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Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen

Die Richtlinie 2014/53/EU betrifft Funkanlagen. Die Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen bildet den übergeordneten Rahmen für die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sowie die elektromagnetische Verträglichkeit für die Gestaltung und die Herstellung von Funkanlagen, die Kennzeichnungsvorschriften der Funkanlagen und das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren.

Wenn Sie Funkanlagen herstellen, importieren oder vertreiben, müssen Sie die Anforderungen der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen einhalten. Sie müssen außerdem die nationalen Gesetze und Vorschriften der Mitgliedsstaaten einhalten, die die Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen einführen.

Dieses Material dient nur zu Ihrer Information und Sie sollten es nicht als Ersatz für eine Rechtsberatung betrachten. Bei Fragen hinsichtlich der für Ihr Produkt geltenden Gesetze und Verordnungen lassen Sie sich am besten von einem Rechtsbeistand beraten. Ziehen Sie auch die nationalen Gesetze und Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen zu Rate.

Für welche Produkte gilt die Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen?

Die Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen gilt für Funkanlagen. Funkanlagen sind definiert als:

  • jedes elektrische oder elektronische Erzeugnis, das zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt und/oder empfängt,

    oder

  • ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das Zubehör, etwa eine Antenne, benötigt, damit es zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt und/oder empfängt.

In Anhang I der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen sind einige Ausnahmen aufgeführt (dazu zählen u. a. bestimmte Schiffsausrüstung, bestimmte Funkanlagen, die von Funkamateuren verwendet werden) und Funkanlagen, die ausschließlich für Tätigkeiten in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung und Staatssicherheit verwendet werden.

Wer hat Pflichten im Rahmen der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen?

In der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen werden Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und Händler festgelegt.

  • Sie sind ein Hersteller, wenn Sie Funkanlagen selbst herstellen oder entwickeln und herstellen lassen und unter Ihrem Namen oder Ihrer Marke vermarkten.
  • Sie sind ein Bevollmächtigter, wenn Sie von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurden, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.
  • Sie sind ein Importeur, wenn Sie in der EU ansässig sind und Funkanlagen von außerhalb der EU in die EU verkaufen.
  • Sie sind ein Händler, wenn Sie Funkanlagen zum Verkauf oder zur Lieferung zur Verfügung stellen, aber kein Hersteller oder Importeur sind.

Was sind die wichtigsten Anforderungen der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen?

Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung:

Zu den Verantwortlichkeiten eines Herstellers gehören:

  • Sicherstellen, dass Funkanlagen gemäß den Zielen für Sicherheitsanforderungen der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen entwickelt und hergestellt wurden
  • Erstellen der technischen Dokumentation
  • Durchführen einer Konformitätsbewertung und das Erstellen einer EU-Konformitätserklärung
  • Die CE-Kennzeichnung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette und auf der Verpackung anbringen
  • Durchführen von Stichproben, falls zutreffend, in Bezug auf die bestehenden Risiken, durchführen von Untersuchungen, führen eines Verzeichnisses von Beschwerden und nicht konformen Funkanlagen und unterrichten der Vertriebspartner über die Überwachung.
  • Bei Importeuren umfassen die Verpflichtungen Folgendes sicherzustellen: Das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren wurde vom Hersteller durchgeführt.
  • Der Hersteller hat die technische Dokumentation erstellt.
  • Die Funkanlage ist mit der CE-Kennzeichnung versehen
  • Solange sich eine Funkanlage in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass deren Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen nicht gefährden.
  • Durchführen von Stichproben, falls zutreffend, in Bezug auf die bestehenden Risiken, durchführen von Untersuchungen, führen eines Verzeichnisses von Beschwerden und nicht konformen Funkanlagen und unterrichten der Vertriebspartner über die Überwachung.

Zu den Verantwortlichkeiten eines Vertriebspartners gehören:

  • Das Handeln mit der gebotenen Sorgfalt in Bezug auf die Anforderungen der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen
  • Solange sich eine Funkanlage in ihrer Verantwortung befindet, müssen sie gewährleisten, dass deren Lagerungs- oder Transportbedingungen die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen nicht gefährden.

Kennzeichnung und Angaben:

Hersteller und Importeure müssen gewährleisten, dass die Funkanlage mit Folgendem versehen ist:

  • Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, unter der sie der Hersteller bzw. der Importeur erreichen kann
  • Typ, Batch- oder Seriennummer oder andere Elemente zur Identifizierung der Funkanlage
  • CE-Kennzeichnung

Zu den Pflichten des Händlers zählt das Überprüfen, dass das Funkgerät mit einer CE-Kennzeichnung, einem Typ, einer Chargen- oder Seriennummer oder einem anderen Element zur Identifizierung der Funkanlage versehen ist, sowie Angaben zu Hersteller und Importeur enthält.

Wenn diese Informationen nicht auf dem der Funkanlage selbst angegeben werden können, sollten die oben genannten Informationen auf der Verpackung oder in einem der Funkanlage beigefügten Dokument enthalten sein.

Außerdem müssen die entsprechenden Anweisungen, Sicherheitsinformationen und die Konformitätserklärung oder die Internetadresse (URL), unter der die Konformitätserklärung abgerufen werden kann, der Funkanlage beiliegen.

Die auf der Verpackung verfügbaren Informationen müssen die Identifizierung der Mitgliedsstaaten oder des geografischen Gebietes innerhalb eines Mitgliedsstaates ermöglichen, wenn Beschränkungen für die Inbetriebnahme oder Anforderungen für die Genehmigung der Nutzung bestehen.

Registrierung

Seit dem 12. Juni 2018 müssen Hersteller Funkanlagen registrieren, die zu einer Kategorie mit einem geringen Maß an Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen gehören. Die zugewiesene Registriernummer sollte an der Funkanlage angebracht sein.

Was sollten Sie tun, wenn eine Funkanlage nicht der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen entspricht?

Wenn eine Funkanlage nicht mit der Richtlinie zur Bereitstellung von Funkanlagen konform ist, sollten Hersteller, Importeure und Händler umgehend die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um die betreffende Funkanlage konform zu machen, sie zurückzuziehen oder zurückzurufen.

Wenn eine Funkanlage eine Gefahr darstellt, sollten Hersteller, Importeure und Händler umgehend die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten informieren, in denen sie verkauft wurde, und dabei insbesondere Angaben zu Verstößen und allen ergriffenen Korrekturmaßnahmen machen.

Hersteller, Importeure und Händler müssen auf Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form bereitstellen, die erforderlich sind, um die Konformität der Funkanlage mit der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen nachzuweisen.

Zusätzliche Informationen

Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Website der Europäischen Kommission zu besuchen, um weitere Informationen zur Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen zu erhalten:

https://ec.europa.eu/growth/sectors/electrical-engineering/red-directive_de

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