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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie (GPSD)

Die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (die "GPSD") soll sicherstellen, dass Verbrauchern nur sichere Produkte zur Verfügung gestellt werden. In der Richtlinie wird eine Reihe von Anforderungen für Hersteller und Vertriebspartner von Produkten definiert, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Kunden werden über alle Risiken im Zusammenhang mit Produkten informiert und gefährliche Produkte können aus dem Verkehr gezogen werden.

Die Einhaltung der GPSD-Richtlinie liegt in Ihrer Verantwortung. Dieses Material dient lediglich Informationszwecken. Sie sind nicht als Rechtsauskunft zu verstehen. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der für Ihr Produkt geltenden Gesetze und Verordnungen haben, empfehlen wir Ihnen, sich von einem Rechtsbeistand beraten zu lassen, und die nationalen Gesetze und Vorschriften zur Umsetzung der GPSD-Richtlinie in einem EU-Mitgliedsstaat zu Rate zu ziehen.

Welche Produkte fallen unter die GPSD-Richtlinie?

Die GPSD-Richtlinie gilt für alle neuen, gebrauchten oder überholten Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder bei denen nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, dass sie von Kunden verwendet werden dürfen. Dies schließt Produkte ein, die im Zuge einer kommerziellen Aktivität geliefert oder zur Verfügung gestellt wurden, einschließlich im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung.

Die GPSD-Richtlinie gilt auch für Produkte, die in den Geltungsbereich spezifischer EU-Rechtsvorschriften fallen (z. B. Spielzeugrichtlinie, Kosmetikverordnung usw.), soweit bestimmte Anforderungen oder Standards nicht unter diese sektorspezifischen Gesetze fallen.

Insbesondere sind Arzneimittel, Medizinprodukte und Lebensmittel vom Geltungsbereich ausgeschlossen. Für diese Produktarten gelten gesonderte Gesetze.

Was ist ein im Sinne der GPSD-Richtlinie "sicheres" Produkt?

Ein Produkt ist sicher, wenn es unter normalen oder vernünftigerweise absehbaren Anwendungsbedingungen kein Risiko darstellt oder wenn das Produkt ein Risiko darstellt, das als akzeptabel gilt und mit einem hohen Schutzniveau übereinstimmt. Das Konzept eines sicheren Produkts berücksichtigt die Merkmale, Verpackung und Präsentation, spezielle Kundengruppen (z. B. ältere Menschen oder Kinder und Jugendliche) und Auswirkungen auf andere Produkte.

Wer hat Pflichten im Rahmen der GPSD-Richtlinie?

In der GPSD werden Verpflichtungen für "Hersteller" und "Vertriebspartner" beschrieben.

Sie sind ein Hersteller, wenn Sie der Hersteller eines Produkts (in der EU ansässig) oder der autorisierte Vertreter des Herstellers oder ein anderer Spezialist in der Lieferkette sind, dessen Tätigkeit die Sicherheit eines Produkts beeinflusst. Wenn Sie Ihren Namen, Ihre Marke oder eine andere eindeutige Kennzeichnung auf einem Produkt anbringen oder es neu aufsetzen, gelten Sie als der Hersteller im Sinne der GPSD-Richtlinie.

Sie sind ein Vertriebspartner, wenn Sie ein anderer Spezialist im Lieferprozess sind, dessen Tätigkeit die Sicherheit des Produkts nicht beeinträchtigt (z. B. ein Händler).

Welche Verpflichtungen haben Sie als Hersteller?

Hersteller dürfen nur sichere Produkte für Verbraucher zur Verfügung stellen. Darüber hinaus müssen Hersteller den Kunden alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die für die sichere Handhabung des Produkts erforderlich sind, oder die notwendigen Vorkehrungen treffen, um das Risiko zu verringern.

Das Vorhandensein von Warnhinweisen befreit eine Person nicht von der Einhaltung der Anforderungen der GPSD-Richtlinie.

Der Hersteller sollte außerdem Maßnahmen ergreifen, um über die Risiken, die sein Produkt darstellt, auf dem Laufenden zu bleiben und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu vermeiden (einschließlich Rücknahme oder Rückruf vom Markt oder Warnung der Verbraucher). Die geeigneten Maßnahmen (einschließlich Zurücknahme oder Rückruf) erfolgen auf freiwilliger Basis oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde. Wenn Hersteller jedoch Kenntnis erlangen oder wissen, dass ein Produkt nicht sicher ist, müssen sie umgehend die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten informieren und mit ihnen zusammenarbeiten.

Die genauen Anforderungen an die Herstellerverpflichtungen können von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich sein. Beispiele für andere Maßnahmen, die Hersteller zur Gewährleistung der Sicherheit und Konformität ihrer Produkte ergreifen müssen, sind:

  • Einbeziehen von Informationen über das Produkt oder seine Verpackung für Verbraucher, z. B. Identität und Details des Herstellers und die Produkthinweise oder, falls zutreffend, die Produktcharge, zu der das Produkt gehört, und
  • Durchführung von Mustertests für vermarktete Produkte, Recherchen und ggf. das Führen eines Beschwerderegisters und das Informieren der Vertriebspartner über diese Überwachungsmaßnahmen.

Welche Verpflichtungen haben Sie als Vertriebspartner?

Vertriebspartner sind verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, um die Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen sicherzustellen. Sie dürfen keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder basierend auf den vorliegenden Informationen davon ausgehen sollten, dass sie die relevanten Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen.

Weitere Informationen

Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Website der Europäischen Kommission zu besuchen, um weitere Informationen zur GPSD-Richtlinie zu erhalten:

Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie
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