Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Geschäftsbedingungen für den Amazon Responsible Person Service

Der Amazon Responsible Person ("ARP") Service ist ein durch Amazon Services Europe S.à.r.l. (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften im Folgenden "Amazon", "wir", "unser" oder "uns") bereitgestellter Dienst, durch welchen es Nutzern von Amazon ermöglicht wird, für Produkte, welche unter Verwendung des „Versand durch Amazon– Dienstes“ (“FBA“) abgewickelt werden, die Anforderungen von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 (die "Marktüberwachungsverordnung") zu erfüllen (der "ARP-Service").

Die Marktüberwachungsverordnung tritt in der EU am 16. Juli 2021 in Kraft (das Vereinigte Königreich wird für diese Verordnung nicht als Teil der EU betrachtet). Produkte, die unter Artikel 4 der Marktüberwachungsverordnung fallen (dies sind grundsätzlich alle Produkte mit CE-Kennzeichnung, ausgenommen medizinische Geräte, Sprengstoffe für den privaten Gebrauch und bestimmte Aufzüge und Seilbahnanlagen; gängige Beispiele für Produkte, die eine CE-Kennzeichnung benötigen, sind Spielzeug, Elektronik, persönliche Schutzausrüstung, Maschinen, Bauprodukte, Gasgeräte, Freizeit- und Wassermotorräder, Druckbehälter und Messgeräte) ("anwendbare Produkte"), müssen einen in der EU ansässigen Wirtschaftsakteur benennen, der für bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Produktkonformität verantwortlich ist ("verantwortliche Person").

Verkaufspartner, die nicht in der EU ansässig sind, müssen sicherstellen, dass ihre anwendbaren Produkte eine in der EU ansässige verantwortliche Person benennen, damit sie diese Produkte nach dem 16. Juli 2021 in der EU verkaufen können. Angebote von anwendbaren Produkten, die nach diesem Datum keine in der EU ansässige verantwortliche Person benennen, können entfernt werden.

Die Teilnahme am ARP-Service steht nur Verkaufspartnern ohne etablierte Marktpräsenz in der EU zur Verfügung, die Hersteller, Markeninhaber oder von der Marke autorisierte Wiederverkäufer für den Verkauf in der EU sind. Der ARP-Service ist außerdem nur für Produkte verfügbar, die über den FBA abgewickelt werden; für Produkte, die über andere Kanäle versandt werden (einschließlich anderer Amazon-Dienste, Dienstleistungen Dritter oder der eigenen direkten Lieferung von Produkten durch den Nutzer), ist der ARP-Service nicht verfügbar.

Ihre Teilnahme („Sie“ und „Ihr“ bezeichnen im Folgenden den Nutzer, welcher Partei dieses Vertrages ist) am ARP-Service unterliegt den nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen (der „ARP-Vertrag“) sowie den Bestimmungen des Amazon Services Europe Business Solution Vertrages, der die Bedingungen für das FBA beinhaltet. Soweit zwischen dem Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag und diesem ARP-Vertrag ein Widerspruch hinsichtlich Ihrer Teilnahme am ARP-Service besteht, haben die Bestimmungen des Amazon Services Europe Business Solutions Vertrages Vorrang vor diesem ARP-Vertrag.

Um am ARP-Service teilnehmen zu können, müssen Sie:

  • ein Seller Central-Konto führen (soweit anwendbar) und alle erforderlichen Informationen in ihrem Seller Central-Konto korrekt und aktuell bereitstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Rechnungsinformationen; und
  • den Geschäftsbedingungen dieser ARP-Vereinbarung zustimmen, indem Sie durch Ankreuzen des auf dieser Seite des Amazon Responsible Person (ARP)-Services befindlichen Kästchens erklären, dass sie sich für den ARP-Service anmelden wollen.
  1. Änderung; Mitteilung von Änderungen.
  2.  Diese Geschäftsbedingungen können gemäß den Änderungsbestimmungen im Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag geändert werden.

  3. So funktioniert der ARP-Service.
  4. (a) Servicebedingungen.

    (i) Geltungsbereich

    Die Teilnahme am ARP-Service steht nur Verkaufspartnern ohne etablierte Marktpräsenz in der EU zur Verfügung, die Hersteller, Markeninhaber oder von der Marke autorisierte Wiederverkäufer für den Verkauf in der EU sind.

    Der ARP Service ist auf anwendbare Produkte beschränkt, die mittels FBA abgewickelt werden. Für Ihre mittels FBA abgewickelten anwendbaren Produkte können Sie wählen, ob Sie Amazon als verantwortliche Person unter dem ARP-Service benennen oder eine andere verantwortliche Person bestimmen möchten.

    Für jedes Produkt, für das Sie den ARP-Service nutzen, ermächtigen Sie Amazon, die in Abschnitt 2(b) beschriebenen Aufgaben auszuführen. Der ARP-Service ist nicht auf Produkte anwendbar, die über andere Kanäle abgewickelt werden (einschließlich anderer Amazon-Dienste, Dienste Dritter oder der direkten Lieferung von Produkten durch den Antragsteller). Es steht Ihnen frei, Produkte desselben Typs über andere Kanäle abzuwickeln, aber Amazon wird den ARP-Service für Produkte, die über diese anderen Kanäle verkauft werden, nicht zur Verfügung stellen. Es steht Ihnen auch frei, eine andere verantwortliche Person für Produkte zu benennen, die mit FBA geliefert werden.

     (ii) Unterlagen

    Amazon wird nur für Produkte, für die Sie die erforderlichen Unterlagen und Bestätigungen vorgelegt haben, als verantwortliche Person auftreten. Sie sind dazu verpflichtet:

    • Amazon die entsprechende Konformitätserklärung (oder Leistungserklärung) und andere Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Produkte gelten, für die Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben, wie von Amazon im Einzelnen angefordert; und
    • zu bestätigen, dass andere nach geltendem Recht erforderlichen Unterlagen (einschließlich der technischen Unterlagen) erstellt wurden und Amazon innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen zur Verfügung gestellt werden können, damit sie geprüft oder den Marktüberwachungsbehörden vorgelegt werden können.

    Sie ermächtigen Amazon, die von Ihnen bereitgestellten Dokumente und Informationen zu prüfen und den Marktüberwachungsbehörden vorzulegen sowie andere Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden zu ergreifen, die Amazon nach eigenem Ermessen für erforderlich hält, um seinen Verpflichtungen als verantwortliche Person nachzukommen.

    Sie müssen die Konformitätserklärung (oder Leistungserklärung), die technischen Unterlagen und alle anderen nach geltendem Recht vorgeschriebenen Unterlagen („Konformitätsunterlagen“) für Produkte, für die Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben, ständig aktuell halten. Amazon führt regelmäßig Überprüfungen der Konformitätsunterlagen durch und kann jederzeit zusätzliche Dokumente oder Informationen zu dem jeweiligen Produkt anfordern.

    Die Bereitstellung falscher oder irreführender Unterlagen oder Informationen, die Nichtbereitstellung von Unterlagen oder Informationen auf Verlangen oder die Nichtbereitstellung von Unterlagen oder Informationen innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens kann zur Beendigung Ihrer Teilnahme am ARP-Service, zur Schließung Ihres Kontos, zur Aussetzung der Lieferung Ihrer Produkte durch FBA und zu einer Meldung an die EU Marktüberwachungsbehörden führen.

    (iii) Kennzeichnung

    Sobald Sie die erforderlichen Unterlagen für ein Produkt, für welches Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben, eingereicht haben, müssen Sie die Amazon-Kontaktdaten entsprechend unserer Anweisung auf dem Produkt oder seiner Verpackung oder in einem Begleitdokument angeben. Sollten Sie dieser Verpflichtung zu einem Zeitpunkt nach dem 16. Juli 2021 nicht nachkommen, kann dies dazu führen, dass Ihre Verkaufsangebote von der Amazon-Website entfernt werden und/oder Ihre Produkte Korrekturmaßnahmen durch EU-Marktüberwachungsbehörden unterzogen werden.

    Das Anbringen von Amazon-Kontaktdaten an Produkten, die nicht mit FBA geliefert werden oder für die Sie Amazon nicht als verantwortliche Person im Rahmen des ARP-Vertrages angegeben haben, einschließlich auf Produkten, die über einen anderen Kanal verkauft werden, verstößt gegen diese Geschäftsbedingungen und kann zur Beendigung Ihrer Teilnahme am ARP-Service, zur Schließung Ihres Kontos, zur Aussetzung der Abwicklung Ihrer Produkte über das FBA und zu einer Meldung an die EU-Marktaufsichtsbehörden führen.

    (b) Amazons Verantwortungsbereich.

    Der Verantwortungsbereich von Amazon im Rahmen des ARP-Service beschränkt sich auf die in Artikel 4 Absatz 3 der Marktüberwachungsverordnung festgelegten Aufgaben:

    • die Bereithaltung der von Ihnen eingereichten relevanten Unterlagen (einschließlich der Konformitätserklärung oder der Leistungserklärung) zur Zurverfügungstellung an die Marktüberwachungsbehörden während des nach anwendbarem Recht vorgeschriebenen Zeitraums;
    • sicherzustellen, dass die von Ihnen bereitgestellten technischen Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden;
    • die Unterrichtung der Marktüberwachungsbehörden über Risiken, die von Ihren Produkten, für die Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben, ausgehen, wenn Amazon Grund zu der Annahme hat, dass diese Produkte ein Risiko darstellen könnten; und
    • die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden, einschließlich der Bereitstellung von Informationen und Unterlagen und der Sicherstellung, dass die notwendigen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um in einem Fall der Nichtkonformität Abhilfe zu schaffen oder, falls dies nicht möglich ist, die von diesem Produkt ausgehenden Risiken zu mindern.

    (c) Servicegebühren.

    Für den ARP-Service wird Ihnen eine Gebühr von 25 EUR pro Monat (ohne MwSt.) (die „ARP-Gebühr“) berechnet. Vor August 2021 wird Ihnen keine ARP-Gebühr berechnet. Die ARP-Gebühr kann in der Landeswährung erhoben werden. Amazon behält sich vor, die Art der Währung von Zeit zu Zeit zu ändern. Über Änderungen werden Sie vorab informiert.

    Die ARP-Gebühr wird Ihnen auf Ihrem primären Europäischen Verkäuferkonto in Rechnung gestellt und diesem Konto belastet. Die ARP-Gebühr wird als „Sonstige Anpassung“ von Ihrem bestehenden Saldo abgezogen.

    (d) Steuern.

    Soweit wir im Zusammenhang mit der ARP-Gebühr im Rahmen dieses ARP-Vertrages dazu verpflichtet sind, Steuern einzuziehen oder abzuführen, stellen wir Ihnen eine Rechnung über die angefallenen Steuern aus. Sie sind verpflichtet uns diese Steuern innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erstatten. Sie sind nicht berechtigt, Beträge (einschließlich, aber nicht beschränkt auf gegenwärtige oder zukünftige Steuern) von der ARP-Gebühr abziehen oder einzubehalten.

  1. Zusicherungen und Gewährleistungen.
  2. Bezüglich Ihrer Zusicherungen und Gewährleistungen gelten die Regelungen des Amazon Services Europe Business Solutions Vertrages. Gleichermaßen gilt das Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag auch bezüglich unsere Zusicherungen und Gewährleistungen.

    Darüber hinaus erklären und garantieren Sie, dass die Produkte, für die Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben:

    • den Anforderungen aller geltenden Gesetze und Vorschriften erfüllen; und
    • über Konformitätsunterlagen verfügen, die Sie ständig aktuell halten und Amazon auf Verlangen innerhalb von zwei (2) Werktagen zur Verfügung stellen. In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erklären Sie sich damit einverstanden, die Konformitätsunterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum des letzten Verkaufs eines Produkts, für das sie gelten, aufzubewahren.

  1. Schadloshaltung.
  2. Bezüglich ihrer Verpflichtung zur Schadloshaltung gilt der Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag. Gleichermaßen gilt der Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag bezüglich unserer Verpflichtung zur Schadloshaltung.

  3. Gewährleistungsausschluss.
  4. Der ARP-Service wird in der vorliegenden Form bereitgestellt. Dies bedeutet, dass Sie den ARP-Service in seiner derzeitigen Gestalt akzeptieren, und wir nicht verpflichtet sind, Änderungen am ARP-Service vorzunehmen oder den ARP-Service fortzusetzen. Amazon bietet keine anderen Garantien als die in diesem ARP Vertrag und dem Amazon Services Europe Business Solutions Agreement vereinbarten.

  5. Haftungsbeschränkung.
  6. Ihre Haftung für Schäden bestimmt sich nach den Regelungen Ihres Amazon Services Europe Business Solutions Vertrages. Gleichermaßen bestimmt sich die Haftung von Amazon für Schäden nach den Regelungen Ihres Amazon Services Europe Business Solutions Vertrages.

  7. Produkte, für die Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben.
  8. Die Produkte, für die Sie Amazon als verantwortliche Person angegeben haben, stellen „Produkte“ oder „Ihre Produkte“ im Rahmen des Amazon Services Europe Business Solutions Vertrages dar, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen, die sich auf Ihre Zusicherungen und Gewährleistungen sowie Ihre Schadloshaltungs- und Verteidigungsverpflichtungen beziehen.

  9. Laufzeit und Vertragsbeendigung.
  10. Die Laufzeit dieses ARP-Vertrages beginnt an dem Tag, an dem Sie den ARP-Service bestellen, und endet, wenn wir oder Sie diesen ARP-Vertrag gemäß den Bestimmungen Ihres Amazon Services Europe Business Solutions Vertrages kündigen.

    Bei einer Kündigung des ARP-Services müssen Sie eine andere verantwortliche Person für Ihre Produkte angeben. Alle Verkaufsangebote, welche keine verantwortliche Person aufzeigen, werden entfernt.

    Mit der Vertragsbeendigung erlöschen alle Rechte und Pflichten der Parteien aus diesem ARP-Vertrag, mit Ausnahme der Ziffern 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, die weiterhin wirksam bleiben.

  11. Geltendes Recht; Gerichtsstand.
  12. Der ARP-Vertrag unterliegt dem Recht, dem der Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag unterliegt. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem ARP-Vertrag ergeben, werden wie im Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag beschrieben, beigelegt.

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