Verantwortliche Person erforderlich für Produkte mit CE-Kennzeichnung

Was steht an?

Am 16. Juli 2021 tritt eine neue EU-Verordnung zur Produktsicherheit (die sogenannte "Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten") in Kraft. Diese neue Verordnung fügt die Anforderung hinzu, dass es für Produkte, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, eine Kontaktperson für Produktsicherheit ("verantwortliche Person") in der Europäischen Union geben muss.

Auf dieser Seite erfahren Sie, was sich verändert, und wir informieren Sie darüber, was Sie tun können, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Die nachfolgenden Angaben dienen lediglich Informationszwecken. Sie sind nicht als Rechtsauskunft zu verstehen. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der für Ihre Produkte geltenden Gesetze und Verordnungen haben, empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsbeistand.

Was bedeutet das für mich?

Wenn Sie Produkte mit CE-Kennzeichnung verkaufen, die außerhalb der EU hergestellt werden, müssen Sie sicherstellen, dass es für diese Produkte bis zum 16. Juli 2021 eine verantwortliche Person in der EU gibt. Ab dem 16. Juli 2021 ist es illegal, Produkte mit CE-Kennzeichnung in der EU ohne eine verantwortliche Person in der EU zu verkaufen.

Vor dem 16. Juli 2021 müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Produkte mit CE-Kennzeichnung mit den Kontaktdaten der verantwortlichen Person versehen sind. Diese Etikettierung kann auf dem Produkt, dessen Verpackung, dem Paket oder einem Begleitdokument erfolgen.

Woher weiß ich, ob ich eine in der EU verantwortliche Person benötige?

Der erste Schritt ist die Bestätigung, dass Ihre Produkte der CE-Kennzeichnung unterliegen. Beispiele für Produkte, die mit CE-Kennzeichnung gekennzeichnet werden müssen, sind Spielzeug, Elektronikgeräte, persönliche Schutzausrüstung, Maschinen, Bauprodukte, Gasgeräte, Wasserfahrzeuge für die Freizeit und den persönlichen Gebrauch, Druckbehälter und Messgeräte.

Außerdem gibt es hier weitere Hinweise zur CE-Kennzeichnung. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Produkte, die Sie verkaufen, eine CE-Kennzeichnung aufweisen müssen, empfehlen wir, dass Sie sich an Ihren Lieferanten oder Rechtsberater wenden, um weitere Informationen einzuholen.

Ich bin Inhaber der Markenrechte von Produkten mit CE-Kennzeichnung. Was soll ich als Nächstes tun?

Wenn Sie der Inhaber der Markenrechte von Produkten mit CE-Kennzeichnung sind, empfehlen wir die folgenden Schritte:

1. Überprüfen Sie die Konformität Ihrer Produkte: Stellen Sie sicher, dass Ihre Produkte alle relevanten Anforderungen für die CE-Kennzeichnung erfüllen (weitere Informationen finden Sie hier) und dass die entsprechenden Unterlagen (Testberichte und Konformitätserklärung) erstellt wurden. Die verantwortliche Person für Ihr Produkt muss Zugriff auf die Unterlagen haben.
2. Melden Sie sich bei der Amazon-Markenregistrierung an: Wir empfehlen Ihnen, Ihre Marke bei der Amazon-Markenregistrierung anzumelden, um die Vorteile der Tools zu nutzen, die wir Inhabern von Markenrechten anbieten. Weitere Informationen zur Amazon-Markenregistrierung, darunter eine Liste mit häufig gestellten Fragen, finden Sie auf unserer Informationsseite zur Markenregistrierung.
3. Ernennen Sie eine verantwortliche Person in der EU für Ihre Produkte: Ein Inhaber der Markenrechte hat Flexibilität bei der Wahl der verantwortlichen Person. Hier einige Optionen, die Sie in Betracht ziehen sollten:
   
   1. Wenn Sie über ein Tochterunternehmen in der EU verfügen oder bereits einen EU-Importeur haben, können Sie diese(n) möglicherweise zur verantwortlichen Person für Ihre Produkte ernennen.
   2. Eventuell bietet das Prüflabor oder das Zertifizierungsunternehmen, das Sie für Ihre Produkte verwenden, Dienstleistungen für verantwortliche Personen an.
   3. Wenn Sie nicht ausschließlich bei Amazon verkaufen, sollten Sie die Vorteile der im Service-Provider-Netzwerk von Amazon angebotenen Anbieter nutzen. Weitere Informationen zu diesen Optionen finden Sie auf dieser Hilfeseite.
   4. Wenn Sie ausschließlich bei Amazon verkaufen, werden wir uns erneut mit Ihnen in Verbindung setzen, um weitere Informationen zu weiteren Dienstleistungen für verantwortliche Personen zu geben.

Ich habe bereits eine verantwortliche Person für meine Marke/ASINs. Muss ich Amazon darüber informieren?

Ja. Amazon muss die Kontaktdaten der verantwortlichen Person für Nicht-EU-Marken/-ASINs erfassen. Wir werden Ihnen in Kürze mitteilen, wie Sie Amazon über Ihre verantwortliche Person informieren können.

Ich bin kein Inhaber von Markenrechten, aber ich verkaufe trotzdem Produkte mit CE-Kennzeichnung. Bin ich dennoch betroffen?

Ja. Wenn Sie ein Wiederverkäufer von Produkten mit CE-Kennzeichnung sind, empfehlen wir Ihnen, mit Ihren Lieferanten zu sprechen, um zu bestätigen, dass diese über die bevorstehenden Änderungen Bescheid wissen, und sicherzustellen, dass diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine verantwortliche Person zu ernennen. Sie können auch bei Ihrem Hersteller/Lieferanten nachfragen, ob die Optionen a. und b. aus der obigen Liste zutreffend sind.

Sonstige häufig gestellte Fragen

Wer kann eine verantwortliche Person in der EU sein?

Eine in der EU verantwortliche Person kann sein:

• der Hersteller oder die Marke, falls in der EU ansässig
• ein Importeur mit Sitz in der EU
• ein autorisierter Vertreter mit Sitz in der EU, der vom Hersteller oder der Marke schriftlich zur verantwortlichen Person ernannt wird
• ein Logistikdienstleister mit Sitz in der EU

Was muss die verantwortliche Person tun?

Für Produkte, die von der neuen Verordnung betroffen sind, muss die verantwortliche Person Folgendes tun:

1. Die EU-Konformitätserklärung (oder Leistungserklärung) des Produkts einholen und sicherstellen, dass weitere Dokumente, die die EU-Konformität des Produkts belegen, vom Inhaber der Markenrechte auf Anfrage in einer für Behörden verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden können.
2. Die Behörden über alle durch das Produkt ausgehenden Risiken informieren.
3. Mit Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und sicherstellen, dass der Inhaber der Markenrechte die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreift, um eine Nichtkonformität des Produkts zu beheben.

Außerdem müssen die Kontaktdaten der verantwortlichen Person auf dem Produkt, auf der Verpackung, dem Paket oder einem Begleitdokument angegeben werden.

Kann Amazon in meinem Namen als verantwortliche Person agieren?

Falls Sie als Markeninhaber außerhalb der EU ansässig sind, wird Amazon Sie erneut kontaktieren, um weitere Informationen dazu bereitzustellen, wie Amazon Sie bei der Einhaltung der Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie bei den Maßnahmen, die Sie ergreifen müssen, unterstützen kann.

Wo erhalte ich detailliertere Informationen zu der Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten?

Die EU-Verordnung 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten, die am 20. Juni 2019 veröffentlicht wurde, legt einen Rahmen fest, mit dem die Rechenschaftspflicht für Produktsicherheit und technische Konformität sowie die Durchsetzung bei technischen Verstößen gegen die Richtlinien gestärkt werden soll.

Weitere Informationen zur EU-Verordnung 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sollten Sie unbedingt auf der Website der Europäischen Kommission einholen:

• https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=COM%3A2017%3A787%3AFIN
• https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1020&from=EN