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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Anforderungen an Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe

EU-Anforderungen: Die Verordnung 2016/426 (die "EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe") enthält Anforderungen an Gasverbrennungsgeräte und die dazugehörigen Ausrüstungen. Diese Anforderungen enthalten die Sicherheitsziele für die Gestaltung und die Herstellung von Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe , die Kennzeichnungsvorschriften sowie die geeigneten Verfahren zur Konformitätsbewertung. In der EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe werden außerdem Verpflichtungen von Herstellern, Importeuren und Händlern dargelegt.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, die EU-Anforderungen einzuhalten, wenn Sie Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und dazugehörige Ausrüstungen im Vereinigten Königreich verkaufen. Sie müssen außerdem die nationalen Gesetze und Vorschriften in den Mitgliedstaaten einhalten, in denen Sie diese Produkte verkaufen.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den EU-Anforderungen.

Anforderungen im Vereinigten Königreich: Bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) legt die Verordnung 2016/426 (die "EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe) die Anforderungen an Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und dazugehörige Ausrüstungen dar. Diese Anforderungen enthalten die Sicherheitsziele für die Gestaltung und die Herstellung von Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe, die Kennzeichnungsvorschriften sowie die geeigneten Verfahren zur Konformitätsbewertung. In der EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe werden außerdem Verpflichtungen von Herstellern, Importeuren und Händlern dargelegt.

Nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) tritt für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und dazugehörige Ausrüstungen infolge der Verordnung "The Product Safety and Metrology etc. (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019" (die “UK-Verordnung über Gasverbrennungsgeräte”) eine geänderte Version der EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe in Kraft. Für Waren, die Sie in den folgenden Ländern verkaufen, gelten unterschiedliche Vorschriften:

  1. Großbritannien (England, Schottland und Wales) und
  2. Nordirland
Nachfolgend wird aufgezeigt, welche relevanten Änderungen der Anforderungen im Vereinigten Königreich im Anschluss an den Brexit-Übergangszeitraum wirksam werden.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Anforderungen des Vereinigten Königreichs einzuhalten, wenn Sie Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und dazugehörige Ausrüstungen im Vereinigten Königreich verkaufen. Wenn Sie Ihre Produkte auch auf den EU-Websites von Amazon verkaufen, müssen Sie außerdem die EU-Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und andere nationale Anforderungen in den Ländern einhalten, in denen Sie diese Produkte verkaufen.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den Anforderungen im Vereinigten Königreich.

Dieses Material dient lediglich zu Informationszwecken. Es ist nicht als Rechtsauskunft zu verstehen. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der für Ihr Produkt geltenden Gesetze und Verordnungen haben, wird die Beratung durch einen Rechtsbeistand empfohlen. Dieses Material spiegelt nur die Sachlage zu dem Zeitpunkt wider, als dieser Text verfasst wurde. Die Anforderungen im Vereinigten Königreich können sich jedoch ändern, insbesondere im Hinblick auf das weitere Voranschreiten des Brexits. Weitere Informationen zu Änderungen, die Sie nach Ablauf des Übergangszeitraums betreffen können, finden Sie in den aktuellen Brexit-Leitfäden des Vereinigten Königreichs zu den einzelnen Produkten (siehe unten).

EU-Anforderungen

Für welche Produkte gelten die EU-Anforderungen?

Die EU-Verordnung über Gasgeräte gilt für Geräte und deren Zubehör.

  • Geräte unterliegen der Verordnung über Gasgeräte, wenn sie zum Kochen, zur Kühlung, zur Klimatisierung, zur Raumheizung, zur Warmwasserbereitung, zur Beleuchtung oder zum Waschen gasförmige Brennstoffe verbrennen und wenn es sich um Gebläsebrenner und Heizkörper, die mit solchen Gebläsebrennern zu versehen sind, handelt.
  • Zubehör unterliegt der Verordnung über Gasgeräte, wenn es sich um Sicherheits-, Kontroll-, und Regelvorrichtungen sowie daraus zusammengestellte Baugruppen handelt, die entworfen wurden, um in ein Gerät eingebaut oder zu einem Gerät zusammengebaut zu werden.

Die EU-Verordnung über Gasgeräte gilt nicht für Geräte, die speziell für folgende Zwecke entwickelt wurden:

  1. Verwendung in Industrieprozessen, die in Industrieanlagen durchgeführt werden;
  2. Verwendung in Flugzeugen und Zügen;
  3. Forschung, zur vorübergehenden Verwendung in Laboren.

Wer hat Verpflichtungen gemäß den EU-Anforderungen an Gasgeräte und deren Zubehör?

In der EU-Verordnung über Gasgeräte werden die Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und Händler von Gasgeräten und deren Zubehör festgelegt.

  • Sie sind ein Hersteller, wenn Sie ein Gerät oder dessen Zubehör selbst herstellen, ein Gerät oder dessen Zubehör entwickeln oder herstellen lassen, um sie unter Ihrem Namen oder Ihrer Marke zu vertreiben, oder wenn Sie das Gerät für eigene Zwecke verwenden.
  • Sie sind ein Bevollmächtigter, wenn Sie von einem Hersteller eines Geräts oder dessen Zubehör schriftlich beauftragt wurden, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.
  • Sie sind ein Importeur, wenn Sie in der EU ansässig sind und ein Gerät oder dessen Zubehör von außerhalb der EU zum Verkauf oder zur Lieferung in die EU anbieten.
  • Sie sind ein Händler, wenn Sie ein Gerät oder dessen Zubehör zum Verkauf oder zur Lieferung in der EU verfügbar machen, aber kein Hersteller oder Importeur sind.

Wie lauten die wichtigsten EU-Anforderungen?

Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung

Hersteller haben u. a. folgende Pflichten:

  • Sicherstellen, dass Gasgeräte gemäß den grundlegenden Anforderungen entwickelt und hergestellt wurden, die in Anhang I der EU-Verordnung über Gasgeräte dargelegt sind;
  • Erstellen der technischen Unterlagen (siehe Anhang III der EU-Verordnung über Gasgeräte);
  • Durchführen des angemessenen Verfahrens zur Konformitätsbewertung;
  • Erstellen der EG-Konformitätserklärung;
  • Anbringen der CE-Kennzeichnung;
  • Aufbewahren einer Kopie der technischen Dokumentation sowie der Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen eines Geräts oder dessen Zubehör in der EU für 10 Jahre.

Hersteller können einen Bevollmächtigten ernennen, der dessen Verpflichtungen nachkommt, ausgenommen der Folgenden:

  1. die allgemeine Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Produkte der EU-Verordnung über Gasgeräte erfüllen,
  2. die Verpflichtung, die technische Dokumentation zu erstellen.

Importeure müssen u. a. Folgendes sicherstellen:

  • In der EU werden nur konforme Geräte zum Verkauf angeboten.
  • Das angemessene Verfahren zur Konformitätsbewertung wurde vom Hersteller durchgeführt, der Hersteller hat die technische Dokumentation erstellt und das Gerät oder das Zubehör ist mit der CE-Kennzeichnung versehen.
  • Geräten oder deren Zubehör wurden die erforderlichen Hinweise und Sicherheitsinformationen beigefügt.
  • Jedem Zubehör liegt eine Kopie der Konformitätserklärung mit den erforderlichen Hinweisen zum Einbau oder zur Montage, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung bei.
  • Solange sich ein Gerät oder dessen Zubehör in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nicht gefährden.
  • Sie müssen eine Kopie der technischen Dokumentation sowie der Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen eines Geräts oder dessen Zubehör in der EU für 10 Jahre aufbewahren.

Händler haben u. a. folgende Pflichten:

  • Sie müssen der gebotenen Sorgfalt in Bezug auf die Anforderungen der Verordnung über Gasgeräte vorgehen.
  • Solange sich ein Gerät oder dessen Zubehör in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen nicht gefährden.

Kennzeichnung und Angaben

Hersteller müssen sicherstellen, dass die Geräte und deren Zubehör mit folgenden Angaben versehen sind:

  • Name, Firma oder eingetragene Marke des Herstellers sowie die Postanschrift, unter der er kontaktiert werden kann,
  • Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein sonstiges Element zur Produktidentifizierung,
  • die Aufschriften nach Anhang IV der Verordnung über Gasgeräte,
  • die CE-Kennzeichnung.

Importeure müssen sicherstellen, dass die Geräte und deren Zubehör mit folgenden Angaben versehen sind:

  • Name, Firma oder eingetragene Marke des Importeurs, die Postanschrift, unter der er kontaktiert werden kann, sowie die entsprechenden Angaben des Herstellers,
  • Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Element zur Produktidentifizierung,
  • die Aufschriften nach Anhang IV der Verordnung über Gasgeräte,
  • die CE-Kennzeichnung.

Händler müssen Folgendes sicherstellen und überprüfen:

  • Das Gerät oder das Zubehör ist mit der CE-Kennzeichnung versehen.
  • Dem Gerät liegen Hinweise und Sicherheitsinformationen in einer für Verbraucher und Endbenutzer leicht verständlichen Sprache bei, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, in denen das Gerät zum Verkauf angeboten werden soll.
  • Dessen Zubehör liegt eine Kopie der EU-Konformitätserklärung mit den erforderlichen Hinweisen zum Einbau oder zur Montage, zur Anpassung, zum Betrieb und zur Wartung in einer für die Verbraucher und Endbenutzer leicht zu verstehenden Sprache bei, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, in denen das Gerät zum Verkauf angeboten werden soll.
  • Der Hersteller sowie der Importeur haben die Anforderung hinsichtlich der Angabe ihres Namens, ihrer Firma oder ihrer eingetragenen Marke und der Postanschrift, unter der sie kontaktiert werden können, auf dem Bauprodukt erfüllt.
  • Der Hersteller ist der Verpflichtung nachgekommen, das Gerät oder dessen Zubehör mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder einem sonstigen Element zu kennzeichnen, über das der Hersteller identifiziert werden kann.

Wenn diese Informationen nicht auf dem Gerät oder dessen Zubehör selbst angegeben werden können, sollten die oben genannten Informationen auf der Verpackung oder in einem dem Gerät oder dem Zubehör beigefügten Dokument enthalten sein.

Außerdem müssen dem Gerät Hinweise und die erforderlichen Sicherheitsinformationen beigefügt sein. Zubehör muss die EU-Konformitätserklärung beigefügt werden, die Hinweise zum Einbau oder zur Montage, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung enthalten sollte.

Im Falle von Geräten müssen die oben genannten Informationen in einer Sprache verfasst sein, die für die Endbenutzer und Behörden leicht verständlich ist. Für Zubehör müssen sie in einer Sprache vorliegen, die für die Gerätehersteller leicht zu verstehen ist. Die oben genannten Informationen müssen deutlich sichtbar, leicht lesbar und verständlich angebracht werden.

Was sollten Sie tun, wenn Gasgeräte gegen die EU-Anforderungen verstoßen?

Händler dürfen Geräte oder deren Zubehör nicht zum Verkauf anbieten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass sie nicht die Anforderungen der Verordnung über Gasgeräte erfüllen. Wenn das Gerät oder das Zubehör eine Gefahr darstellt, müssen Händler den Hersteller oder Importeur sowie die Behörden darüber informieren.

Hersteller und Importeure müssen umgehend die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, um, wie jeweils erforderlich, die Konformität von Geräten oder deren Zubehör herzustellen, diese vom Markt zu nehmen und/oder sie zurückzurufen. Händler müssen sicherstellen, dass Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

Wenn das Gerät oder dessen Zubehör ein Risiko darstellt, sollten Hersteller und Importeure umgehend die zuständigen nationalen Behörden informieren und ausführliche Informationen über die Nichtkonformität und alle getroffenen Abhilfemaßnahmen bereitstellen.

Hersteller, Importeure und Händler müssen auf begründeten Antrag einer zuständigen nationalen Behörde hin alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form bereitstellen, die erforderlich sind, um die Konformität des Geräts oder dem Zubehör mit der Verordnung über Gasgeräte nachzuweisen.

Weitere Informationen

Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Website der Europäischen Kommission zu besuchen, um weitere Informationen zur Verordnung über Gasgeräte zu erhalten:

https://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/appliances-burning-gaseous-fuels_de

Anforderungen im Vereinigten Königreich

Wo gelten die Anforderungen des Vereinigten Königreichs an Gasgeräte und deren Zubehör?

Die Anforderungen des Vereinigten Königreichs an Gasgeräte und deren Zubehör gelten für alle im Vereinigten Königreich verkauften Produkte. Es gelten jedoch unterschiedliche Bestimmungen für Großbritannien (GB, d. h. England, Schottland und Wales) und Nordirland. Weitere Informationen zur Sachlage in Nordirland (NI) finden Sie weiter unten.

Für welche Produkte gelten die Anforderungen des Vereinigten Königreichs?

Die Anforderungen des Vereinigten Königreichs gelten für Gasgeräte und deren Zubehör.

  • Geräte unterliegen den Anforderungen des Vereinigten Königreichs, wenn sie zum Kochen, zur Kühlung, zur Klimatisierung, zur Raumheizung, zur Warmwasserbereitung, zur Beleuchtung oder zum Waschen gasförmige Brennstoffe verbrennen und wenn es sich um Gas-Gebläsebrenner und die zugehörigen Wärmetauscher, die mit solchen Gebläsebrennern zu versehen sind, handelt.
  • Deren Zubehör unterliegt den Anforderungen des Vereinigten Königreichs, wenn es sich um Sicherheits-, Kontroll-, und Regelvorrichtungen sowie daraus zusammengestellte Baugruppen handelt, die entworfen wurden, um in ein Gerät eingebaut oder zu einem Gerät zusammengebaut zu werden.

Die Anforderungen im Vereinigten Königreich gelten nicht für Geräte, die eigens für folgende Zwecke entworfen wurden:

  1. Verwendung in Industrieprozessen, die in Industrieanlagen durchgeführt werden;
  2. Verwendung in Flugzeugen und Zügen;
  3. Forschung, zur vorübergehenden Verwendung in Laboren.

Wer hat Verpflichtungen gemäß den Anforderungen des Vereinigten Königreichs an Gasgeräte und deren deren Zubehör?

In den Anforderungen des Vereinigten Königreichs werden die Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigten, Importeure und Händler von Gasverbrennungsgeräten und dazugehörigen Armaturen festgelegt.

  • Sie sind ein Hersteller, wenn Sie ein Gerät oder eine Ausrüstung selbst herstellen, ein Gerät oder dessen Zubehör entwickeln oder herstellen lassen, um sie unter Ihrem Namen oder Ihrer Marke auszuliefern, oder wenn Sie das Gerät für eigene Zwecke verwenden.
  • Sie sind ein Bevollmächtigter, wenn Sie von einem Hersteller eines Geräts oder dessen Zubehör schriftlich beauftragt wurden, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.
    • Bis zum Ende des Brexit-Zeitraums (31. Dezember 2020) muss der Bevollmächtigte in der EU ansässig sein.
    • Nach Ablauf des Brexit-Zeitraums muss der Bevollmächtigte seinen Sitz im Vereinigten Königreich haben. Wenn vor Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich ordnungsgemäß ein Bevollmächtigter ernannt wurde und dieser auch nach Ablauf des Übergangszeitraums ansässig und ernannt bleibt, hat er diese Rolle weiterhin inne. Falls es sich anders verhält, muss ein neuer Bevollmächtigter durch ein schriftliches Mandat ernannt werden.
  • Sie sind ein Importeur, wenn Folgendes auf Sie zutrifft:
    • Sie sind bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) in der EU ansässig und bieten ein Gerät oder dessen Zubehör von außerhalb der EU zum Verkauf oder zur Lieferung in die EU an.
    • Nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums sind Sie im Vereinigten Königreich ansässig und verkaufen Geräte oder dessen Zubehör aus einem Land außerhalb des Vereinigten Königreichs nach Großbritannien.
    • Weitere Informationen zum Import nach Nordirland finden Sie weiter unten im Abschnitt Nordirland.
  • Sie sind ein Händler, wenn Sie ein Gerät oder dessen Zubehör zum Verkauf oder zur Lieferung im Vereinigten Königreich verfügbar machen, aber kein Hersteller oder Importeur sind.

Wie lauten die wichtigsten Anforderungen des Vereinigten Königreichs?

Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung

Zu den Verantwortlichkeiten eines Herstellers gehören:

  • Sicherstellen, dass Gasverbrennungsgeräte gemäß den grundlegenden Anforderungen entwickelt und hergestellt wurden, die in Anhang I der EU-Verordnung über Gasverbrennungsgeräte und der Verordnung des Vereinigten Königreichs über Gasverbrennungsgeräte dargelegt sind;
  • Erstellen der technischen Unterlagen (siehe Anhang III der EU-Verordnung über Gasverbrennungsgeräte und der Verordnung des Vereinigten Königreichs über Gasverbrennungsgeräte);
  • Durchführen des angemessenen Verfahrens zur Konformitätsbewertung;
  • Erstellen der Konformitätserklärung;
  • Anbringen der zutreffenden Kennzeichnung, und zwar:
    • bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31. Dezember 2020): die CE-Kennzeichnung,
    • für Produkte, die nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums erstmals in Großbritannien verfügbar werden: die UKCA-Kennzeichnung,
    • für Produkte, die in Nordirland verkauft werden, während das Protokoll zu Nordirland in Kraft ist: die europäische CE-Kennzeichnung (siehe Abschnitt Nordirland unten);
  • Aufbewahren einer Kopie der technischen Dokumentation sowie der Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen eines Geräts oder dessen Zubehör im Vereinigten Königreich für zehn Jahre.

Hersteller können einen Bevollmächtigten ernennen, der deren Verpflichtungen nachkommt, ausgenommen der Folgenden:

  1. Der allgemeinen Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Produkte die Anforderungen des Vereinigten Königreichs an Gasverbrennungsgeräte und deren Zubehör erfüllen
  2. Der Verpflichtung, die technische Dokumentation zu erstellen.

Anmerkung: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ein Gesetz erlassen, das vorsieht, dass die CE-Kennzeichnung für bestimmte Produkte (einschließlich Produkten, die der Verordnung des Vereinigten Königreichs über Gasverbrennungsgeräte unterliegen) in Großbritannien bis zum 1. Januar 2022 akzeptiert wird. Bis zum 1. Januar 2023 wird eine zusätzliche Anbringung der UKCA-Kennzeichnung akzeptiert. Es wird eine spezielle Konformitätserklärung erforderlich sein, die sich auf die Gesetzgebung und die Standards des Vereinigten Königreichs (nicht auf die der EU) bezieht. Unter BREXIT: Leitfaden der Regierung des Vereinigten Königreichs finden Sie weitere Informationen zu den neuen Anforderungen und Übergangsmaßnahmen.

Importeure müssen u. a. Folgendes sicherstellen:

  • Sie stellen nur konforme Geräte und deren Zubehör zum Verkauf im Vereinigten Königreich zur Verfügung.
  • Das angemessene Verfahren zur Konformitätsbewertung wurde vom Hersteller durchgeführt, der Hersteller hat die technische Dokumentation erstellt und das Gerät oder dessen Zubehör ist mit der CE-/UKCA-Kennzeichnung versehen.
  • Geräten oder deren Zubehör wurden die erforderlichen Hinweise und Sicherheitsinformationen beigefügt.
  • Jeder Ausrüstung liegt eine Kopie der Konformitätserklärung mit den erforderlichen Hinweisen zum Einbau oder zur Montage, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung bei.
  • Solange sich ein Gerät oder eine Ausrüstung in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nicht gefährden.
  • Importeure müssen nach dem Inverkehrbringen des Geräts oder des Zubehörs mindestens zehn Jahre lang eine Kopie der technischen Dokumentation und der Konformitätserklärung aufbewahren.

Zu den Verantwortlichkeiten eines Händlers gehören:

  • Sie müssen mit der gebotenen Umsicht in Bezug auf die Anforderungen des Vereinigten Königreichs an Gasgeräte und deren Zubehör vorgehen.
  • Solange sich ein Gerät oder eine Ausrüstung in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen nicht gefährden.

Anmerkung: Produkte, die bis einschließlich 31. Dezember 2020 erstmals in der EU oder im Vereinigten Königreich auf den Markt gebracht wurden, dürfen weiter zirkulieren, bis sie beim Endverbraucher angekommen sind, und unterliegen nicht den Änderungen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten. Es empfiehlt sich, einen Nachweis über das Datum der erstmaligen Inverkehrbringung Ihres Produkts im Vereinigten Königreich oder in der EU aufzubewahren. Geeignete Unterlagen sind u. a. Verkaufsverträge, Rechnungen oder Versandpapiere.

Kennzeichnung und Angaben

Hersteller müssen sicherstellen, dass die Geräte und deren Zubehör mit folgenden Angaben versehen sind:

  • Name, Firma oder eingetragene Marke des Herstellers sowie die Postanschrift, unter der er kontaktiert werden kann.
  • Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein sonstiges Element zur Produktidentifizierung.
  • Die Aufschriften nach Anhang IV der EU-Verordnung über Gasverbrennungsgeräte (bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums, 31. Dezember 2020) und der Verordnung des Vereinigten Königreichs über Gasverbrennungsgeräte (nach Ende des Übergangszeitraums).
  • Die relevanten Kennzeichnungen, d. h.:
    • bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31. Dezember 2020): die CE-Kennzeichnung,
    • nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums: die UKCA-Kennzeichnung.

Anmerkung: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ein Gesetz erlassen, das vorsieht, dass die CE-Kennzeichnung für bestimmte Produkte (einschließlich Produkten, die der Verordnung des Vereinigten Königreichs über Gasverbrennungsgeräte unterliegen) in Großbritannien bis zum 1. Januar 2022 akzeptiert wird. Bis zum 1. Januar 2023 wird eine zusätzliche Anbringung der UKCA-Kennzeichnung akzeptiert. Unter BREXIT: Leitfaden der Regierung des Vereinigten Königreichs finden Sie weitere Informationen zu den neuen Anforderungen und Übergangsmaßnahmen.

Importeure müssen sicherstellen, dass die Geräte und deren Zubehör Folgendes aufweisen:

  • Name, Firma oder eingetragene Marke des Importeurs, die Postanschrift, unter der er kontaktiert werden kann, sowie die entsprechenden Angaben des Herstellers Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Leitfaden mit alternativen Methoden zur Bereitstellung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit von Importeuren nach Großbritannien bis zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht. Unter BREXIT: Leitfaden der Regierung des Vereinigten Königreichs weiter unten finden Sie Links zu diesen Leitfäden.
  • Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Element zur Identifizierung
  • Die Aufschriften nach Anhang IV der folgenden Verordnungen:
    • bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020: der EU-Verordnung über Gasgeräte,
    • nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums: Anhang IV der Verordnung über Gasgeräte.
  • Die entsprechende Kennzeichnung:
    • bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020: die CE-Kennzeichnung,
    • nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020: die UKCA-Kennzeichnung.

Händler müssen Folgendes sicherstellen und überprüfen:

  • Das Gerät oder dessen Zubehör ist mit der entsprechenden Kennzeichnung versehen. Dabei handelt es sich bis zum Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) um die CE-Kennzeichnung und danach um die UKCA-Kennzeichnung.
  • Dem Gerät liegen Hinweise und Sicherheitsinformationen auf Englisch bei.
  • Ausrüstungen wurde die Konformitätserklärung mit den erforderlichen Hinweisen zum Einbau oder zur Montage, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung in englischer Sprache beigelegt.
  • Der Hersteller sowie der Importeur haben die Anforderung hinsichtlich der Angabe ihres Namens, ihrer Firma oder ihrer eingetragenen Marke und der Postanschrift, unter der sie kontaktiert werden können, auf dem Bauprodukt erfüllt.
  • Der Hersteller ist der Verpflichtung nachgekommen, das Gerät oder dessen Zubehör mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder einem sonstigen Element zu kennzeichnen, über das der Hersteller identifiziert werden kann.

Wenn diese Informationen nicht auf dem Gerät oder dem Zubehör selbst angegeben werden können, sollten die oben genannten Informationen auf der Verpackung oder in einem dem Gerät oder dem Zubehör beigefügten Dokument enthalten sein.

Außerdem müssen dem Gerät Hinweise und die erforderlichen Sicherheitsinformationen beigefügt sein. Dem Zubehör muss die Konformitätserklärung beigefügt werden, die Hinweise zum Einbau oder zur Montage, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung enthalten sollte. Für Produkte, die ab dem 1. Januar 2021 in Großbritannien verkauft werden, ist eine spezielle Konformitätserklärung erforderlich, die sich auf das Vereinigte Königreich bezieht. Unter BREXIT: Im Abschnitt zum Leitfaden der Regierung des Vereinigten Königreichs weiter unten finden Sie Links zu den Leitfäden der Regierung des Vereinigten Königreichs zu diesem Thema.

Die oben genannten Informationen müssen deutlich sichtbar, leicht lesbar und verständlich in englischer Sprache angebracht werden.

Nordirland

Bitte beachten Sie, dass in Nordirland ab dem 1. Januar 2021 aufgrund des Protokolls zu Nordirland andere Regeln gelten. Im Detail heißt dies:

  • Sie müssen sicherstellen, dass Produkte den Anforderungen der EU entsprechen und dass Sie die CE-Kennzeichnung verwenden.
  • Sie sind ein Importeur, wenn Sie in der EU oder in Nordirland ansässig sind und Produkte aus einem Land außerhalb der EU und Nordirlands (einschließlich aus Großbritannien) in Nordirland verkaufen. Produkte, die in Nordirland verkauft werden, sollten mit Details zu jedem in der EU bzw. in Nordirland ansässigen Importeur versehen sein.
  • Bevollmächtigte können in Nordirland oder in der EU ansässig sein. Ab dem 16. Juli 2021 treten im Rahmen der EU-Verordnung 2019/1020 neue Regelungen in Kraft. Einige Unternehmen müssen unter Umständen eine verantwortliche Person in der EU oder in Nordirland für Konformitätsfunktionen benennen (wenn es in der Lieferkette keine andere juristische Person gibt, die die Aufgaben ausführen kann). Weitere Informationen zu den neuen Regeln werden von der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Verfügung gestellt.
  • Wenn Sie eine Stelle im Vereinigten Königreich mit einer obligatorischen externen Konformitätsbewertung beauftragen, müssen Sie ab dem 1. Januar 2021 für Produkte, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden, eine UKNI-Kennzeichnung sowie eine CE-Kennzeichnung anbringen. Waren mit der CE- und UKNI-Kennzeichnung dürfen in der EU nicht verkauft werden. Sie müssen die UKNI-Kennzeichnung nicht verwenden, wenn Sie die Konformität selbst zertifizieren oder eine EU-Stelle mit einer obligatorischen externen Prüfung beauftragen.
  • "Qualifizierte nordirische Waren" können in Großbritannien mit der CE-Kennzeichnung verkauft werden. Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird einen entsprechenden Leitfaden zum Ablauf veröffentlichen.

Was sollten Sie tun, wenn Gasgeräte gegen die Anforderungen des Vereinigten Königreichs verstoßen?

Händler sollten Geräte oder deren Zubehör nicht zum Verkauf anbieten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass diese nicht den Anforderungen des Vereinigten Königreichs entsprechen. Wenn das Gerät oder dessen Zubehör ein Risiko darstellt, müssen Händler den Hersteller oder Importeur sowie Trading Standards (Behörde, die die Verwendung von Gasgeräten durch Verbraucher regelt) und das Amt für Gesundheit und Sicherheit (das die Verwendung von Gasgeräten am Arbeitsplatz regelt) darüber informieren.

Hersteller und Importeure müssen umgehend die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, um, wie jeweils erforderlich, die Konformität von Geräten oder Armaturen herzustellen, diese vom Markt zu nehmen oder sie zurückzurufen. Händler müssen sicherstellen, dass Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

Wenn das Gerät oder dessen Zubehör ein Risiko darstellt, müssen Hersteller und Importeure umgehend das Trading Standards Institute und/oder das Amt für Gesundheit und Sicherheit (wie jeweils erforderlich) informieren und ausführliche Informationen über die Nichtkonformität und alle getroffenen Abhilfemaßnahmen bereitstellen.

Hersteller, Importeure und Händler müssen auf begründeten Antrag des Trading Standards Institute und/oder des Amtes für Gesundheit und Sicherheit hin alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form bereitstellen, die erforderlich sind, um die Konformität des Geräts oder dem Zubehör mit den Anforderungen des Vereinigten Königreichs an Gasgeräte nachzuweisen.

BREXIT: Leitfaden der Regierung des Vereinigten Königreichs

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat nach dem Brexit Leitfäden zum Verkauf von Produkten in Großbritannien und Nordirland veröffentlicht. Diese Leitfäden enthalten Informationen für Hersteller, Importeure und Händler in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten, einschließlich:

  • Informationen dazu, ob Sie Ihre Konformitätsbewertung ändern müssen;
  • Informationen dazu, wann und wie Sie die UKCA-Kennzeichnung verwenden müssen;
  • Anforderungen an die technische Dokumentation und eine spezifische Konformitätserklärung für in Großbritannien verkaufte Produkte;
  • Informationen zur Benennung eines Bevollmächtigten oder einer verantwortlichen Person im Vereinigten Königreich;
  • Informationen zu Änderungen Ihrer rechtlichen Verpflichtungen aufgrund des Brexit;
  • Informationen dazu, ob Sie Informationen zum Importeur nach Großbritannien bereitstellen müssen und auf welchen Wegen Sie dies tun können (einschließlich Übergangsmaßnahmen bis Ende 2022);
  • Informationen zum Umgang mit bestehendem Lagerbestand;
  • Informationen zu den erforderlichen Belegen, um zu beweisen, dass das Inverkehrbringen von Produkten im Vereinigten Königreich oder in der EU vor Ende des Übergangszeitraums erfolgt ist;
  • Informationen zu speziellen Regeln für den Verkauf von Produkten in Nordirland.

Wir empfehlen Ihnen, diese Leitfäden (unten verlinkt) sowie alle anderen spezifischen Leitfäden der Regierung des Vereinigten Königreichs zu lesen, die für Ihr Produkt gelten. Wenn Sie Fragen dazu haben, wie die Gesetze und Verordnungen für Ihre Produkte ab dem 1. Januar 2021 anwendbar sind, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsbeistand.

Die Leitfäden zum Brexit finden Sie hier:

Großbritannien:

Nordirland:

Weitere Informationen

Es wird dringend empfohlen, die Leitfäden der Regierung des Vereinigten Königreichs zu lesen, um weitere Informationen zu den Anforderungen des Vereinigten Königreichs für Gasgeräte und deren Zubehör zu erhalten, einschließlich der folgenden Website: https://www.gov.uk/guidance/gas-appliance-safety-supplier-and-manufacturers-obligations

Wir empfehlen Ihnen auch, die Business Companion-Website zu besuchen, die Hinweise zur Produktsicherheit im Vereinigten Königreich enthält: https://www.businesscompanion.info/en/get-started

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