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Allgemeine Geschäftsbedingungen für deutsche Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Steuerberatungsgesellschaften

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2022

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" regeln Verträge zwischen Steuerberatungsgesellschaften, im Folgenden als "Steuerberater" bezeichnet, und deren Auftraggebern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Die englische Version dieser Vereinbarung ist die rechtlich maßgebliche Version. Übersetzungen in andere Sprachen stehen lediglich zu Referenzzwecken zur Verfügung.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags 

(1) Der Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus dem konkreten Auftrag. Der Auftrag ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften und Berufspflichten auszuführen. 

(2) Ausländisches Recht außer dem Umsatzsteuerrecht und dem Steuerverfahrensrecht wird nur berücksichtigt, wenn dies dem konkreten Auftrag dienlich ist. 

(3) Ändert sich die Rechtslage, nachdem eine Angelegenheit abschließend bearbeitet wurde, ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf diese Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen. 

(4) Die Prüfung von dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und der Bilanz, auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Konformität mit den geltenden Vorschriften ist nicht Gegenstand des Auftrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde. Der Steuerberater geht von der Richtigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere des Zahlenmaterials, aus und legt diese seiner Arbeit zugrunde. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist der Steuerberater verpflichtet, auf diese hinzuweisen. 

(5) Der Auftrag ist nicht als Vollmacht zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen zu verstehen. Eine solche Vollmacht müsste gesondert erteilt werden. Ist eine Abstimmung mit dem Auftraggeber über die Einlegung von Rechtsbehelfen wegen dessen Abwesenheit nicht möglich, so gilt der Steuerberater im Zweifelsfall als berechtigt und verpflichtet, fristwahrend tätig zu werden. 

2. Verschwiegenheitspflicht 

(1) Der Steuerberater ist gesetzlich verpflichtet, über alle ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags bekannt gewordenen Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Pflicht. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht gilt in gleichem Umfang für die Mitarbeiter des Steuerberaters. 

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit eine Offenbarung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Steuerberater hiermit von der Verschwiegenheitspflicht insoweit entbunden, als er nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet ist. 

(3) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die gesetzlichen Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte gemäß den geltenden Bestimmungen der Gerichtsbarkeit, in der solche Auskünfte verlangt werden könnten. 

(4) Der Steuerberater wird hiermit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit (i) dies zur Durchführung einer Bescheinigung/Prüfung in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und (ii) die hierbei tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass die Person, die die Bescheinigung/Prüfung durchführt, Einsicht in die vom Steuerberater angelegte und geführte Auftraggeberakte nehmen darf. 

3. Hinzuziehung Dritter 

Der Steuerberater ist berechtigt, Mitarbeiter und externe Dienstleister, z. B. Datenverarbeitungsunternehmen, zum Zwecke der Durchführung des Auftrags hinzuzuziehen. Die Hinzuziehung von sachverständigen Dritten, z. B. von anderen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und qualifizierten Rechtsanwälten, bedarf der Zustimmung und Weisung des Auftraggebers. Ohne Weisung des Auftraggebers ist der Steuerberater weder berechtigt noch verpflichtet, solche Dritten hinzuzuziehen. 

4. Elektronische Kommunikation, Datenschutz 

(1) Der Steuerberater ist berechtigt, im Rahmen der Aufträge personenbezogene Daten des Auftraggebers elektronisch zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder zur weiteren Verarbeitung der auftragsbezogenen Daten an ein Servicerechenzentrum zu übermitteln. Der Auftraggeber erkennt jedoch an, dass der Steuerberater Informationen zu seinem Konto an den Betreiber der entsprechenden Drittanbieterwebsite, über die der Steuerberater Dienstleistungen erbringt, oder die Tochtergesellschaft eines solchen Betreibers zu Zwecken im Zusammenhang mit der Erbringung solcher Dienstleistungen durch den Steuerberater offenlegen darf.

(2) Der Steuerberater ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend "DSGVO") und den lokalen Datenschutzbestimmungen einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Soweit dieser Datenschutzbeauftragte nicht bereits nach dem oben stehenden § 2, Punkt 3 zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, stellt der Steuerberater sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet wird. 

(3) Jede Partei muss ihren Verpflichtungen im Rahmen jeglicher geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf personenbezogene Daten nachkommen, die sie im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, den erbrachten Dienstleistungen und dem konkreten Auftrag bearbeitet. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutz­erklärung von Singularity.

5. Behebung von Mängeln 

(1) Der Auftraggeber hat das Recht, die Beseitigung von Mängeln zu verlangen. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Wenn und soweit es sich bei dem Auftrag um einen Dienstleistungsvertrag handelt, kann der Auftraggeber die Nacherfüllung durch den Steuerberater verweigern, wenn der Auftrag durch den Auftraggeber gekündigt wird und der Mangel erst nach wirksamer Kündigung des Auftrags festgestellt wird. 

(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Beseitigung der Mängel ab, kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beheben lassen und/oder (nach Wahl des Auftraggebers) eine Herabsetzung der Gebühren oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. 

(3) Der Steuerberater kann jederzeit, auch gegenüber Dritten, offensichtliche Unrichtigkeiten (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) berichtigen. Andere Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber nur mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Einer solchen Einwilligung bedarf es nicht, wenn die berechtigten Interessen des Steuerberaters Vorrang gegenüber den Interessen des Auftraggebers haben. 

6. Haftung 

(1) Die Haftung des Steuerberaters und seiner Erfüllungsgehilfen für jegliche Verluste/Schäden, die aus einer Pflichtverletzung oder im Rahmen einer einheitlichen Schadensfolge aus mehreren Pflichtverletzungen bei der Ausführung eines Auftrags resultieren, wird auf 1.500.000 EUR (in Worten: eins Komma fünf Millionen Euro) begrenzt.

(2) Die Haftungsbeschränkung gilt nur für Fahrlässigkeit; die Haftung für Vorsatz ist von dieser Beschränkung ausgenommen. Haftungsansprüche für jegliche Verluste/Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sind von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen. Die Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche Tätigkeiten des Steuerberaters für den Auftraggeber, das heißt, insbesondere auch für eine Erweiterung des Auftragsumfangs; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbeschränkung bedarf es insoweit nicht. 

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