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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Vertrag zu Umsatzsteuer-Services von Blue Arrow

Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind verbindlich und regeln das Verhältnis zwischen der Blue Arrow Limited, firmierend als Taxually, (mit Sitz in: Marine House, Clanwilliam Place, Dublin 2, IrlandIrland, Registrierungsnummer: 672828), einer nach irischem Recht gegründeten Gesellschaft („Blue Arrow“) als Anbieterin der Online-Services zu Steuererklärungen über die Website, und den Gesellschaften, die die von Blue Arrow auf der Website angebotenen Steuer-Services nutzen (der „Kunde“ oder „Sie“). Alle von Blue Arrow auf der Website bereitgestellten Services unterliegen diesen Bedingungen.

1.2 Durch die Registrierung auf der entsprechenden Website und durch Klicken auf die Schaltfläche „Ich stimme den Geschäftsbedingungen zu“ (oder dem entsprechenden Äquivalent) erklärt sich der Kunde damit einverstanden und gibt insbesondere seine ausdrückliche Zustimmung zur Annahme der folgenden Bedingungen.

1.3 Diese Bedingungen umfassen den gesamten Vertrag zwischen Blue Arrow und dem Kunden und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Blue Arrow und dem Kunden. Bitte beachten Sie, dass Sie möglicherweise zusätzlichen Regeln und Verordnungen unterliegen, die ggf. gelten, wenn Sie bestimmte Funktionen auf der Website nutzen, insbesondere Regeln bezüglich der Website, wie sie von Blue Arrow oder von den Subauftragnehmern von Blue Arrow festgelegt wurden, sowie den Bestimmungen des Vertrags, der ggf. mit den Subauftragnehmern von Blue Arrow als Steuervertreter geschlossen wurde.

1.4 Bitte beachten Sie, dass die Anhänge zu diesen Bedingungen die Einzelheiten der Gebührenzahlung und die Bestimmungen zu personenbezogenen Daten enthalten.

1.5 Die Bedingungen können von Blue Arrow von Zeit zu Zeit geändert werden. Sie erklären sich damit einverstanden, die Bedingungen und die relevanten Regeln und Vorschriften regelmäßig zu lesen, um sich über solche Änderungen auf dem Laufenden zu halten. Falls Sie aufgrund der Änderung dieser Bedingungen oder der einschlägigen Regeln und Vorschriften kein Kunde bleiben möchten, können Sie den Vertrag entsprechend kündigen. Bitte beachten Sie, dass Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach einer Änderung der Bedingungen oder der relevanten Regeln und Vorschriften die Annahme aller derartigen Änderungen darstellt.

1.6 Bitte beachten Sie, dass Blue Arrow das Recht hat, ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ohne Einschränkung zu übertragen oder abzutreten.

2. Definitionen

Die in diesen Bedingungen verwendeten Hauptdefinitionen lauten wie folgt:

AML Act“: Gesetz LIII von 2017 zur Verhütung und Behinderung der Finanzierung von Geldwäsche und Terrorismus.

"Kunde": Unternehmen, die die auf der Website angebotenen Services von Blue Arrow nutzen.

"Gesellschaft": Blue Arrow Solutions Limited (Sitz: Marine House, Clanwilliam Place, Dublin 2, IrelandIrland, Registrierungsnummer: 672828), eine nach irischem Recht organisierte Gesellschaft.

"Land": Frankreich, Deutschland, Tschechische Republik, Spanien, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich.

"Länderabonnement": eine Vereinbarung zur Bereitstellung der Services im jeweiligen Land für einen vereinbarten Zeitraum.

"Marktplatz": jeglicher Online-E-Commerce-Marktplatz.

Politisch exponierte Person“: bezeichnet gemäß den Bestimmungen des AML Act eine natürliche Person, die mit wichtigen öffentlichen Funktionen betraut ist oder die innerhalb eines Jahres vor der Durchführung von Sorgfaltsprüfungen zum Kunden (Identifizierungsmaßnahmen) mit wichtigen öffentlichen Funktionen betraut wurde.

Begründung für die Qualifikation als politisch exponierte Person:

1) Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister und stellvertretende Minister, Staatssekretäre, in IrlandIrland das Staatsoberhaupt, der Premierminister, die Minister und Staatssekretäre;

2) Abgeordnete des Parlaments oder Mitglieder ähnlicher Gesetzgebungsorgane, in Irland Abgeordnete und Sprecher der Nation;

3) Mitglieder der Leitungsgremien politischer Parteien, in Irland Mitglieder und Amtsträger der Leitungsgremien politischer Parteien;

4) Mitglieder der Obersten Gerichte, der Verfassungsgerichte oder anderer hochrangiger Justizbehörden, gegen deren Entscheidungen keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, in Irland, Mitglieder des Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht), der Berufungsgerichte und der Kúria (Kurie);

5) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte, in Irland der Leiter des zentralen Gremiums der Strafverfolgungsbehörden und -organisationen und dessen Stellvertreter, der Stabschef der ungarischen Armee und der stellvertretende Stabschef der irischen Armee;

7) Mitglieder der Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen im mehrheitlichen Staatsbesitz, in Irland die Geschäftsführer von Unternehmen im mehrheitlichen Staatsbesitz, einschließlich Mitglieder des Leitungsorgans, die Kontroll- oder Aufsichtsrechte dieser Unternehmen ausüben;

8) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Vorstandsmitglieder oder gleichwertige Funktionen einer internationalen Organisation.

„Steuererklärungen“: umfasst regelmäßige und jährliche Umsatzsteuererklärungen, EG-Verkaufs- und/oder Einkaufslisten sowie SAF-T und andere jeweils vor Ort gültige Aufstellungen.

Services“: einige oder alle Dienstleistungen zu Umsatzsteuererklärungen oder damit verbundene Dienstleistungen, einschließlich steuerlicher Vertretung, Dienstleistungen, die von Blue Arrow als Ihrem Umsatzsteuervertreter auf der Website erbracht werden und die in den nachstehenden Abschnitten 5.1-5.2 ausführlich beschrieben sind.

Standard-Services“: bezeichnet die Dienstleistungen, die standardmäßig in einer Länderabonnementgebühr enthalten und im nachstehenden Abschnitt 5.1 ausführlich beschrieben sind.

"Bedingungen": bezeichnet diese Bedingungen, die die Beziehung zwischen Blue Arrow und dem Kunden in Bezug auf die Services regeln.

Umsatzsteuer“: Umsatzsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die genau proportional zum Preis der Waren und Dienstleistungen ist und deren Steuersatz je nach Rechtsordnung unterschiedlich sein kann.

"Website von Taxually": bezeichnet die Websites taxually.com, taxually.net, taxual.ly, taxually.de, taxually.org, taxually.co.uk, taxually.fr, taxually.eu und taxually.es sowie weitere verschiedene Websites und jede andere Website, die ggf. von Blue Arrow betrieben wird.

"Website Dritter" bezeichnet Websites von dritten Personen, über die Blue Arrow die Services für den Kunden erbringt.

"Website" bezeichnet die Website von Blue Arrow oder, je nach Kontext, ggf. die Websites Dritter.

3. Laufzeit

Diese Bedingungen gelten ab dem Datum, an dem sich der Kunde auf der Website registriert und diese Bedingungen akzeptiert, und sie bleiben für einen Anfangszeitraum von mindestens einem Jahr in Kraft und gelten jeweils für 12 Berichtsmonate (d. h. 12 monatliche oder 4 vierteljährliche Erklärungen). Sie werden jedes Jahr automatisch um einen weiteren Zeitraum von einem Jahr verlängert, außer sie werden von einer der Parteien unter vollständiger Einhaltung der in diesen Bedingungen ausdrücklich festgelegten Bedingungen ordnungsgemäß gekündigt.

4. Anmeldung und Registrierung

4.1 Zur Nutzung der Services muss sich der Kunde auf der Website registrieren und die entsprechenden Länderabonnements und zusätzlichen Services auswählen. Der Kunde sollte den auf der Website beschriebenen Vorgang befolgen, um ein Konto zu erstellen.

4.2 Zur Erstellung eines Kontos muss der Kunde folgende personenbezogenen Daten angeben: Name (Vorname, Nachname), E-Mail-Adresse des Registrierenden und Passwort.

4.3 Damit Blue Arrow die Services erbringen kann, muss der Kunde ggf. folgende personenbezogenen Daten und Dokumente vorlegen: Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsland, Geburtsort, Art des Ausweisdokuments, Nummer des Ausweisdokuments, Wohnanschrift und eine Angabe, ob der Vertreter eine politisch exponierte Person ist, Passkopie/Ausweis des Vertreters des Kunden, Umsatzsteuer-/Steuerbescheinigung (im Niederlassungsland) sowie jedes andere von Blue Arrow auf der Website angeforderte Dokument.

5. Services

5.1 Die folgenden Services sind Standard-Services und in den Landesabonnementgebühren enthalten:

5.1.1 Umsatzsteuerregistrierung

Wenn der Kunde beabsichtigt, eine Geschäftstätigkeit in einem Land aufzunehmen, in dem er keine Umsatzsteuer-Registrierungsnummer hat, beantragt Blue Arrow im Namen des Kunden in diesem Land eine Umsatzsteuernummer. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung nutzt Blue Arrow die vom Kunden bei dem im vorstehenden Abschnitt 4 beschriebenen Registrierungsprozesses bereitgestellten Daten und Dokumente.

5.1.2 Erstellung und Einreichen von Steuererklärungen über die Website

Der Kunde hat für die Erbringung der Services von Blue Arrow gemäß diesem Abschnitt 5.1.2 sicherzustellen, dass auf der entsprechenden Website relevante Dateien hochgeladen oder anderweitig verfügbar gemacht werden. Dies können (i) Dateien sein, die vom Marktplatz hochgeladen oder verfügbar gemacht werden, oder (ii) entsprechende Musterdateien, in denen die Daten vom Kunden manuell auf die Website hochgeladen werden.

Mit diesen vom Kunden auf der Website bereitgestellten Daten und Dokumenten erbringt Blue Arrow die folgenden Services:

(i) Berechnung des vom Kunden zu zahlenden Umsatzsteuerbetrags in den ausgewählten Ländern, für die der Kunde ein gültiges Abonnement hat;

(ii) Erstellung der Steuerklärungen, die bei den Steuerbehörden dieser Länder einzureichen sind;

(iii) sofern gesetzlich zulässig ist und nach Genehmigung durch den Kunden, Einreichen der Steuererklärungen bei den Steuerbehörden dieser Länder innerhalb der gesetzlichen Einreichungsfrist und ggf., wenn die in Abschnitt 7.3 genannten Fristen eingehalten wurden; und

(iv) Information des Kunden auf der Website über den in jedem ausgewählten Land zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag sowie über die Zahlungsdetails und -fristen in jedem ausgewählten Land.

Die gesetzliche Verantwortung für die Steuerbelange des Kunden verbleibt beim Kunden. Daher muss der Kunde jede von Blue Arrow erstellte Steuererklärung genehmigen. Die Genehmigung für die erstellten Steuererklärungen gilt bei einem der folgenden Ereignisse als erteilt:

(i) die ausdrückliche Genehmigung wird durch Klicken auf die Schaltfläche "Genehmigen" oder deren funktionales Äquivalent auf der entsprechenden Website gegeben;

(ii) durch Zahlung des berechneten Steuerbetrags an Blue Arrow oder dessen Abführung an die Steuerbehörde; oder

(iii) spätestens 3 Werktage ab dem Datum der Erstellung der Steuererklärung und 3 Werktage vor dem gesetzlichen Einreichungsschluss oder wie dem Kunden auf der entsprechenden Website Dritter anderweitig angegeben wird, sofern der Kunde keine anderslautenden Anweisungen gibt.

5.1.3 Mitteilungsmanagement

Wenn der Kunde eine routinemäßige Mitteilung (wie unten definiert) von einer Steuerbehörde in einem Land erhält, für das er ein gültiges Abonnement hat, stellt Blue Arrow eine zusammenfassende Übersetzung und Einzelheiten zu jeglichen vom Kunden erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung, sofern mit dem Kunden keine spezifischen Bedingungen vereinbart wurden.

Routinemäßige Anfragen sind definiert als kurze und allgemeinen Anfragen oder Forderungen einer Steuerbehörde analytischer oder nichttechnischer Art (z. B. eine Mitteilung über einen Zahlungsverzug oder die Nichteinreichung einer Steuerklärung oder eine Aufforderung zur Klärung oder Analyse von Posten, die in einer Steuerklärung gemeldet wurden).

5.1.4 Steuerliche Vertretung

5.1.4.1 Kunden, die nicht in der EU ansässig sind, und sich in bestimmten Ländern für Umsatzsteuer registrieren oder dort registriert sind (z. B. Frankreich, Spanien, Italien und Polen), müssen einen vor Ort ansässigen Steuervertreter ernennen. Dieser Service wird bei Bedarf automatisch zum Länderabonnement hinzugefügt.

5.1.4.2 Blue Arrow kann für die Erbringung der Steuervertretungsdienste Ihnen gegenüber Subauftragnehmer einsetzen. Sie ermächtigen Blue Arrow ausdrücklich, Informationen und Dokumente weiterzugeben, die zur Erfüllung der Aufgaben des Steuervertreters erforderlich sind.

5.1.4.3 Wenn Blue Arrow steuerliche Vertretungsleistungen erbringt, muss für Frankreich, Spanien, Italien oder Polen keine Bankbürgschaft vorgelegt bzw. keine Bankeinlage vorgenommen werden. Sollten Sie einer Ihrer Pflichten gemäß dem nachstehenden Abschnitt 7 nicht nachkommen, kann Blue Arrow die Vorlage einer Bankbürgschaft oder die Zahlung einer Bankeinlage verlangen, um die Services weiterhin zu erbringen. Wenn eine Bankbürgschaft oder Bankeinlage erforderlich ist, stimmen Sie hiermit zu, dass jegliche Arbeiten erst ausgeführt werden können, wenn die erforderliche Bankbürgschaft vorgelegt oder die Bankeinlage ordnungsgemäß erfolgt ist.

5.1.5 Steuerzahlungen

5.1.5.1 Sofern Blue Arrow dem Kunden gemäß dem vorstehenden Abschnitt 5.1.5 Steuervertretungsdienste erbringt, so ist der Kunde verpflichtet, den Steuerbetrag an den Steuervertreter zu überweisen, der seinerseits den Steuerbetrag an die jeweilige Steuerbehörde abführt.

5.1.5.2 Wenn der Steuervertretungsdienst benötigt wird, wird er automatisch zum Länderabonnement hinzugefügt und unterliegt einer gesonderten Gebühr.

5.1.5.3 In allen anderen Fällen muss der berechnete Umsatzsteuerbetrag direkt vom Kunden an die Steuerbehörde jedes Landes abgeführt werden und Blue Arrow haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags in einem Land durch den Kunden ergeben, es sei denn, eine solche Nichtzahlung oder verspätete Zahlung resultiert aus einem Fehler oder einer Unterlassung von Blue Arrow.

5.1.6 Erhalt der EORI-Nummer

Die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) ist für Unternehmen erforderlich ist, die Produkte in oder aus der Europäischen Union importieren oder exportieren. Blue Arrow hat für den Kunden eine EORI-Nummer von der jeweiligen Steuerbehörde einzuholen.

5.1.7 Intrastat-Berichte

Wenn das Handelsvolumen des Kunden in einem Land einen Intrastat-Schwellenwert überschritten hat, und er verpflichtet ist, einen Intrastat-Bericht einzureichen, hat Blue Arrow diese Berichte bis zum gesetzlichen Einreichungsschluss im Namen des Kunden zu erstellen und einzureichen.

5.1.8 Korrespondenzadresse

Blue Arrow verpflichtet sich, eine Korrespondenzadresse anzugeben, an die E-Mails, die an den Kunden adressiert sind und von einer Steuerbehörde aus dem Land gesendet werden, in dem der Kunde ein gültiges Abonnement hat, gerichtet werden können. Dieser Service ist möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

5.1.9 Korrigierende Steuererklärungen

Wenn eine zuvor von Blue Arrow erstellte und eingereichte Steuererklärung korrigiert werden muss, hat der Kunde Blue Arrow über den betroffenen Zeitraum zu informieren, die erforderlichen Daten und Dokumente gemäß Abschnitt 5.1 dieses Vertrags hochzuladen, und Blue Arrow wird dann die korrigierende Steuerklärung erstellen und einreichen.

5.1.10 Bestimmte rückwirkende Steuererklärungen

Blue Arrow erstellt und reicht rückwirkende Steuererklärungen für jeden Zeitraum ein, der beginnt, wenn sich der Kunde für das jeweilige Länderabonnement angemeldet hat, jedoch vor dem Datum, an dem die Umsatzsteuer-Registrierungsnummer des Kunden für die jeweilige Rechtsordnung erhalten wurde.

5.1.11 Beglaubigte Übersetzungen

Wenn der Kunde im Rahmen der Umsatzsteuerregistrierung verpflichtet ist, beglaubigte Übersetzungen bestimmter Dokumente vorzulegen, veranlasst Blue Arrow die Übersetzung dieser Dokumente.

5.2 Die folgenden Services sind zusätzliche Services und können gegen eine separat vereinbarte Gebühr erworben werden:

5.2.1 Sonstige rückwirkende Steuererklärungen

Vorbehaltlich des vorstehenden Abschnitts 5.1.10 wird Blue Arrow, wenn sie den Kunden in einem Land ab einem rückwirkenden Datum für Umsatzsteuerzwecke registriert, diese Steuerklärungen rückwirkend für den mit dem Kunden vereinbarten Zeitraum erstellen und einreichen.

5.2.2 Andere Übersetzungen

Vorbehaltlich des vorstehenden Abschnitts 5.1.11 hat Blue Arrow die Übersetzung von Dokumenten zu organisieren, wenn vom Kunde im Rahmen seiner Umsatzsteuerregistrierung verlangt wird, übersetzte Dokumente einzureichen.

5.2.3 Beratung

Blue Arrow erbringt in Bezug auf Umsatzsteuerfragen (z. B. Prüfung, Umsatzsteuerrückforderungen, Prüfungen des Umsatzsteuersatzes usw.) telefonische Beratungsleistungen durch einen Steuerfachmann. Die Gebühr für den Service richtet sich nach den aufgewendeten Stunden.

6. Zahlung

6.1 Die Gebühren für die Services gemäß Abschnitt 5.1 sind hier beschrieben.

6.2 Die Nutzung der Services unterliegt der Zahlung der Gebühren gemäß Abschnitt 6.1, vorbehaltlich etwaiger Rabatte, kostenloser Testzeiträume oder anderer Aktionen, die ggf. angeboten werden. Die Gebühren sind über die auf der Website veröffentlichten Zahlungsmethoden in EUR zu zahlen, sofern nicht anders angegeben. Blue Arrow stellt eine Rechnung über die gezahlten Gebühren aus und sendet diese elektronisch an den Kunden.

6.3 Die Gebühren, die für die in Abschnitt 5.2 genannten zusätzlichen Services zu zahlen sind, werden je nach Abonnementzeitraum des Kunden (i) in einem Betrag oder (ii) monatlich bzw. jährlich zusammen mit der Länderabonnementgebühr berechnet. Die Nutzung der zusätzlichen Services unterliegt der Vorauszahlung der Gebühren.

7. Erklärungen und Verantwortlichkeiten des Kunden

7.1 Bestätigung: Der Kunde bestätigt hiermit, dass er die für den Kunden geltenden Geschäftsbedingungen der Website gelesen und verstanden hat und die darin festgelegten Bestimmungen als verbindlich akzeptiert. Dem Kunden sind die von Blue Arrow erbrachten Services sowie die in diesen Bedingungen genannten Verpflichtungen von Blue Arrow bekannt. Bei diesbezüglichen Fragen kann der Kunde den Betreiber der Website gemäß den auf der Website angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

7.2 Gesetzliche Verantwortung: Bei der Erbringung der Services wendet Blue Arrow die gebührende Sorgfalt an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Beauftragung von Blue Arrow den Kunden oder seine Vorstandsmitglieder nicht aus ihrer gesetzlichen Verantwortung entbindet. Blue Arrow macht den Kunden auf die strengen Regeln und Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen sowie auf die erheblichen Strafen aufmerksam, die entstehen können, wenn diese nicht beachtet werden. Es ist daher wichtig, dass der Kunde Blue Arrow vollständige und genaue Daten zur Verfügung stellt.

7.3 Fristen auf der Website von Blue Arrow: In Bezug auf die Website von Blue Arrow muss der Kunde die folgenden Fristen einhalten, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Einreichungs- und Zahlungsfristen eingehalten werden:

- die Daten sind spätestens am6. Werktag nach Ende des Berichtsmonats zur Verfügung zu stellen,

- die Steuererklärungen sollten spätestens 5 Werktage vor dem gesetzlichen Einreichungsschluss genehmigt werden,

- wenn Blue Arrow verpflichtet ist, die Steuerzahlungen im Namen des Kunden zu vermitteln, müssen diese vollständigen Zahlungen spätestens 5 Werktage vor dem gesetzlichen Zahlungsschluss bei Blue Arrow eingegangen sein.

Bitte beachten Sie, dass diese Fristen variieren können, wie dies dem Kunden auf der entsprechenden Website Dritter angegeben wird.

7.4 Vollständige und genaue Daten: Der Kunde erklärt, dass alle vom Kunden (oder von im Namen des Kunden handelnden Dritten) hochgeladenen Dokumente und alle vom Kunden (oder von im Namen des Kunden handelnden Dritten) zur Erbringung der Services bereitgestellten Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahrheitsgetreu, richtig, korrekt und gültig sind. In keinem Fall haften Blue Arrow oder ihre verbundenen Unternehmen oder leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, Aktionäre, Agenten, Vertreter, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger gegenüber dem Kunden oder einem Dritten für Schäden, einschließlich, u. a. indirekte, direkte, besondere Schäden, Schadenersatz mit Strafcharakter, zufällige Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, u. a. Schäden durch entgangene Geschäftsgewinne, Betriebsunterbrechungen oder -verluste und jede andere Art von Schaden) oder sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit oder auf Grund des nicht rechtzeitigen Erhalts der erforderlichen Dokumente oder Daten oder auf Grund des Erhalts von falschen, ungenauen oder ungültigen Daten oder Dokumenten durch Blue Arrow während der Erbringung der Services entstehen. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, Blue Arrow unverzüglich zu benachrichtigen, wenn jeglich der zuvor bereitgestellten Daten nicht mehr gültig sind oder sich ändern.

7.5 Zahlung von Steuern: Der Kunde trägt die gesamte Verantwortung dafür, dass alle Steuern in jedem der Länder gezahlt werden. Im Falle einer Unterzahlung von Steuern, für die Blue Arrow oder einer ihrer Subauftragnehmer ggf. haftet, hat der Kunde Blue Arrow und ihre Subunternehmer vollständig gegenüber allen direkt entstandenen Verlusten zu entschädigen.

7.6 Aktualisierungen von Informationen: Der Kunde verpflichtet sich, Blue Arrow schriftlich oder über die Website aktualisierte Informationen über jegliche Änderungen an den im Registrierungsprozess bereitgestellten Daten oder Dokumenten bereitzustellen, das hat innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Ereignis/der Mitteilung über dieser Änderungen zu erfolgen.

7.7 Übertragungen: Der Kunde ist nicht berechtigt, seine vertragliche Position an eine andere natürliche/juristische Person abzutreten oder zu übertragen. Der Kunde stimmt zu und ist gegebenenfalls dafür verantwortlich und haftbar, dass der Benutzername/das Passwort keiner anderen Person zur Verfügung gestellt werden darf. Unter dem registrierten Konto wird nur der Kunde angezeigt, der gemäß Abschnitt 4 dieser Bedingungen registriert ist. Andernfalls haftet der Kunde gemäß diesen Bedingungen.

7.8 Nicht autorisierte Verwendung: Der Kunde hat Blue Arrow unverzüglich über offensichtliche Sicherheitsverletzungen wie Verlust, Diebstahl oder nicht autorisierte Offenlegung oder Nutzung eines Benutzernamens oder Passworts zu informieren. Der Kunde haftet auch ausschließlich und persönlich für die unbefugte Nutzung der Services.

7.9 Entschädigung: Der Kunde hat Blue Arrow im Fall einer Verletzung der in diesen Bedingungen aufgeführten Klauseln umfassend zu entschädigen und alle Verteidigungskosten zu zahlen.

7.10 Erfüllung von Verantwortlichkeiten: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Blue Arrow die Services erst erbringen kann, wenn der Kunde alle von Blue Arrow geforderten Schritte ausgeführt hat. Dazu kann, unter anderem, das Unterzeichnen und Legalisieren von Dokumenten sowie die Bereitstellung personenbezogener Daten gehören. Darüber hinaus ist Blue Arrow nicht für die Erbringung der Services verantwortlich, bis sie ausdrücklich bestätigt hat, dass sie autorisiert und bereit ist, die Services zu erbringen. Blue Arrow trägt keine Verantwortung für jegliche Konsequenzen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

7.11 Verantwortung im Zusammenhang mit fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Abflugland: Der Kunde erkennt an, dass Blue Arrow den Kunden auffordern kann, den Umsatzsteuer-Registrierungsprozess in Ländern einzuleiten, in denen der Kunde die örtlichen Vorschriften nicht eingehalten hat, und zuvor die Ausstellung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in die Wege geleitet hat. Der Kunde ist verpflichtet, den Dokumenten- und Informationsanfragen von Blue Arrow nachzukommen; andernfalls kann Blue Arrow diesen Vertrag kündigen.

8. Kündigung

8.1 Der Kunde kann diesen Vertrag ordentlich und ohne Haftung jederzeit nach vorheriger schriftlicher Mitteilung über die entsprechende Website kündigen. Diese schriftliche Mitteilung muss spätestens 30 Tage vor Beendigung dieses Vertrags erfolgen, falls der Kunde die Services in Frankreich, Italien, Spanien und/oder Polen erhält. Wenn der Kunde die Kündigung dieses Vertrags fordert, werden die Services gleichzeitig in allen Ländern gekündigt, in denen der Kunde sie erhält.

Wenn der Kunde die Services nur in Großbritannien, Deutschland und/oder der Tschechischen Republik erhält, wird Blue Arrow in Bezug auf den Kalendermonat oder das Kalenderquartal, in dem dieser Vertrag gekündigt wird, keine Steuererklärungen einreichen oder Services erbringen.

Wenn der Kunde die Services (auch) in Frankreich, Italien, Spanien und/oder Polen erhält, wird Blue Arrow auch für den Kalendermonat oder das Kalenderquartal, in dem dieser Vertrag gekündigt wird, für alle Länder, in denen der Kunde die Services erhält, selbst wenn es sich dabei um andere als Frankreich, Italien, Spanien oder Polen handelt, Steuererklärungen einreichen und Services erbringen. Wenn der Kunde verpflichtet ist, in einem oder mehreren bestimmten Ländern vierteljährlich Steuererklärungen einzureichen, jedoch in einem oder mehreren anderen Ländern monatlich Steuererklärungen einreichen muss, wird Blue Arrow in dem Kalenderquartal (sowie den Monaten innerhalb dieses Kalenderquartals), in dem dieser Vertrag gekündigt wird, für alle Länder, in denen der Kunde die Services erhält, jegliche monatlichen und vierteljährlichen Steuererklärungen einreichen und die Services erbringen.

8.2 Blue Arrow kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und als Steuervertreter (falls zutreffend) zurücktreten, falls Blue Arrow aufgrund einer Entscheidung einer Regierungsbehörde in einem oder mehreren Ländern bei der Erbringung der Services eingeschränkt ist, entweder weil die Erbringung der Services für den Kunden in den entsprechenden Ländern für Blue Arrow ungesetzlich wird oder mit hohen Belastungen verbunden ist oder auf Grund eines schwerwiegenden Verstoßes des Kunden, unter anderem, gegen Folgendes: Blue Arrow wird bekannt, dass der Kunde in kriminelle Handlungen verwickelt ist, eine persönliche Bedrohung darstellt oder mit seinen gesetzlichen Steuerpflichten in einem Land in Verzug ist (z. B. falsche Daten liefert oder Fristen mehrmals versäumt usw.).

8.3 Blue Arrow übernimmt keine Verantwortung für die Konsequenzen der Kündigung des Vertrags und des Rücktritts als Steuervertreter für Ihr Unternehmen, einschließlich, u. a. für die Abmeldung bezüglich der Umsatzsteuer, und Sie haften jederzeit in vollem Umfang für alle fälligen Steuern.

9. [Reserviert]

10. Datenschutz

In Bezug auf alle Daten, die für die Erbringung der Services verarbeitet werden und bei denen es sich um personenbezogene Daten handelt, erkennen die Parteien an und stimmen zu, dass der Kunde der Verantwortliche und Blue Arrow der Auftragsverarbeiter ist. Blue Arrow hat personenbezogene Daten gemäß der als Anlage A beigefügten Datenverarbeitungsvereinbarung (Datenverarbeitungsvereinbarung) zu verarbeiten.

11. Urheberrecht

11.1 Alle Materialien auf der Website von Blue Arrow stehen im Eigentum von Blue Arrow, stellen wertvolles geistiges Eigentum dar, sind urheberrechtlich geschützt und durch Vertragsbestimmungen und weltweite Urheberrechtsgesetze geschützt. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung von Blue Arrow in keiner Weise vervielfältigt, kopiert, bearbeitet, veröffentlicht, übertragen oder hochgeladen werden.

11.2 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass jegliche auf der Website von Blue Arrow erfassten Materialien oder jegliche dort veröffentlichten Originalwerke (sowie alle Rechte daran, einschließlich, u. a. Urheberrechte an solchen aufgezeichneten Werken und Materialien) Blue Arrow gehören und ihr alleiniges und ausschließliches Eigentum sind.

12. Ansprechpartner und Mitteilungen

12.1 Blue Arrow kann folgendermaßen kontaktiert werden:

durch Senden einer E-Mail an: legal@Blue Arrow.com;

durch Senden eines Briefes an: Taxually Kft., Eiffel Irodahaz, Terez Korut 55, 1062 Budapest, Ungarn

Telefon: +442080894204

12.2 Mitteilungen

Mitteilungen von Blue Arrow an den Kunden können mittels elektronischer Nachrichten über die Website, durch einen allgemeinen Post auf der Website oder per herkömmlicher E-Mail erfolgen. Mitteilungen des Kunden an Blue Arrow können per elektronischer Nachricht oder per herkömmlicher Post erfolgen, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes angegeben ist.

13. Sonstiges

13.1 ** Gewährleistungen **Blue Arrow schließt im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Rahmen sämtliche Gewährleistungen aus, einschließlich, u. a.: (i) Gewährleistungen in Bezug auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Fähigkeiten, Sicherheit, Aktualität, Nützlichkeit oder Inhalte der Website und jeglicher Host-Dienste oder die Fähigkeit der Website oder aller Host-Dienste, mit Produkten Dritter, wie Software oder Hardware, zusammenzuarbeiten oder diese zu integrieren; (ii) Gewährleistungen in Bezug auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Fehler in den Inhalten oder Funktionen oder die Richtigkeit der Ergebnisse oder Ausgaben, die sich aus der Nutzung der Website oder von Host-Diensten ergeben; (iii) Gewährleistungen in Bezug auf die Rechte und den Titel von Blue Arrow zur Website und den Host-Diensten oder jegliche Gewährleistung, dass die Website oder jegliche Host-Dienste nicht die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schäden oder Verletzungen, die Ihnen oder Dritten verursacht werden, einschließlich, u. a., aufgrund von Leistungsstörungen, Bugs, Fehlern, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängeln, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Viren, Ausfall der Kommunikationsleitungen, Diebstahl oder Zerstörung bzw. durch unbefugten Zugriff auf, die Änderung, die Unzugänglichkeit oder der Verlust bzw. die Verwendung von Daten, Informationen und/oder Aufzeichnungen, entweder wegen Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder aus anderen Gründen. Blue Arrow gibt insbesondere keine Gewährleistung oder Garantie, (1) dass die Website oder die Host-Dienste bzw. deren Teile frei von Viren oder sonstigem sind, die kontaminierende oder zerstörerische Eigenschaften aufweisen, oder (2) dass die von der Website oder von jeglichen Host-Diensten ausgeführten Funktionen ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren oder dass Fehler in der Website oder jeglichen Host-Diensten behoben werden. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, Anti-Kontaminierungs-/Virensoftware auszuführen und anderweitige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Website und jegliche Host-Dienste, sofern sie kontaminiert oder infiziert sind, Ihre Informationen oder Ihr System nicht beschädigen.

13.2 ** Haftungsbeschränkung **In keinem Fall haften Blue Arrow oder ihren verbundenen Unternehmen oder leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, Aktionäre, Agenten, Vertreter, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger dem Kunden oder Dritten gegenüber für indirekte Schäden, Folgeschäden oder besondere Schäden, die im Zusammenhang mit oder in irgendeiner Weise auf Grund der Verfügbarkeit oder Nutzung, dem Vertrauen auf oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Website oder der Host-Dienste, entstehen, selbst wenn Blue Arrow oder ein Host auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde; und unabhängig von der Art der Handlung, d. h. entweder durch Vertragsverletzung, aus unerlaubter Handlung, aus Billigkeit oder auf andere Weise.

Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen von § 5 Abs. 2 Gesetz CVIII von 2001 zu Electronic Commerce and Information Society Services keine Anwendung auf diese Bedingungen und das Rechtsverhältnis der Parteien finden.

13.3 **Markenzeichen und Domains **“Blue Arrow” und Blue Arrow.com, Blue Arrow.net, taxual.ly, Blue Arrow.de, Blue Arrow.org, Blue Arrow.co.uk, Blue Arrow.fr, Blue Arrow.eu und Blue Arrow.es sind eingetragene internationalen Markenzeichen und Domainnamen von Blue Arrow. Alle Rechte vorbehalten. Nichts in diesem Dokument ist so auszulegen, als dass Rechte an geistigem Eigentum von Blue Arrow gewährt oder abgetreten werden, einschließlich, u. a. an jeglichen aktuellen und zukünftigen Markenzeichen oder Domainnamen. Die Nutzung dieser Markenzeichen und Domainnamen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung und Genehmigung von Blue Arrow gestattet.

13.4 **Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche** Dem Kunden ist bekannt, dass Blue Arrow durch die wirksamen Bestimmungen des AML Act eine Identifizierungspflicht auferlegt wird, da sie als Person fungiert, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringt. Auf der Grundlage dieser Bedingungen werden die erforderlichen Daten des Kunden und seines Vertreters - wie vom Kunden während des Registrierungsprozesses angegeben - gemäß den Bestimmungen des AML Act erfasst. Nach dem AML Act hat der Kunde Blue Arrow eine schriftliche Erklärung darüber vorzulegen, ob er in seinem eigenen Namen und in seinem eigenen Interesse oder im Interesse des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß der beigefügten Erklärung handelt und ob der Vertreter von Blue Arrow eine politische exponierte Person ist. Blue Arrow muss gemäß den Bestimmungen des AML Act den Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden ablehnen oder muss, im Falle eines bestehenden Vertrags, die Erbringung der Services ablehnen, wenn während des Kundenidentifizierungsverfahrens oder während der gesamten Vertragslaufzeit Daten, Fakten oder Umstände im Zusammenhang mit Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus oder kriminellen Handlungen gefunden werden.

13.5 ** Vertraulichkeit **Die Parteien haben jegliche Informationen, die sie auf Grund der Einigung auf diese Bedingungen erhalten oder entgegengenommen haben, und die sich auf die Bestimmungen dieser Bedingungen oder die geschäftlichen, finanziellen oder sonstigen Angelegenheiten von Blue Arrow oder des Kunden beziehen, vertraulich zu behandeln und dürfen diese nicht offenlegen. Das umfasst die Weitergabe negativer Informationen in den sozialen Medien und in Marketplace-Plattformen. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Vertragspartei vertrauliche Informationen an ihre jeweiligen Berater, Regierungsstellen eines Landes oder andere Personen weitergeben, wenn die Offenlegung nach geltendem Recht vorgeschrieben ist.

Ungeachtet des Vorstehenden erkennt der Kunde an, dass Blue Arrow dem Betreiber der betreffenden Website Dritter oder dem verbundenen Unternehmen dieses Betreibers vertrauliche Informationen zu Ihrem Konto offenlegen darf, wenn dies für Zwecke im Zusammenhang mit der Erbringung von Services durch Blue Arrow über diese Website Dritter erfolgt.

Für die Zwecke dieses Abschnitts umfassen vertrauliche Informationen keine Informationen, die:

  1. der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung bekannt sind;
  2. der Öffentlichkeit auf anderem Wege als durch unbefugte Offenlegung oder Verwendung bekannt werden; oder
  3. Blue Arrow bzw. dem Kunden von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurden, der rechtmäßig im Besitz solcher Informationen ist und das gesetzliche Recht zu deren Offenlegung oder Verwendung hat.

Jedes Produkt der Services, das dem Kunden von Blue Arrow in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium dafür zur Verfügung gestellt wird, dass es nur zum Nutzen und zur Information des Kunden dient und außer wenn dies gesetzlich oder von einer zuständigen Regulierungsbehörde vorgeschrieben ist (in diesem Fall muss der Kunde, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist, Blue Arrow im Voraus informieren), darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Blue Arrow (was der Bestätigung der Bestimmungen unterliegt, unter denen dies erfolgt ist) weder vollständig (außer für Ihre eigenen internen Zwecke) noch teilweise kopiert, erwähnt oder offengelegt werden. Die Services werden auf der Grundlage erbracht, dass der Kunde weder den Namen von Blue Arrow nennen, noch die Markenzeichen von Blue Arrow in jeglicher Form oder in jeglichem Medium ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung reproduzieren darf. Der Kunde kann jegliches Produkt der Services vollständig den Rechtsberatern und anderen professionellen Beratern des Kunden offenlegen, wenn der Kunde eine Beratung in Bezug auf die Services verlangt, sofern der Kunde diese Personen dabei darüber informiert, dass:

(i) eine Offenlegung durch sie (außer für ihre eigenen internen Zwecke) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Blue Arrow nicht gestattet ist, und

(ii) soweit gesetzlich zulässig, Blue Arrow im Zusammenhang mit den Services keine Verantwortung oder Haftung gegenüber diesen Personen übernimmt.

13.6 Diese Bedingungen enthalten die vollständige und umfassende Vereinbarung zwischen Blue Arrow und dem Kunden in Bezug auf ihren Gegenstand und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Abmachungen oder Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen.

13.7 Blue Arrow verpflichtet sich, dem Kunden die Services für den Zeitraum zu erbringen, für den der Kunde ein gültiges Abonnement hat und für den der Kunde die Abonnementgebühr bezahlt hat. Nach Ablauf der Abonnementlaufzeit der Services ist Blue Arrow in keiner Weise verpflichtet, dem Kunden Services bereitzustellen, es sei denn, die Verlängerung des Abonnementzeitraums und die Zahlung der Abonnementgebühr erfolgt durch den Kunden für den folgenden Zeitraum.

13.8 ** Salvatorische Klausel **Für den Fall, dass eine oder mehrere der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen aus irgendeinem Grund als ungültig, rechtswidrig oder in irgendeiner Hinsicht nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen im weitestgehend gesetzlich zulässigen Umfang von dieser Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit unberührt, und die Parteien haben zu versuchen, dass die Vorteile dieser Bestimmung auf eine Weise hervorzubringen, die nicht ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist.

13.9 ** Verzichtserklärungen **Ein Versäumnis einer Partei, ein Recht, eine Befugnis oder ein Rechtsmittel gemäß diesen Bedingungen oder nach geltendem Recht auszuüben, oder eine Verzögerung, Nachsicht oder Nachgiebigkeit einer Partei gilt nicht als Verzicht auf das Recht, die Befugnis oder das Rechtsmittel bzw. schließt deren Ausübung zu einem späteren Zeitpunkt oder zu einer späteren Gelegenheit nicht aus. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsbehelfs schließt weder eine andere oder weitere Ausübung dieses Rechts, dieser Befugnis oder eines Rechtsbehelfs aus, noch stellt ein solcher Verzicht einen fortgesetzten Verzicht dar.

13.10 **Einsatz von Subunternehmern ** Blue Arrow ist berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der Services für den Kunden einzusetzen, und ist berechtigt, vertrauliche Informationen weiterzugeben, die zur Erbringung der Services erforderlich sind.

13.11 ** Höhere Gewalt ** Wenn, aufgrund eines Ausfalls von Telekommunikations- oder Internetdienstanbietern, Arbeitskämpfen, Unruhen, Unfähigkeit zum Erhalt von Arbeitskräften oder Materialien, Erdbeben, Bränden oder anderen Naturkatastrophen, Unfällen, behördlichen Beschränkungen oder durch andere Ursachen, die sich der Kontrolle von Blue Arrow entziehen, Blue Arrow nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen vollständig oder teilweise zu erfüllen, wird Blue Arrow von diesen Verpflichtungen befreit, sofern sie nicht in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen, und eine solche Unfähigkeit zur Erfüllung darf nicht dazu führen, dass Blue Arrow gegenüber dem Kunden oder anderen Dritten haftbar ist.

13.12 ** Änderungen **Wenn eine Änderung dieser Bedingungen für Sie nicht akzeptabel ist, können Sie Ihre Registrierung/Ihr Abonnement auf der Website kündigen, und der Vertrag wird dann für den nächsten Abonnementzeitraum nicht verlängert.

13.13 ** Sprache **Die englische Version hat Vorrang vor allen rechtlichen Erklärungen, gesetzlichen Stellungnahmen von Blue Arrow, einschließlich dieser Bedingungen. Blue Arrow akzeptiert keinerlei rechtliche Ansprüche oder andere Beschwerden wegen Missverständnissen, die sich aus Fehlübersetzungen ergeben.

13.14 ** Geltendes Recht **Diese Bedingungen unterliegen dem Rechts Irlands und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, dies gilt mit Ausnahme der Kollisionsnormen.

13.15 Verbesserungsmöglichkeiten, BeschwerdenWenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt mit Blue Arrow besprechen möchte, wie die Services gegenüber dem Kunden verbessert werden können, oder wenn der Kunde eine Beschwerde hat, fordert Blue Arrow den Kunden auf, zuerst mit dem verantwortlichen Kundenbetreuer zu sprechen. Wenn eine Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit des Kunden geklärt wird, sollte sich der Kunde an die Qualitätsabteilung wenden, indem er entweder einen Brief an die Adresse von Blue Arrow sendet oder eine E-Mail an qualitymatters@Blue Arrow.com richtet. Blue Arrow ist bemüht, Angelegenheiten, auf die Blue Arrow aufmerksam gemacht wird, unverzüglich zu untersuchen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu vereinbaren, wo immer dies möglich ist.

13.16 ** Gerichtsstand **Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, insbesondere im Hinblick auf deren Verletzung, Kündigung, Gültigkeit oder Auslegung, schließen die Parteien den Rechtsweg aus und vereinbaren, die Angelegenheit ausschließlich und endgültig der Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (Handelsschiedsgericht Budapest) zu unterwerfen. Das Schiedsgericht geht nach seiner eigenen Geschäftsordnung vor (ergänzt durch die Bestimmungen der Unterordnung des beschleunigten Verfahrens). Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei, und die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Englisch. Die Parteien schließen die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § IX Gesetz Nr. LX von 2017 über Schiedsgerichtsbarkeit aus. Zur Beilegung des Rechtsstreits gilt das ungarische materielle Recht unter Ausschluss seiner Bestimmungen zum internationalen Privatrecht.

Anlage A: Datenverarbeitungsvereinbarung

Diese Datenverarbeitungsvereinbarung ist Teil der in unseren Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen und unterliegt diesen. Die verschiedenen Begriffe, die in dieser Datenverarbeitungsvereinbarung nicht definiert sind, haben die in unseren Geschäftsbedingungen angegebene Bedeutung.

Unsere Datenverarbeitungsvereinbarung kann sich von Zeit zu Zeit ändern. Wenn wir eine Änderung an dieser Richtlinie vornehmen, von der wir glauben, dass sie die Verarbeitung Ihrer Daten wesentlich beeinflusst oder Ihre Rechte einschränkt, werden wir Sie darüber informieren (z. B. per E-Mail).

Ein „Verantwortlicher“ ist eine Einrichtung, die bestimmt, für welche Zwecke und auf welche Weise personenbezogene Daten verarbeitet werden. Alle Dritten, die Ihre persönlichen Daten gemäß unseren Anweisungen verarbeiten, sind unsere Dienstleister und „Auftragsverarbeiter“.

Wenn Sie Fragen zu dieser Datenverarbeitungsvereinbarung haben, mehr über unsere Datenschutzpraktiken erfahren und Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ausüben möchten, wenden Sie sich bitte an privacy@taxually.com.

Verweise auf den Kunden, das Unternehmen und die Parteien haben dieselbe Bedeutung, die in den Bedingungen definiert sind. Verweise auf den „Auftragsverarbeiter“ in dieser Vereinbarung beziehen sich auf das Unternehmen.

IN ANSEHUNG DESSEN, DASS

  • A. Der Kunde als Verantwortlicher fungiert.
  • B. Der Kunde bestimmte Services angefordert hat, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter implizieren.
  • C. Die Parteien sich um die Umsetzung einer Datenverarbeitungsvereinbarung bemühen, die den Anforderungen des derzeitigen Rechtsrahmens für die Datenverarbeitung und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) entspricht.
  • D. Die Parteien ihre Rechte und Pflichten festlegen möchten.

WIRD HIERMIT FOLGENDES VEREINBART:

1. Definitionen und Auslegung

  • 1.1 Sofern in dieser Vereinbarung nicht anderslautend definiert, haben die in der englischen Version dieser Vereinbarung mit Großbuchstaben geschriebenen Begriffe und Ausdrücke die folgende Bedeutung:
    • 1.1.1. "Vereinbarung" bezeichnet diese Datenverarbeitungsvereinbarung;
    • 1.1.2 „Personenbezogene Daten des Kunden“ bezeichnet alle personenbezogenen Daten, die von einem vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden gemäß oder in Verbindung mit den Bedingungen verarbeitet werden;
    • 1.1.3 „Vertraglich beauftragter Auftragsverarbeiter“ bezeichnet einen Auftragsvearbeiter oder Subauftragsverarbeiter;
    • 1.1.4 „Datenschutzgesetze“ bezeichnet die EU-Datenschutzgesetze und, soweit anwendbar, die Datenschutz- oder Datensicherheitsgesetze eines anderen Landes;
    • 1.1.5 „EWR“ bezeichnet den Europäischen Wirtschaftsraum;
    • 1.1.6 „EU-Datenschutzgesetze“ bezeichnet die EU-Richtlinie 95/46/EG in der jeweiligen Fassung, die in die innerstaatliche Gesetzgebung jedes Mitgliedstaats umgesetzt wurde, einschließlich der DSGVO und der Gesetze zur Umsetzung oder Ergänzung der DSGVO;
    • 1.1.7 „DSGVO“ bezeichnet die Datenschutzgrundverordnung der EU 2016/679;
    • 1.1.8 "Übermittlung von Daten" bedeutet:
      • 1.1.8.1 eine Übermittlung personenbezogener Daten des Kunden vom Kunden an einen vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiter; oder
      • 1.1.8.2 eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten des Kunden von einem vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiter an einen vertraglich beauftragten Subauftragsverarbeiter oder zwischen zwei Einrichtungen eines vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiters, in jedem Fall, wenn eine solche Übermittlung im Rahmen der Datenschutzgesetze (oder durch die Bedingungen der Datenübermittlungsvereinbarungen, die zum Umgang mit den Datenübermittlungsbeschränkungen der Datenschutzgesetze eingeführt wurden) verboten wäre;
    • 1.1.9 „Services“ bezeichnet die Services, die die Gesellschaft gemäß den Bedingungen erbringt.
    • 1.1.10 „Subauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Person, die vom oder im Auftrag des Auftragsverarbeiters mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Kunden im Zusammenhang mit der Vereinbarung beauftragt wurde.
  • 1.2 Die Begriffe „Kommission“, „Verantwortlicher“, „betroffene Person“, „Mitgliedstaat“, „personenbezogene Daten“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „Verarbeitung“ und „Aufsichtsbehörde“ haben dieselbe Bedeutung wie in der DSGVO und ihre verwandten Begriffe sind entsprechend auszulegen.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden

  • 2.1 Der Auftragsverarbeiter:
    • 2.1.1 hat alle geltenden Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden einzuhalten; und
    • 2.1.2 darf die personenbezogenen Daten des Kunden nur gemäß den dokumentierten Anweisungen des jeweiligen Kunden verarbeiten;
    • 2.1.3 hat die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang zu verarbeiten, der zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Bedingungen erforderlich ist, außer in dem Umfang, der nach EU-Recht oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlich ist. In diesem Fall wird die Gesellschaft den Kunden in dem nach diesem Gesetz zulässigen Umfang informieren.
  • 2.2 Der Kunde weist den Auftragsverarbeiter an, die persönlichen Daten des Kunden zu verarbeiten.
  • 2.3 Die personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden können, sind in den Bedingungen festgelegt.

3. Personal des Auftragsverarbeiters

  • 3.1 Der Auftragsverarbeiter hat angemessene Schritte zu unternehmen, um die Zuverlässigkeit jeglicher Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer eines vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiters zu gewährleisten, der möglicherweise Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Kunden hat, und stellt in jedem Fall sicher, dass der Zugriff streng auf diejenigen Personen beschränkt ist, die die jeweiligen personenbezogenen Daten des Kunden kennen/darauf zugreifen müssen, die für die Zwecke des Hauptvertrags unbedingt erforderlich sind, und bei der Erfüllung der Aufgaben dieser Person gegenüber dem vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiter das geltende Recht einhalten, und um sicherzustellen, dass all diese Personen den Vertraulichkeitsverpflichtungen oder beruflichen bzw. gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen.

4. Sicherheit

  • 4.1 Unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen hat der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Kunden zu ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, einschließlich der in Artikel 32 Absatz 1 DSGVO genannten Maßnahmen.
  • 4.2 Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus berücksichtigt der Auftragsverarbeiter insbesondere die Risiken, die durch die Verarbeitung entstehen, insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen den Schutz der personenbezogenen Daten.

5. Unterauftragsverarbeitung

  • 5.1 Der Kunde gestattet hiermit die Unterauftragsverarbeitung personenbezogener Daten durch Subauftragsverarbeiter, sofern diese Subauftragsverarbeiter Vertragsbedingungen unterliegen, die nicht wesentlich weniger streng sind als jene, die in den Bedingungen festgelegt sind und ansonsten den geltenden Datenschutzgesetzen entsprechen. Eine Liste der Subauftragsverarbeiter ist auf Verlangen von privacy@Blue Arrow.com erhältlich.

6. Rechte von betroffenen Personen

  • 6.1 Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt der Auftragsverarbeiter die Gesellschaft bei der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, soweit dies möglich ist, um die von der Gesellschaft vernünftigerweise verstandenen Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, und um auf Anfragen zur Ausübung von Rechten betroffener Personen im Rahmen der Datenschutzgesetze zu reagieren.
  • 6.2 Der Auftragsverarbeiter hat:
    • 6.2.1 den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er eine Anfrage von einer betroffenen Person gemäß einem Datenschutzgesetz in Bezug auf personenbezogene Daten des Kunden erhält; und
    • 6.2.2 sicherzustellen, dass er nicht auf diese Anfrage reagiert, außer auf die dokumentierten Anweisungen des Kunden oder gemäß den geltenden Gesetzen, denen der Auftragsverarbeiter unterliegt. In diesem Fall muss der Auftragsverarbeiter den Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang über diese gesetzlichen Anforderungen informieren, bevor der beauftragte Auftragsverarbeiter auf die Anfrage antwortet.

7. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

  • 7.1 Der Auftragsverarbeiter hat den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Auftragsverarbeiter Kenntnis von einem Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten erlangt, der sich auf die personenbezogenen Daten des Kunden auswirkt, und hat dem Kunden ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Kunde seinen Verpflichtungen zur Benachrichtigung oder Information der betroffenen Personen über den Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Datenschutzgesetze nachkommen kann.
  • 7.2 Der Auftragsverarbeiter muss mit dem Kunden zusammenarbeiten und nach Anweisung des Kunden angemessene kommerzielle Schritte unternehmen, um bei der Untersuchung, Minderung und Behebung jedes solchen Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten behilflich zu sein.

8. Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

  • 8.1 Der Auftragsverarbeiter leistet dem Kunden angemessene Unterstützung bei etwaigen Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei vorherigen Konsultationen mit den Aufsichtsbehörden oder anderen zuständigen Datenschutzbehörden, die nach Ansicht des Kunden nach Artikel 35 oder 36 DSGVO oder äquivalenten Bestimmungen anderer Datenschutzgesetze erforderlich sind, jeweils ausschließlich in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch und unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Informationen, die den vertraglich beauftragten Auftragsverarbeitern zur Verfügung stehen.

9. Löschung oder Rückgabe der personenbezogenen Daten des Kunden

  • 9.1 Vorbehaltlich dieses Abschnitts 9 muss der Auftragsverarbeiter unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 10 Werktagen nach dem Datum der Einstellung jeglicher Services, die die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden betreffen (das „Datum der Einstellung“), alle Kopien dieser personenbezogenen Daten des Kunden löschen und deren Löschung veranlassen.
  • 9.2 Der Auftragsverarbeiter hat dem Kunden eine schriftliche Bescheinigung zur Verfügung zu stellen, dass er diesen Abschnitt 9 innerhalb von 10 Werktagen nach dem Datum der Einstellung vollständig eingehalten hat.

10. Prüfungsrechte

  • 10.1 Vorbehaltlich dieses Abschnitts 10 stellt der Auftragsverarbeiter dem Kunden auf Verlangen (jedoch nicht mehr als einmal pro Jahr) alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung erforderlich sind, und gestattet ihm Audits, einschließlich Inspektionen, durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Prüfer in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die beauftragten Auftragsverarbeiter und leistet einen Beitrag dazu.
  • 10.2 Informations- und Prüfungsrechte des Kunden ergeben sich nur aus Ziffer 10.1, soweit der Vertrag ihm sonst keine Informations- und Prüfungsrechte gibt, die den einschlägigen Anforderungen des Datenschutzrechts entsprechen.

11. Datenübermittlung

  • 11.1 Der Auftragsverarbeiter darf die personenbezogenen Daten der Gesellschaft nicht in einem eingeschränkten Land verarbeiten und dies auch keinem Subauftragsverarbeiter gestatten, außer in Bezug auf entsprechende Empfänger in eingeschränkten Ländern (falls vorhanden), es sei denn, dies wurde von der Gesellschaft im Voraus schriftlich durch eine Änderung dieses Nachtrags genehmigt.
  • 11.2 Wenn im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeitete personenbezogene Daten von einem Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden sollen, stellen die Parteien sicher, dass die personenbezogenen Daten angemessen geschützt sind. Um dies zu erreichen, stützen sich die Parteien, sofern nicht anders vereinbart, auf die von der EU genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten, die hiermit durch Bezugnahme beigefügt werden (https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data- schutz / international-dimension-datenschutz / standard-vertragsklauseln-scc_de).

12. Gesellschaft als Verantwortlicher

  • 12.1 Unter Umständen, in denen die Gesellschaft als Verantwortlicher gilt, verwendet es die personenbezogenen Daten des Kunden auf eine Weise und für die Zwecke, die in seiner Datenschutzrichtlinie aufgeführt und unter Blue Arrow.com/privacy einsehbar sind.

13. Gesellschaft als Verantwortlicher

  • 13.1 Der Kunde hat all seine Verpflichtungen im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfüllen.
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