben und gleichzeitig das “Angebot” im Web so riesig ist, bin ich mir da ziemlich sicher, das denen locker etwas neues einfällt.


#25

Da Sie sich anscheinend damit auskennen, gibt es da irgendwelche Versicherungen die man abschließen kann um sich davor zu schützen?


#26

Liest auch jemand die Pressemitteilung?
Der Gesetzentwurf wurde bereits am 10.09. vom Bundestag beschlossen. Der Vergleich mit den Krähen hinkt also etwas…
Und Verbände sind keineswegs ausgeschlossen. Für die kommt nur erschwerend hinzu, dass sie sich erst qualifizieren lassen müssen, um überhaupt eine Anspruchsbefugnis zu haben. Ein direkter Konkurrent + Anwalt hat es also leichter als IDO und Co.


#27

Es gibt Anwälte, die bei der Verwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten rechtlichen Texte, gewisse Garantien übernehmen. Am Ende zahlt man aber Gerichtskosten usw. selbst.
Laut Auskunft meines Versicherungsmannes (Allianz) gibt es natürlich einen gewerblichen Rechtsschutz, allerdings sind viele Streitfälle ausgeschlossen. So mußten wir wg eines Markenrechtsstreites bis vor das OLG, dies war durch unsere umfangreiche Versicherung dennoch nicht gedeckt. Kostete insgesamt 32TSD in 2 Jahren. War fast der Genickbruch für uns, zumal dann noch Streitigkeiten im Unternehmen dazu kommen und das alles extrem belastend ist.
Die meisten Abmahnungen sind aber Kleinkram z.B. von der Verbraucherzentrale München. Sind dann lediglich 170,–€ und man wird auch in Ruhe gelassen.

Eine richtige Versicherung dagegen kenne ich nicht.


#28

Hallo,
ich denke, dass mit der Krähe war nicht so gemeint, dass der Bundestag das Gesetz ablehnen könnte. Lies dir nochmal den Beitrag von @feinfein durch. Das wäre auch nach all der Vorgeschichte zu offensichtlich und würde zurecht Empörung hervorrufen.
Vielmehr geht es darum , dass die beschlossenen Gesetze wieder genug “undichte” Stellen haben werden, die von windigen Anwälten zum Abzocken genutzt werden können.
So verstehe ich die Aussage wenigstens und stimme dem auch vollumfänglich zu (siehe meinen Post ganz oben).

Natürlich hört sich das Gesetz erst einmal super an und man wird abwarten müssen, wie es sich entwickelt. Man muss sich mal vorstellen, dass z.B. der IDO diese ganze Masche mittlerweile schon nicht mehr nur Jahre, sondern bald Jahrzehnte durchzieht. Und jetzt wird erst ein Gesetz verabschiedet.
Dass man da nicht nur positiv gestimmt ist und seine großen Zweifel hat, finde ich nur allzu verständlich. Die “Abzocker” werden innerhalb von Wochen (höchstens Monaten) darauf reagieren (oder einfach so weitermachen) und sich ihr Einkommen für die nächste Zeit sichern.

Das mit der “Krähe” gilt übrigens auch für die Abmahnschützer. Die handeln auch nicht aus Nächstenliebe und die Abmahn-Abzocker sind ein Teil Ihrer Lebensgrundlage. Wenn ich z.B. den Artikel des Händlerbunds lese, höre ich aus den Zeilen immer heraus: “Nicht dass Ihr jetzt denkt, Ihr braucht uns nicht mehr bezahlen! Bitte, bitte nicht!”

Wie heißt es immer so schön hier: Nur so meine Meinung!


#29

Bin seit meiner ersten Abmahnung im Händlerbund, da dort bei Vollmitgliedschaft auch ein Anwalt zur Erstberatung bei Abmahnung gestellt wird und bei friedlichem Verlauf auch die weitere Bearbeitung nichts kostet.
Dadurch fiel der Schaden milder aus, ohne noch eine teure Kanzlei einzuschalten. (die Höhe des Betrags konnte stark reduziert werden und Ratenzahlung wurde gleich mit vereinbart)
Der Händlerbund war hilfreich für mich, denn nach meiner Erfahrung kann das Einschalten eines Anwalts teurer werden als der geforderte Betrag.
Man hat einen persönlichen Ansprechpartner, der das Problem kennt und in meinem Sinne verhandelt. (war anfangs ziemlich kopflos bei der hohen Forderungen wegen 3 Buchstaben :worried:)
Die Betreung der Shop-Rechtstexte durch den Händlerbund ist exzellent, so dass man bei deren Anwendung in dieser Richtung mehr Sicherheit hat.
Die Kosten der Mitgliedschaft sind zwar nicht unbedeutend, doch steuerlich absetzbar und man schläft einfach ruhiger, wenn man immer auf dem laufenden ist.:sweat_smile:


#30

Wie schon 0815 so schön geschrieben hat. Es wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit Lücken geben. Nichts anderes war auch gemeint.

[quote=“stylebutton1, post:26, topic:340395”]
Und Verbände sind keineswegs ausgeschlossen. Für die kommt nur erschwerend hinzu, dass sie sich erst qualifizieren lassen müssen,…
[/quote] Richtig! Doch wer vertritt diese “tollen Clubs”? …Anwälte…


#31

Ihr habt 32,000€ bezahlt? Was ist denn passiert?


#32

Da fällt mir folgendes dazu ein: Guter Anwalt, böser Anwalt. (bad guy good guy) Egal welche Seite du nimmst…beide profitieren…


#33

Du wirst lachen…das gehört zur Kalkulation der Abmahner…


#34

Er hängt monatelang in unserer Marke, wir unternehmen nichts.
Dann hängen wir uns bei ihm rein, eine Woche später kommt die Unterlassungsklage.

Hin und her, monatelang, seitenlanges Gelaber der Anwälte, einstweilige Verfügung gegenseitig, Amtsgericht, Landgericht, OLG. Zwei getrennte Prozesse, beide später mit Vergleich abgeschlossen. Jeder hat das Recht auf seine Marke, das war aber auch vorher klar. Die einzigen Gewinner waren die Anwälte. Streitwerte künstlich hoch, das geht dann kräftig ins Geld.


#35

Danke für die Erklärung.
Was kann man machen wenn die Streitwerte so hoch gesetzt werden?


#36

Marken-, Design-, Patentrecht sind immer teuer durchzusetzen. Und 32.000 Euro für drei Instanzen ist dann schon eher die untere Grenze.


#37

Da sind sich die Anwälte einig. Je höher, desto mehr Geld gibt es.
In der einen Verhandlung hatten wir mal einen Richter, der nur den Kopf schüttelte und den Streiwert von sich aus um 60% kürzte. “Sonst mache ich hier gar nicht weiter” Der war gut.


#38

Wahnsinn. Cooler Typ.


#39

32K bis zum OLG in 2 Jahren geht doch noch.

10K für ne Schutzschrift wegen angeblicher Markenrechtsverletzung, das hatten wir letzten Sommer.

In diesem Sinne …


#40

An Listing angehängt ?


#41

Sorry, dass ich deine Krähen als plakatives Beispiel herausgepickt habe. Meine Aussage betraf die vorher in Frage gestellte Zustimmung des Bundestages. Aber die hast ja nicht Du getroffen.

Da das allgemeine Interesse an der Thematik eher gering ausgeprägt ist (die Petition 2018 gegen Abmahnmißbrauch hatte nicht mal das Quorum geschafft), habe ich nicht damit gerecht, dass der Gesetzgeber hier etwas ändert. Und jede Änderung ist besser als der Ist-Zustand.

Natürlich werden Schlupflöcher von den Firmen gesucht, deren Geschäftsmodelle auf Abmahnungen beruhen. Aber die Schlupflöcher sind deshalb doch nicht bewusst eingebaut.
Die, die sich immer darüber beschweren, dass der erste Schritt nicht perfekt ist, beschweren sich auch, wenn nix passiert. Aber irgendwann muss man den ersten Schritt wagen. Auch wenn der noch wackelig ist, beim nächsten klappt’s schon besser und bald rennt das Baby :slight_smile: … oder es fällt hin und bricht sich die Beine.

Bezügl. IDO: im Gesetzentwurf steht, dass eine Aufnahme als qualifizierter Wirtschaftsverband nur erfolgt, wenn ein Verein (das muss auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit gesichert erscheinen), seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen. Ich vermute, dass wird schwierig, sich da raus zu winden. Insbesondere, wenn jetzt die ganzen “erpressten” Mitglieder aus dem Verein aussteigen.


#42

Nein, da hat eine große Bude (250 Mio Jahresumsatz) gemeint es gäbe bei Ihrer und unserer eigenen Marke unzulässige Überschneidungen in der Wahrnehmung durch den Endverbraucher.

Haben sich auch gleich mal durch DLA Piper vertreten lassen, wenn Du die googelst wird Dir im Ansatz schlecht.

Haben uns dann eine große Kanzlei für Markenrecht aus Düsseldorf genommen, die Schutzschrift mit Ankündigung der “Markenlöschung” des Mitbewerbers aufsetzen lassen (Bestandteile des Markennamens sind höchstwahrscheinlich nicht schützenswert) und nichts kam mehr, das Dingen wurde denen merkwürdigerweise plötzlich zu heiß.

In diesem Sinne …