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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

TB Accountants Geschäftsbedingungen für Umsatzsteuer-Services

Zwischen:

  1. TB Accountants, (Agent) und
  2. Kunde

Pflichten des Kunden:

Der Kunde ("Sie", "Ihr") verpflichtet sich, der TB Accountants rechtzeitig Kopien von allen Quittungen in Bezug auf die Umsatzsteuer weiterzuleiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, einschließlich, u. a. der Autorisierung des Agenten, jeglicher Bestätigungen, Kontoauszüge, Veranlagungsbescheide sowie aller eingegangenen Schreiben und sonstigen Mitteilungen, damit TB Accountants diese innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeiten kann.

Sie stimmen zu, TB Accountants über Änderungen Ihrer Umstände auf dem Laufenden zu halten, wenn diese sich wahrscheinlich auf Ihre steuerliche Position auswirken oder von uns verlangen, die Person zu ändern, die wir in Ihrem Namen kontaktieren.

Diese Beauftragung beginnt sofort, nachdem Sie diese Bedingungen, denen die Beauftragung unterliegt, angenommen haben, und bleibt so lange in Kraft, bis sie von einer der Parteien auf beliebige Art und Weise und vorbehaltlich der entsprechenden Einschränkungen beendet wird.

Sie sind gesetzlich dafür verantwortlich, bis zum entsprechenden Fälligkeitsdatum korrekte Umsatzsteuererklärungen abzugeben, wenn Sie jedoch TB Accountants beauftragen, verpflichten wir uns für den Zeitraum, in dem wir als Ihr Umsatzsteuer-Agent fungieren, in Ihrem Namen alle in Bezug auf diese Verantwortlichkeiten relevanten Aufgaben jeweils auf Grundlage der angegebenen Details auszuführen, und wir werden Ihre Umsatzsteuererklärung vierteljährlich elektronisch einreichen.

TB Accountants sendet Ihnen nach der Erstellung und normalerweise vor der entsprechenden Einreichung Details zu jeder Umsatzsteuererklärung, zusammen mit den erforderlichen dazugehörigen Anlagen für Ihre Unterlagen.

Damit TB Accountants Ihre Arbeit ausführen kann, stimmen Sie zu, dass alle Steuererklärungen auf Grundlage der vollständigen Offenlegung aller Einnahmequellen zu erstellen sind, Sie umfassende Informationen zur Verfügung stellen werden, die zur Abwicklung Ihrer Angelegenheiten erforderlich sind, Sie geben TB Accountants die Möglichkeit, sich ggf. an Dritte zu wenden und stellen die Informationen rechtzeitig zur Verfügung, um die elektronische Einreichung bis zum Fälligkeitsdatum Ihrer vierteljährlichen Umsatzsteuererklärungen zu ermöglichen.

Services der TB Accountants:

TB Accountants erbringt dem Kunden folgende Services:

  1. Umsatzsteuerregistrierung: Wenn der Kunde beabsichtigt, eine Geschäftstätigkeit in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen und/oder der Tschechischen Republik („Land“) aufzunehmen, und in diesem Land über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, hat TB Accountants im Namen des Kunden in diesem Land eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu beantragen. Bei der Erbringung dieser Services nutzt TB Accountants die vom Kunden im Registrierungsprozess bereitgestellten Daten und Dokumente.
  2. Vorbereitung und Einreichung von Steuererklärungen: Auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten und Dokumente erbringt TB Accountants die folgenden Einreichungsdienste:
    1. Berechnung des vom Kunden in den ausgewählten Ländern zu zahlenden Umsatzsteuerbetrags;
    2. Erstellung der Steuerklärungen, die bei den Steuerbehörden dieser Länder einzureichen sind;
    3. sofern eine gesetzliche Genehmigung vorliegt sowie nach Genehmigung durch den Kunden, Einreichen der Steuererklärungen bei den Steuerbehörden dieser Länder innerhalb der gesetzlichen Einreichungsfrist; und
    4. Information des Kunden über den in jedem ausgewählten Land zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag sowie über die Zahlungsdetails und -fristen in jedem ausgewählten Land.
  3. Mitteilungsmanagement: Wenn der Kunde eine routinemäßige Mitteilung von einer Steuerbehörde in einem Land erhält, für das er ein gültiges Abonnement hat, stellt TB Accountants eine zusammenfassende Übersetzung sowie Einzelheiten zu jeglichen vom Kunden erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung, dies unterliegt den mit dem Kunden vereinbarten Sonderbedingungen.
  4. Steuervertretung: Kunden, die nicht in der EU ansässig sind, oder (sich) in bestimmten Ländern für Umsatzsteuer registrieren oder registriert sind (z. B. Frankreich, Spanien, Italien und Polen), müssen einen vor Ort ansässigen Steuervertreter ernennen. Dieser Service wird bei Bedarf automatisch dem Landesabonnement hinzugefügt.

    TB Accountants kann für die Erbringung von Steuervertretungs-Services Ihnen gegenüber einen Subunternehmer einsetzen. Sie ermächtigen TB Accountants insbesondere, Informationen und Dokumente weiterzugeben, die zur Erfüllung der Aufgaben des Steuervertreters erforderlich sind.

  5. Steuerzahlungen: Sofern TB Accountants dem Kunden Steuervertretungsdienste erbringt, ist der Kunde verpflichtet, den Steuerbetrag an den Steuervertreter zu überweisen, der seinerseits den Steuerbetrag an die jeweilige Steuerbehörde abführt.
  6. Aufzeichnungen und Berichterstattung: TB Accountants hat Aufzeichnungen über abgeschlossene Arbeiten zu führen und zu archivieren und stellt sie Ihnen auf Verlangen zur Verfügung und sie hat regelmäßig Berichte über den Fortschritt aller in Ihrem Namen abgeschlossenen Arbeiten bereitzustellen. Darüber hinaus muss die TB Accountants Probleme oder Bedenken äußern, die während der Laufzeit der Beauftragung auftreten können. TB Accountants wird alle Informationen, die Ihnen gehören, nach Kündigung der Beauftragung und nach Zahlungseingang für die von der Praxis durchgeführten Arbeiten zurücksenden.

    (zusammen die "Services" genannt).

Gebühren:

Die Gebühren für die Services sind hier beschrieben.

Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, es sei denn, beide Parteien haben dies zuvor schriftlich vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung unserer Rechnungen innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Rechnungsdatum fällig.

Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche:

Alle Buchhalter und Steuerberater müssen die Pflichten erfüllen, die durch das Proceeds of Crime Act 2002, das Terrorism Act 2000 und die Money Laundering Regulations 2007 (die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche) auferlegt wurden, die die Aktivitäten von Terroristen und anderen Kriminellen dadurch behindern sollen, dass ihnen der Zugang zu technischem Fachwissen verweigert wird. Wenn wir diese Pflichten nicht erfüllen, riskieren wir eine Inhaftierung. Bevor wir Ihre Anweisungen annehmen, müssen wir möglicherweise "zufriedenstellende Nachweise" zur Bestetätigung Ihrer Identität einholen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Nachweis über die Identitätsdetails vorzulegen, die gemäß den Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche gefordert werden:

  • Kopie des Reisepasses oder
  • Führerschein/aller genannten Vorstandsmitglieder/Gesellschafter/Führungskräfte, Kopie der Gründungsurkunde
  • Betriebskostenabrechnung

Stellen Sie sicher, dass die Unterlagen zu Ihrer Geschäftstätigkeit korrekt sind und aufbewahrt werden, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden zu erfüllen.

Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden ehrlich und gesetzestreu sind. Wenn jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt Grund zu der Annahme besteht, dass sich Ihre Anweisungen auf „kriminelles Eigentum“ beziehen, sind wir verpflichtet, der Serious Organised Crime Agency (SOCA) Bericht zu erstatten. Es ist uns jedoch untersagt, Ihnen mitzuteilen, dass wir dies getan haben.

Eigentum von Aufzeichnungen:

Im Falle der Nichtzahlung unserer Gebühren für erbrachte Dienstleistungen behalten wir uns das Recht vor, die in unserem Besitz befindlichen Bücher und Aufzeichnungen zu verpfänden, und können die Dokumente zurückhalten, bis die Zahlung unserer Rechnung vollständig eingegangen ist. Bei der Ausübung dieses Rechts werden wir allen gesetzlichen oder beruflichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen.

Vernichtung von Akten:

Obwohl bestimmte Dokumente Ihnen rechtlich gehören können, beabsichtigen wir, die von uns aufbewahrte Korrespondenz und andere Papiere, die älter als sieben Jahre sind, zu vernichten, abgesehen von Unterlagen, die wir weiter für wichtig erachten, sofern Sie uns nicht auffordern, dies zu unterlassen. Wenn Sie die Aufbewahrung eines Dokuments verlangen, haben Sie uns dies schriftlich mitzuteilen.

Kundenbeziehungen:

Wir sind bestrebt, einen hohen Standard an Kundendienst zu bieten. Wenn Sie Vorschläge haben, wie unser Service für Sie verbessert werden könnte, oder wenn Sie mit dem erhaltenen Service unzufrieden sind, teilen Sie uns dies bitte mit. Falls Sie eine Beschwerde haben, werden wir dies sorgfältig und unverzüglich prüfen und alles in unseren Kräften stehende tun, um Ihnen die Position zu erläutern oder Ihre Bedenken auszuräumen.

Dritte:

Alle von uns erstellten Umsatzsteuerberichte sind für Ihre ausschließliche Nutzung in Ihrem Unternehmen oder zur Erfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen bestimmt. Gemäß unseres Vertrags zur Erbringung von Umsatzsteuer-Services erwirbt kein Dritter jegliche Rechte.

Anwendbares Recht:

Dieses Beauftragungsschreiben unterliegt englischem Recht und wird in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt. Die ausschließliche Gerichtsbarkeit für jegliche Ansprüche, Streitigkeiten oder Differenzen in Bezug auf dieses Beauftragungsschreiben und alle sich daraus ergebenden Angelegenheiten liegt bei den Gerichten von England. Jede Partei verzichtet unwiderruflich auf das Recht, gegen eine Klage vor diesen Gerichten Einspruch zu erheben, zu behaupten, dass die Klage in einem unangemessenen Forum erhoben wurde, oder zu behaupten, dass diese Gerichte nicht zuständig wären.

Wir sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuererklärungen zu erstellen oder einzureichen, die unserer Meinung nach rechtswidrig sind oder gegen Steuergesetze verstoßen, nach denen wir tätig sind. Der Kunde erkennt an, dass Berichte von uns auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen erstellt werden.

Zur Kontinuitätsanordnung:

Der Zweck dieses Vertrags besteht darin, Ihren Interessen durch die fortgesetzte Erfüllung der Services gerecht zu werden. Sie werden kontaktiert, falls solche Umstände eintreten, und Sie haben die Möglichkeit, die Deckung durch diese Arrangements abzulehnen.

Dauer:

Die Laufzeit dieses Vertrags beträgt ein Jahr ab dem Datum der Annahme dieses Vertrags und gilt jedes Jahr automatisch um einen weiteren Zeitraum von einem Jahr als verlängert.

Änderungen:

Die TB Accountants kann diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Sofern Sie auf Grund von Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen bzw. den entsprechenden Regeln und Vorschriften kein Kunde bleiben möchten, können Sie diesen Vertrag entsprechend kündigen. Bitte beachten Sie, dass Ihre fortgesetzte Nutzung der Services nach einer Änderung der Bedingungen oder der relevanten Regeln und Vorschriften die Annahme aller derartigen Änderungen darstellt.

Laufzeit und Kündigung:

Sie können diesen Vertrag ordentlich und ohne Haftung jederzeit nach vorheriger schriftlicher Mitteilung über die entsprechende Website kündigen. Diese schriftliche Mitteilung muss spätestens 30 Tage vor Beendigung dieser Vereinbarung erfolgen, falls sie die Services in Frankreich, Italien, Spanien und/oder Polen erhalten. Wenn Sie die Kündigung dieses Vertrags verlangen, werden die Services gleichzeitig in allen Rechtsordnungen gekündigt, in denen Sie die Services erhalten.

Wenn Sie die Services nur in Großbritannien, Deutschland und/oder der Tschechischen Republik erhalten, wird TB Accountants in Bezug auf den Kalendermonat oder das Kalenderquartal, in dem dieser Vertrag gekündigt wird, keine Steuererklärungen einreichen oder Services erbringen.

Wenn Sie die Services (auch) in Frankreich, Italien, Spanien und/oder Polen erhalten, wird TB Accountants auch für den Kalendermonat oder das Kalenderquartal, in dem dieser Vertrag gekündigt wird, für alle Länder, in denen Sie die Services erhalten, selbst wenn es sich dabei um andere Länder als Frankreich, Italien, Spanien oder Polen handelt, Steuererklärungen einreichen und die Services erbringen. Wenn Sie verpflichtet sind, in einem oder mehreren bestimmten Ländern vierteljährlich Steuererklärungen einzureichen, Sie jedoch in einem oder mehreren anderen Ländern monatliche Steuererklärungen einreichen müssen, wird TB Accountants in dem Kalenderquartal (sowie den Monaten innerhalb dieses Kalenderquartals), in dem dieser Vertrag gekündigt wird, für alle Länder, in denen Sie die Services erhalten, jegliche monatlichen und vierteljährlichen Steuererklärungen einreichen und die Services erbringen.

Alle von Ihnen bereitgestellten Dokumente und Informationen werden Ihnen innerhalb von 14 Tagen nach dem Kündigungstermin zurückgesandt, sofern alle ausstehenden Gebühren bezahlt wurden. Nach der Vereinbarung bleibt dieses Schreiben ab dem Datum der Unterzeichnung bis zu seiner Ersetzung wirksam. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Kündigung durch TB Accountants:

TB Accountants kündigt den Vertrag ohne Benachrichtigung des Kunden, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:

  1. der Kunde stellt TB Accountants irreführende, unvollständige oder falsche Informationen zur Verfügung
  2. die tatsächlichen und vollständigen Verkaufsdaten, die TB Accountants für die Meldung der Einhaltung der Umsatzsteuervorschriften benötigt, werden nicht zur Verfügung gestellt.
  3. es erfolgen keine Zahlungen an die lokale Steuerbehörde, wie dies erforderlich ist.

Haftungsbeschränkung:

Wir übernehmen keine Haftung, wenn Sie auf einen von uns an früherer Steller gegebenen Rat reagieren, ohne zuvor mit uns abzustimmen, ob der Rat noch immer gültig ist und nicht von späteren Änderungen des Gesetzes oder Ihrer Umstände beeinflusst wurde.

Wir übernehmen keine Haftung für Verluste, die sich aus Gesetzesänderungen oder deren Auslegung ergeben und erst nach dem Datum der Beratung veröffentlicht werden.

Wir übernehmen keine Haftung für Verluste, die Ihnen oder Dritten entstehen, da Sie die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche oder diesbezügliche Gesetze einhalten.

Die englische Version hat Vorrang vor allen rechtlichen Erklärungen, gesetzlichen Stellungnahmen von TB Accountants, einschließlich dieser Bedingungen. TB Accountants akzeptiert keinerlei rechtliche Ansprüche oder anderen Beschwerden wegen Missverständnissen, die sich aus Fehlübersetzungen ergeben.

Datenschutz; Offenlegung:

In Bezug auf alle Daten, die für die Erbringung der Services verarbeitet werden und bei denen es sich um personenbezogene Daten handelt, erkennen die Parteien an und stimmen zu, dass der Kunde der Verantwortliche und TB Accountants der Auftragsverarbeiter ist und TB Accountants personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („DSGVO“) und, soweit anwendbar, den Datenschutz- oder Datenschutzgesetzen eines anderen Landes sowie der als Anlage A beigefügten Datenverarbeitungsvereinbarung zu verarbeiten hat.

Sie erkennen an, dass TB Accountants dem Betreiber der betreffenden Website Dritter, durch die TB Accountants die Services erbringt, oder dem verbundenen Unternehmen dieses Betreibers Informationen zu Ihrem Konto offenlegen darf, wenn dies für Zwecke im Zusammenhang mit der Erbringung d Ser ervices durch die TB Accountants erfolgt.

Bitte bestätigen Sie Ihre Zustimmung zu den in diesem Schreiben aufgeführten Bedingungen, indem Sie die beigefügte Kopie unterschreiben und zurücksenden. Wenn Ihnen etwas unklar ist oder Sie weitere Informationen benötigen, teilen Sie uns dies bitte mit.

Die Parteien stimmen durch ihre jeweiligen Zeichnungsberechtigten den Bedingungen dieses Vertrag an dem weiter unter angegebenen Zeitpunkt zu.

ANLAGE A: Datenverarbeitungsvereinbarung

1. Definitionen und Auslegung

1.1 Sofern in dieser Vereinbarung nicht anderslautend definiert, haben die Begriffe und Ausdrücke, die in der englischen Version dieses Nachtrags mit Großbuchstaben geschrieben wurde, die folgende Bedeutung:

1.1.1 „Nachtrag“ bezeichnet diesen Datenverarbeitungsnachtrag und alle dazugehörigen Anhänge.

1.1.2 „Personenbezogene Daten des Kunden“ bezeichnet alle personenbezogenen Daten, die von einem Subauftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden gemäß oder in Verbindung mit dem Hauptvertrag verarbeitet werden;

1.1.3 „Datenschutzgesetze“ bezeichnet die EU-Datenschutzgesetze und, soweit anwendbar, die Datenschutz- oder Datensicherheitsgesetze eines anderen Landes;

1.1.4 „EWR“ bezeichnet den Europäischen Wirtschaftsraum;

1.1.5 „EU-Datenschutzgesetze“ bezeichnet die EU-Richtlinie 95/46/EG in der jeweiligen Fassung, die in die innerstaatliche Gesetzgebung jedes Mitgliedstaats umgesetzt wurde, einschließlich der DSGVO und der Gesetze zur Umsetzung oder Ergänzung der DSGVO;

1.1.6 „DSGVO“ bezeichnet die Datenschutzgrundverordnung der EU 2016/679;

1.1.7 "Datenübermittlung" bedeutet:

1.1.7.1 eine Übermittlung personenbezogener Daten des Kunden vom Kunden an einen Subauftragsverarbeiter; oder

1.1.7.2 eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten des Kunden von einem Subauftragsverarbeiter an einen anderen Subauftragsverarbeiter oder zwischen zwei Einrichtungen eines Subauftragsverarbeiters in jedem Fall, wenn eine solche Übermittlung durch Datenschutzgesetze (oder durch die Bedingungen der Datenübermittlungsvereinbarungen, die zum Umgang mit den Datenübermittlungsbeschränkungen der Datenschutzgesetze eingeführt wurden) verboten wäre;

1.1.8 „Services“ bezeichnet die Dienstleistungen gemäß dem Hauptvertrag, die TB Accountants dem Kunden erbringt.

1.1.9 „Subauftragsverarbeiter“ bezeichnet eine Person, die vom oder im Auftrag des Auftragsverarbeiters mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Kunden im Zusammenhang mit dem Nachtrag beauftragt wurde.

1.1.10 Die Begriffe „Kommission“, „Verantwortlicher“, „betroffene Person“, „Mitgliedstaat“, „personenbezogene Daten“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „Verarbeitung“ und „Aufsichtsbehörde“ haben dieselbe Bedeutung wie in der DSGVO und ihre verwandten Begriffe sind entsprechend auszulegen.

2. Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden

2.1 Der Auftragsverarbeiter:

2.1.1 hat alle geltenden Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden einzuhalten; und

2.1.2 darf die personenbezogenen Daten des Kunden nur gemäß den dokumentierten Anweisungen des jeweiligen Kunden verarbeiten;

2.2 Der Kunde weist den Auftragsverarbeiter an, personenbezogene Daten des Kunden zu verarbeiten, auch im Hinblick auf die Datenübermittlungen personenbezogener Daten des Kunden in ein Drittland, sofern dies nicht nach den Gesetzen der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, erforderlich ist. In diesem Fall muss der Auftragsverarbeiter den Kunden vor der Verarbeitung über diese gesetzlichen Anforderungen informieren, es sei denn, dieses Gesetz verbietet solche Informationen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses.

3. Personal des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter hat angemessene Schritte zu unternehmen, um die Zuverlässigkeit jeglicher Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer eines Subauftragsverarbeiters zu gewährleisten, der möglicherweise Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Kunden hat, und hat in jedem Fall sicherzustellen, dass der Zugriff streng auf diejenigen Personen beschränkt ist, die die jeweiligen personenbezogenen Daten des Kunden kennen/darauf zugreifen müssen, die für die Zwecke des Hauptvertrags unbedingt erforderlich sind, und hat bei der Erfüllung der Aufgaben dieser Person gegenüber dem vertraglich beauftragten Auftragsverarbeiter das geltende Recht einzuhalten, und um sicherzustellen, dass all diese Personen den Vertraulichkeitsverpflichtungen oder beruflichen bzw. gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen.

4. Sicherheit

4.1 Unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen hat der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Kunden zu ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, einschließlich der in Artikel 32 Absatz 1 DSGVO genannten Maßnahmen.

4.2 Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus berücksichtigt der Auftragsverarbeiter insbesondere die Risiken, die durch die Verarbeitung entstehen, insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen den Schutz der personenbezogenen Daten.

5. Unterauftragsverarbeitung

5.1 Der Verarbeiter darf keinen Subauftragsverarbeiter ernennen (oder personenbezogene Daten des Kunden an ihn weitergeben), es sei denn, dies wird vom Kunden verlangt oder genehmigt.

6. Rechte von betroffenen Personen

6.1 Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung hat der Auftragsverarbeiter den Kunden bei der Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu unterstützen, soweit dies möglich ist, um die vom Kunden vernünftigerweise verstandenen Verpflichtungen des Kunden zu erfüllen, um auf Anfragen zur Ausübung von Rechten betroffener Personen im Rahmen der Datenschutzgesetze zu reagieren.

6.2 Der Auftragsverarbeiter hat:

6.2.1 den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er eine Anfrage von einer betroffenen Person gemäß einem Datenschutzgesetz in Bezug auf personenbezogene Daten des Kunden erhält; und

6.2.2 sicherzustellen, dass er nicht auf diese Anfrage reagiert, außer auf die dokumentierten Anweisungen des Kunden oder gemäß den geltenden Gesetzen, denen der Auftragsverarbeiter unterliegt. In diesem Fall muss der Auftragsverarbeiter den Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang über diese gesetzlichen Anforderungen informieren, bevor der beauftragte Auftragsverarbeiter auf die Anfrage antwortet.

7. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

7.1 Der Auftragsverarbeiter hat den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Auftragsverarbeiter Kenntnis von einem Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten erlangt, der sich auf die personenbezogenen Daten der Geesllschaft auswirkt, und dem Kunden ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Kunde seinen Verpflichtungen zur Benachrichtigung oder Information der betroffenen Personen über den Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Datenschutzgesetze nachkommen kann.

7.2 Der Auftragsverarbeiter muss mit dem Kunden zusammenarbeiten und nach Anweisung des Kunden angemessene kommerzielle Schritte unternehmen, um bei der Untersuchung, Minderung und Behebung jedes solchen Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten behilflich zu sein.

8. Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Der Auftragsverarbeiter leistet dem Kunden angemessene Unterstützung bei etwaigen Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei vorherigen Konsultationen mit den Aufsichtsbehörden oder anderen zuständigen Datenschutzbehörden, die nach Ansicht des Kunden nach Artikel 35 oder 36 DSGVO oder äquivalenten Bestimmungen anderer Datenschutzgesetze erforderlich sind, jeweils ausschließlich in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch und unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Informationen, die den Subauftragsverarbeitern zur Verfügung stehen.

9. Löschung oder Rückgabe der personenbezogenen Daten des Kunden

9.1 Vorbehaltlich dieses Abschnitts 9 muss der Auftragsverarbeiter unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von zehn (10) Werktagen nach dem Datum der Einstellung jeglicher Services, die die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden betreffen (das „Datum der Einstellung “), alle Kopien dieser personenbezogenen Daten des Kunden löschen und deren Löschung veranlassen.

10. Prüfungsrechte

10.1 Vorbehaltlich dieses Abschnitts 10 stellt der Auftragsverarbeiter dem Kunden auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieses Nachtrags erforderlich sind, und gestattet ihm Audits, einschließlich Inspektionen, durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Prüfer in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die Subauftragsverarbeiter durchzuführen und leistet einen Beitrag dazu.

10.2 Informations- und Prüfungsrechte des Kunden ergeben sich nur aus Abschnitt 10.1, soweit der Nachtrag oder der Hauptvertrag ihm sonst keine Informations- und Prüfungsrechte geben, die den einschlägigen Anforderungen des Datenschutzrechts entsprechen.

11. Datenübermittlung

11.1 Der Auftragsverarbeiter darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden keine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU und/oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchführen oder genehmigen. Wenn im Rahmen dieses Nachtrags verarbeitete personenbezogene Daten von einem Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden sollen, haben die Parteien sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten angemessen geschützt sind. Um dies zu erreichen, stützen sich die Parteien, sofern nicht anders vereinbart, bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf EU-anerkannte Standardvertragsklauseln.

12. Allgemeine Bedingungen

12.1 Geheimhaltung. Jede Vertragspartei muss diesen Nachtrag und die Informationen, die sie über die andere Partei und deren Geschäfte im Zusammenhang mit diesem Nachtrag erhält („vertrauliche Informationen“), vertraulich behandeln und darf diese vertraulichen Informationen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei nutzen oder weitergeben, außer wenn:

  1. die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist;
  2. die relevanten Informationen bereits öffentlich zugänglich sind.

12.2 Mitteilungen. Alle im Rahmen dieses Nachtrags gegebenen Mitteilungen und Benachrichtigungen bedürfen der Schriftform und werden persönlich übergeben, per Post oder per E-Mail an die in der Überschrift dieses Nachtrags angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse bzw. an die andere Adresse gesendet, die von Zeit zu Zeit von der Partei, die ihre Adresse ändert, mitgeteilt wird.

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