GELTENDE BEDINGUNGEN FÜR DAS TRANSPORTPARTNER-PROGRAMM
Die unten aufgeführten Bedingungen gelten nur für Ihre Nutzung des Transportpartner-Programms, wie nachstehend definiert. Diese Bedingungen („Bedingungen für das Transportpartner-Programm“) gelten zusätzlich zu den Bedingungen des Amazon Services Europe Business Solutions-Vertrags („Business Solutions Agreement, BSA“), einschließlich der FBA-Servicebedingungen (Fulfillment by Amazon, FBA), die Sie mit Amazon vereinbart haben und die Ihre Teilnahme an FBA regeln. Sofern hier nicht definiert, haben alle großgeschriebenen Begriffe die in den BSA- und FBA-Servicebedingungen definierte Bedeutung. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich Verweise auf Abschnitte auf die jeweiligen Abschnitte der FBA-Servicebedingungen.
Die Fassung dieser Bedingungen für das Transportpartner-Programm in englischer Sprache ist die endgültige rechtliche Fassung. Übersetzungen in andere Sprachen sind nur zu Ihrer leichteren Bezugnahme verfügbar.
Amazon kann die Bedingungen für das Transportpartner-Programm jederzeit ändern. Änderungen der Bedingungen für das Transportpartner-Programm werden wirksam, sobald diese Änderungen in Seller Central oder auf der entsprechenden Amazon-Website veröffentlicht werden. Sie sind dafür verantwortlich, diese Bereiche zu überprüfen und sich über alle zutreffenden Änderungen oder Hinweise zu informieren. Sie sollten sich regelmäßig Ihr Konto bzw. Seller Central ansehen, um die aktuellen Bedingungen für das Transportpartner-Programm zu verstehen. IHRE FORTGESETZTE NUTZUNG DES TRANSPORTPARTNER-PROGRAMMS NACH DER VERÖFFENTLICHUNG VON ÄNDERUNGEN DURCH AMAZON STELLT IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN ÄNDERUNGEN ODER MODIFIKATIONEN DAR. WENN SIE MIT ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN FÜR DAS TRANSPORTPARTNER-PROGRAMM NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DAS TRANSPORTPARTNER-PROGRAMM NICHT WEITER NUTZEN.
Die Bedingungen für das Transportpartner-Programm lauten wie folgt:
P.1. Wenn Sie Einheiten auf:
wobei die von teilnehmenden Transport-Drittanbietern („Amazon Transportpartner“) angebotenen ermäßigten Versandtarife gelten. Dieses Programm wird in diesen Bedingungen für Transportpartner als „Transportpartner-Programm“ bezeichnet.
Sie sind für jede Sendung im Rahmen des Transportpartner-Programms mit Folgendem einverstanden:
Wenn Amazon Ihnen das Transportpartner-Programm für eine bestimmte Sendung zur Verfügung stellt, erhalten Sie von Amazon die geschätzten Versandkosten für diese Sendung.
Die geschätzten Versandkosten werden anhand der Informationen berechnet, die Sie Amazon über die Sendung übermittelt haben. Sie setzen sich zusammen aus:
Für grenzüberschreitende Sendungen zwischen der Europäischen Union („EU“) und dem Vereinigten Königreich können nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion am 1. Januar 2021 zusätzliche Kosten anfallen.
Sie erkennen an und akzeptieren, dass die von Ihnen gemäß Abschnitt P.2 dieser Bedingungen für Transportpartner tatsächlich zu zahlenden Versandkosten von den geschätzten Versandkosten abweichen können, wenn:
Indem Sie die geschätzten Versandkosten akzeptieren, autorisieren und beauftragen Sie Amazon als in Ihrem Namen Bevollmächtigten, einen Versandvertrag (den „Versandvertrag“) mit dem Amazon Transportpartner auf folgender Grundlage abzuschließen:
Weitere Bedingungen und Anforderungen, die für grenzüberschreitende Sendungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion am 1. Januar 2021 gelten, finden Sie unter Amazon Transportpartner-Programm – Häufig gestellte Fragen zum Workflow für grenzüberschreitende Sendungen. Für Ihre Sendungen im Rahmen des Transportpartner-Programms über eine Zollgrenze hinweg handelt Amazon weder als Empfänger noch als eingetragener Importeur oder Exporteur, noch fungiert Amazon als Ihr Zollmakler oder direkter oder indirekter Vertreter. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Dritte damit zu beauftragen, in Ihrem Namen in diesen Funktionen zu handeln. Inwieweit ein Amazon Transportpartner in solchen Funktionen in Ihrem Namen handeln kann, wird unter Amazon Transportpartner-Programm – Häufig gestellte Fragen zum Workflow für grenzüberschreitende Sendungen näher erläutert. Weitere Informationen finden Sie gegebenenfalls in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Amazon Transportpartners. Amazon handelt als in Ihrem Namen Bevollmächtigter nur in Bezug auf Ihren Abschluss des Versandvertrags mit dem Amazon Transportpartner. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle Import- und Exportgesetze einzuhalten und sicherzustellen, dass importierte Waren den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen.
Wenn Sie diesen Bedingungen für das Transportpartner-Programm oder den geltenden Geschäftsbedingungen des Amazon Transportpartners nicht zustimmen, dürfen Sie das Transportpartner-Programm nicht verwenden. Nachdem Sie die geschätzten Versandkosten akzeptiert haben, bemüht sich Amazon, in Ihrem Namen den Versandvertrag mit dem Amazon Transportpartner abzuschließen. Amazon stellt Ihnen einen herunterladbaren Abwicklungsbericht (einen „Abwicklungsbericht“) für jeden Versandvertrag zur Verfügung, bei dem Amazon als in Ihrem Namen Bevollmächtigter fungiert (verfügbar über Seller Central am Ende jedes Abwicklungszeitraums). Ein solcher Abwicklungsbericht enthält die Aufschlüsselung der Inbound-Transportgebühr und der Inbound-Transportprogramm-Gebühr. Dieser vertragliche Prozess gilt jedes Mal, wenn Sie eine Bestellung im Rahmen des Transportpartner-Programms aufgeben.
Für jede Bestellung, die Sie im Rahmen des Transportpartner-Programms aufgeben, wird der Versandvertrag zwischen Ihnen und dem Amazon Transportpartner geschlossen, sodass Sie der eingetragene Spediteur sind. Sie halten Ihre Verpflichtungen sowie alle Beförderungsbedingungen oder Beschränkungen im Rahmen des Versandvertrags ein (und sind dafür verantwortlich, die Geschäftsbedingungen für diesen Versandvertrag zu prüfen, die für solche Zwecke auf der Webseite des Amazon Transportpartners verfügbar sind). Sie ermächtigen hiermit den Amazon Transportpartner, Amazon alle Informationen zur Sendungsverfolgung in Bezug auf Ihre Bestellungen zur Verfügung zu stellen.
Ungeachtet des Abschnitts F.4 zahlt Amazon Ihnen, wenn während des Transports im Rahmen des Transportpartner-Programms Einheiten verloren gehen oder beschädigt werden, nach Abschluss des von Amazon geforderten Antragsprozesses den entsprechenden Wiederbeschaffungswert (wie in den FBA-Richtlinien für die betreffende Amazon-Site erläutert und definiert). Der Wiederbeschaffungswert enthält die Mehrwertsteuer (falls zutreffend), und falls die Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert anzuwenden ist, stimmen Sie zu, Amazon eine gültige Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer vorzulegen. Amazon ist nicht Vertragspartei des Versandvertrags (der zwischen Ihnen und dem mit Amazon Transportpartner besteht) und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für dessen Erfüllung: Amazon entscheidet sich dafür, Ihnen den Wiederbeschaffungswert als zusätzlichen Vorteil zur Verfügung zu stellen, der als Anerkennung für Ihre Teilnahme am FBA angeboten wird. Der Wiederbeschaffungswert steht Ihnen möglicherweise nicht zur Verfügung, wenn Amazon feststellt, dass Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Bevollmächtigten (außer Amazon) für den beanstandeten Verlust oder Schaden verantwortlich sind. Wenn Amazon Ihnen eine Einheit erstattet, ist Amazon berechtigt, über diese Einheit gemäß Abschnitt F.7.2 zu verfügen und eine Vergütung für diese Einheit zu verlangen und einzubehalten, die Ihnen laut Versandvertrag zusteht, und bei Amazon in Ihrem Namen vom Amazon Transportpartner eingeht.
Sie nutzen das Transportpartner-Programm nicht zum Transport von Gefahrgütern und/oder gefährlichen Stoffen. Der Transport von Gefahrgütern und/oder gefährlichen Stoffen im Rahmen von Transportpartner-Programms ist strengstens untersagt;
Sie nutzen das Transportpartner-Programm nicht zum Transport von Waren, wenn dies zu einem Verstoß gegen EU- oder nationale Zoll, Import- oder Exportkontrollvorschriften führen würde.
Sie verwenden keine Spediteurkontoinformationen (wie etwa Spediteurkontonummer, Höhe der Versandkosten usw.), die durch die Nutzung des Transportpartner-Programms für welche Zwecke auch immer erhalten wurden, und geben diese Daten nicht an Dritte weiter, und Sie schützen diese Daten gemäß § 11 BSA als vertrauliche Informationen von Amazon . Die einzigen Verpflichtungen von Amazon als Ihr Bevollmächtigter für eine Sendung sind:
Amazon ist nicht befugt, über diese Aktivitäten hinaus in Ihrem Namen zu handeln. Zur Klarstellung: Sowohl Sie als auch Amazon erkennen hiermit an und stimmen zu, dass Amazon keine Verpflichtungen (einschließlich treuhänderischer Verpflichtungen) als Ihr Bevollmächtigter hat, die über die ausdrücklich in diesem Abschnitt P.1 und Abschnitt P.2 dieser Bedingungen des Transportpartner-Programms genannten hinausgehen.
Die folgenden Änderungen gelten für die Zwecke des Transportpartner-Programms:
Die FBA-Servicebedingungen werden geändert, indem die aktuelle Definition von „Einheiten“ durch folgende ersetzt wird: „Einheit“ bezeichnet eine Einheit Ihres Produkts, die in Verbindung mit dem FBA-Programm in Verbindung mit einer bestimmten Amazon-Site an Amazon geliefert wird.
P.2. Wenn Sie Einheiten im Rahmen des Transportpartner-Programms (verfügbar unter Abschnitt P.1. dieser Bedingungen des Transportpartner-Programms) an Amazon versenden, zahlen Sie sowohl die Inbound-Transportgebühr als auch die Inbound-Transportprogramm-Gebühr.
Definitionen für das Transportpartner-Programm:
„Inbound-Transportgebühr“ bezeichnet den Betrag, der im entsprechenden Abwicklungsbericht, der in Seller Central heruntergeladen werden kann, angegeben ist, und von Ihnen an den Amazon Transportpartner im Rahmen des Versandvertrags für eine Sendung im Rahmen des Transportpartner-Programms zu zahlen ist. Dieser Betrag kann angepasst werden, wenn:
„Inbound-Transportprogramm-Gebühr“ bezeichnet den Betrag, der im entsprechenden Abwicklungsbericht, der in Seller Central heruntergeladen werden kann, angegeben ist und von Ihnen für eine Sendung im Rahmen des Transportpartner-Programms an Amazon zu zahlen ist. Dieser Betrag kann angepasst werden, wenn Amazon oder der Amazon Transportpartner feststellt, dass die tatsächliche Anzahl von Paketen (und/oder Paletten bei Teilladung) innerhalb einer Sendung oder das Gewicht und/oder die Abmessungen eines Pakets (und/oder einer Palette bei Teilladung) innerhalb einer Sendung von den von Ihnen bereitgestellten Informationen über diese Sendung abweichen.
Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Durch die Nutzung des Transportpartner-Programms für eine Sendungstransaktion stimmen Sie diesen für die Transaktion geltenden Bedingungen für das Transportpartner-Programm zu.
Wenn Sie das Transportpartner-Programm über den Workflow für eingehende Sendungen nutzen, indem Sie das Kontrollkästchen aktivieren, mit dem Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Versandgebührenseite des Inbound-Versand-Workflows zustimmen, und auf die Schaltfläche „Gebühren akzeptieren“ klicken, stimmen Sie diesen Bedingungen für das Transportpartner-Programm zu, soweit sie auf die Transaktion im Rahmen des Transportpartner-Programms zutreffend sind, die zu tätigen Sie beabsichtigen.
Wenn Sie das Transportpartner-Programm über die Amazon Marketplace-Webdienste nutzen, indem Sie das Kontrollkästchen aktivieren, mit dem Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Einstellungsseite für FBA in Seller Central zustimmen, und auf die Schaltfläche „Aktualisieren" klicken, stimmen Sie diesen Bedingungen für das Transportpartner-Programm zu (die von Amazon von Zeit zu Zeit geändert werden können), die für alle von Ihnen über die Amazon Marketplace-Webdienste abgeschlossenen Transaktionen im Rahmen des Transportpartner-Programms gelten.