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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug (die "Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug") enthält die Vorschriften für die Lieferung und den Verkauf von Spielzeugartikeln in der EU. Sie enthält eine Reihe von wichtigen Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Spielzeug, Kennzeichnung, Warnhinweise und administrative Pflichten.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug und die nationalen Gesetze zur Umsetzung dieser Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten einzuhalten. Die nachfolgenden Angaben dienen lediglich Informationszwecken. Sie sind nicht als Rechtsauskunft zu verstehen. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der für Ihr Produkt geltenden Gesetze und Verordnungen haben, empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsbeistand.

Für wen gilt die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug?

In der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug werden Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler von Spielzeug festgelegt.

  • Sie sind ein Hersteller, wenn Sie ein Spielzeug selbst herstellen oder wenn Sie ein Spielzeug entwickeln und herstellen lassen und es unter Ihrem eigenen Namen oder Ihrer eigenen Marke vertreiben.
  • Sie sind ein Bevollmächtigter, wenn Sie von einem Spielzeughersteller schriftlich beauftragt wurden, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.
  • Sie sind ein Einführer, wenn Sie in der EU ansässig sind und Sie importieren und verkaufen Spielzeug von außerhalb der EU in der EU.
  • Sie sind ein Händler, wenn Sie Spielzeug zum Verkauf oder zur Lieferung anbieten, aber kein Hersteller oder Einführer sind.

Welche Produkte fallen unter die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug?

Die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug gilt für alle Spielzeuge. Spielzeuge sind Produkte, die für den Spielgebrauch von Kindern unter 14 Jahren konzipiert oder vorgesehen sind. Das Produkt muss nicht ausschließlich für das "Spielen" vorgesehen sein, sondern kann weitere Funktionen haben, z. B. ein Schlüsselanhänger mit einem Teddybär oder ein weicher, gefüllter Rucksack in Tierform. Jedes Produkt mit möglicher Spielfunktion ausgestattet ist und das Kinder anspricht oder für Kinder vermarktet wird, könnte als Spielzeug im Sinne der Richtlinie gelten.

Es gibt eine Reihe von Produkttypen, die vom Geltungsbereich der Rechtsvorschriften ausgenommen sind. Eine vollständige Liste der ausgenommenen Produkte finden Sie in Atikel 2 und Anhang I der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Dazu gehören zum Beispiel Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen, Sportgeräte wie Rollschuhe für Kinder mit einem Gewicht über 20 kg, Schnuller für Säuglinge, Spielzeugdampfmaschinen und Schleudern/Steinschleudern.

Wie lauten die wichtigsten Anforderungen der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug?

Sicherheit

Die Hersteller müssen sicherstellen, dass ein Spielzeug einer Sicherheitsbewertung und Konformitätsbewertung unterzogen wird. Dies geschieht entweder durch (i) eine Selbstüberprüfung unter Anwendung der europäischen harmonisierten Normen oder (ii) eine Überprüfung durch Dritte durch eine notifizierte Stelle. Eine Liste der europäischen harmonisierten Normen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/toys.

Als Voraussetzung für den Verkauf in der EU muss ein Spielzeug die grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug erfüllen, die sowohl allgemeiner (z. B. Gesundheit und Sicherheit von Kindern und anderen wie Eltern/Betreuern) als auch spezifischer Art sind (z. B. bezüglich physischer, chemischer und mechanischer Risiken, Entflammbarkeit usw.). Spielzeug, einschließlich der darin enthaltenen Chemikalien, darf die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht gefährden, wenn sie in vorhersehbarer Weise verwendet werden.

Für Spielzeug, das von Kindern unter 36 Monaten oder von bestimmten anderen Altersgruppen verwendet werden soll, gelten spezielle Anforderungen. Beispielsweise darf Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten vorgesehen ist, keine Kleinteile oder bestimmte Chemikalien enthalten.

Unterlagen, Kennzeichnungen und Warnhinweise

Die Hersteller sind dafür verantwortlich, dass Spielzeug die CE-Kennzeichnung aufweist, über eine Konformitätserklärung verfügt sowie ihnen Anweisungen, Sicherheitshinweise und Warnhinweise in der Amtssprache der Mitgliedstaaten beigefügt sind, in denen das Spielzeug verkauft wird. Für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgebliche Warnhinweise, (z. B. Mindest- und Höchstalter der Benutzer) sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein. Außerdem müssen Hersteller eine technische Datei führen.

Das Spielzeug muss eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu seiner Identifikation tragen. Es muss außerdem den Namen und eine EU-Adresse des Herstellers oder des Einführers enthalten. Der Einführer hat außerdem zu prüfen, ob das Spielzeug die Herstellerangaben enthält. Wenn es nicht möglich ist, diese Information auf dem Spielzeug anzubringen, können sie auf der Verpackung oder auf einem Begleitdokument vermerkt werden.

Einführer müssen eine Kopie der Konformitätserklärung aufbewahren und sicherstellen, dass der Hersteller die entsprechende Konformitätsbewertung durchgeführt, die CE-Kennzeichnung angebracht und die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt hat. Einführer müssen außerdem sicherstellen, dass dem Spielzeug Anweisungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind und dass das Spielzeug die erforderlichen Warnhinweise aufweist.

Händler müssen mit der gebührenden Sorgfalt sicherstellen, dass ein Produkt der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug entspricht. Dies kann z. B. die Überprüfung umfassen, dass die CE-Kennzeichnung auf dem Spielzeug angebracht ist (oder auf der Verpackung oder einem fest angebrachten Etikett), das Spielzeug mit der Herstellerkennzeichnung zur Rückverfolgbarkeit versehen ist (z. B. Chargen- oder Seriennummer) und dass dem Spielzeug Anweisungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind.

Produktangebote

Spielzeugartikel erfordern möglicherweise spezielle Warnhinweise, um auf der Produktdetailseite angeboten zu werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, richtige und vollständige Produktinformationen einschließlich entsprechender Warnhinweise zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen zum Hinzufügen von Warnhinweisen zu Ihren Produktangeboten finden Sie hier.

Was soll ich tun, wenn ein Spielzeug, das ich herstelle oder vertreibe, nicht der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug entspricht?

Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass ein Spielzeug, das Sie hergestellt oder verkauft haben, nicht der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug entspricht, müssen Sie die notwendigen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um das Spielzeug sofort in Übereinstimmung damit zu bringen oder das Spielzeug zurückzurufen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Spielzeug ein Risiko darstellt, müssen Sie umgehend die zuständige Behörde informieren.

Wenn Sie von einer zuständigen Behörde eine begründete Aufforderung zur Angabe von Informationen erhalten, müssen Sie dieser die erforderlichen Informationen und Unterlagen vorlegen, um die Konformität des Spielzeugs zu belegen, und bei allen Maßnahmen, die zur Beseitigung der durch das Spielzeug ausgehenden Risiken ergriffen werden, mitwirken.

Zusätzliche Informationen

Wir empfehlen Ihnen, für weitere Informationen zur Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug die folgenden Seiten zu besuchen:

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