Dieser Artikel bezieht sich auf den Verkauf in: Deutschland

Vereinbarung für online Umsatzsteuerdienste

Geschäftsbedingungen für Umsatzsteuer-Serviceleistungen auf Amazon

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2020

Der englische Text dieses Vertrages ist maßgebend. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich als Hinweise.

Die Nutzung der und der Zugriff auf die Steuerdienste, die von Drittanbietern auf dem Verkäuferportal (Seller Central) angeboten werden, unterliegen (i) den folgenden Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) zwischen Ihnen („Sie“ oder „Ihr(e)“) und Amazon Services Europe S.à.r.l. („wir“, „uns“ oder „Amazon“) und (ii) Ihrer Vereinbarung mit dem Drittdienstleister, der in Ihrem Auftrag Steuerdienste erbringt (jeweils einzeln als „Steuervertreter“ bezeichnet und Ihre Vereinbarung mit dem Steuervertreter als „Steuervertreter-Bedingungen“). Mit der Nutzung der unten beschriebenen Dienste stimmen Sie allen diesen Bedingungen zu.

  1. Begriffsbestimmungen: Sofern nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, haben alle in der englischen Fassung groß geschriebenen Begriffe die in dem Amazon Services Europe Business Solutions Agreement (das „BSA“) festgelegte Bedeutung.
  1. Dienste: Der Steuervertreter ist allein verantwortlich für die Erbringung der Steuerdienste, die die Unterstützung bei (i) Umsatzsteueranmeldungen(Einreichung und Hinterlegung von Dokumenten), (ii) der Erstellung von Umsatzsteuererklärungen, Intrastat- und ESL-Konformitätsberichten, (iii)der Einreichung von Umsatzsteuererklärungen, (iv) der Intrastat- und ESL-Konformitätsberichterstattung und (v) allen damit verbundenen Übersetzungen oder erforderlichen staatlichen Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit (i) bis (iv) (die „Steuerdienste“) umfassen kann. Amazon räumt Ihnen den Zugriff auf eine Schnittstelle in Seller Central ein, die es Ihnen ermöglicht, mit dem Steuervertreter in Kontakt zu treten, und stellt Technologien zur Verfügung, die Ihnen und dem Steuervertreter die Konsolidierung der Einzelheiten zu Ihren Transaktionen und die Verwaltung der Einhaltung Ihrer Umsatzsteuerpflichten erleichtern (die „Zusatzleistungen“).
  1. Lizenz und Nutzung: Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Pflichten gemäß diesen Bedingungen gewähren wir Ihnen das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nichtübertragbare Recht zur Nutzung und zum Zugriff auf Features und Funktionen in Bezug auf die Zusatzleistungen für die Dauer der Geltung dieser Bedingungen („“). Ihre Nutzung und Ihr Zugriff auf die Zusatzleistungen ist auf Ihre internen, üblichen Geschäftszwecke für die Nutzung der entsprechenden Amazon-Website beschränkt, unter Ausschluss sonstiger Nutzungs- oder Zugriffsmöglichkeiten.
  1. Zahlung von Gebühren: Für die Nutzung der im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Dienste werden Ihnen die hier beschriebenen Gebühren und Kosten berechnet für (i) die vom Steuervertreter erworbenen Steuerdienste („Steuervertreter-Gebühren“) und (ii) für die Zusatzleistungen („Zusatzleistungsgebühren“; gemeinsam mit den Steuervertreter-Gebühren als „Gebühren“ bezeichnet). Sie ermächtigen uns und unsere verbundenen Unternehmen Amazon Payments Europe S.C.A. („APE“) und Amazon Payments UK Limited („APUK“), soweit zutreffend (und stellen auf Verlangen Belege dieser Ermächtigung vor), die Gebühren oder Teile davon über die hinterlegte Kreditkarte („Ihre Kreditkarte“) oder das hinterlegte Bankkonto einzuziehen oder sie von einem Ihrer APE- und/oder APUK-Zahlungskonten abzubuchen. In jedem Fall jedoch unter der Voraussetzung, dass Dienste gemäß dem BSA bereitgestellt wurden. Die Gebühren werden ggf. automatisch um die Beträge verringert, die wir Ihnen bezahlen müssen (als Erstattung oder anderweitig). Zusätzlich zu den in diesem Abschnitt genannten Gebühren können wir (a) alle Beträge, die von Ihnen an uns zu zahlen sind(als Rückerstattung oder anderweitig), mit allen Zahlungen verrechnen, die gemäß diesen Bedingungen oder dem BSA an Sie geleistet werden; (b) Ihnen die gemäß diesen Bedingungen oder dem BSA fälligen Beträge in Rechnung stellen; in diesem Fall zahlen Sie die in Rechnung gestellten Beträge nach Erhalt.
  1. Ihre Daten: Sie ermächtigen und beauftragen uns, dem Steuervertreter und unseren verbundenen Unternehmen, falls anwendbar, die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen: (i) sämtliche Informationen, die wir über Sie, Ihre Produkte oder Ihre Transaktionen haben und die der Steuervertreter benötigt, um Ihnen die Steuerdienste anbieten zu können, und (ii) Berichte, Berechnungen, Steuererklärungen und alle weiteren Informationen über Sie, Ihre Produkte oder Transaktionen, die Sie Amazon jederzeit zur Verfügung stellen.
  1. Keine professionelle Beratung: Die Zusatzleistungen stellen keine steuerliche, rechtliche oder sonstige professionelle Beratung dar und Amazon bietet eine solche auch nicht an. Wenden Sie sich an Ihren Steuerberater, der Ihnen Ihre Umsatzsteuerverpflichtungen erläutern kann.
  1. Haftungsausschluss: Die Zusatzleistungen sind nur ein Gefälligkeitsdienst und Sie tragen die volle Verantwortung dafür, die Anwendbarkeit und Richtigkeit der von Amazon generierten Daten zu prüfen, einschließlich aller Berechnungen, Rechnungen, Steuererklärungen und Anmeldungen von Steuern und sonstiger steuerlicher Pflichten.
  1. Beziehung: Das Vertragsverhältnis für die Steuerdienste besteht ausschließlich zwischen Ihnen und dem Steuervertreter. Wir haben keinerlei Befugnis, in Ihrem Namen über die in diesen Bedingungen oder einer anderen mit uns abgeschlossenen Vereinbarung beschriebenen Aktivitäten hinaus zu handeln. Zur Vermeidung von Missverständnissen erkennen Sie an und versichern, dass Amazon keinerlei Verpflichtungen als Ihr Vertreter unterliegt (einschließlich treuhänderischen Verpflichtungen). Amazon und die Steuervertreter sind unabhängige Unternehmen.
  1. Sonstige Bedingungen: Die Zusatzleistungen unterliegen diesen Bedingungen und dem BSA. Wir können jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung die Bereitstellung einer oder aller dieser Zusatzleistungen einstellen bzw.den Zugriff darauf verweigern. Dies erfolgt unbeschadet der relevanten Steuervertreter-Bedingungen, die weiterhin gelten.
  1. Datenverarbeitung: Sofern wir als Auftragsverarbeiter gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 („DSGVO“) (oder anwendbaren Gesetzen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und Datenschutzgesetzen, die die DSGVO wesentlich ändern, ersetzen oder als Nachfolgeregelungen dieser nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gelten) in Bezug auf personenbezogene Daten agieren, die Sie uns bezüglich Ihrer Verkäufe oder Transaktionen über andere Kanäle als Amazon zur Verfügung stellen, einschließlich Ihrer eigenen Website, falls anwendbar, gilt der Amazon Datenverarbeitungsnachtrag zu Umsatzsteuerdiensten, der hier zur Verfügung steht.
  1. Änderung. Diese Bedingungen ersetzen alle vorherigen Versionen der Bedingungen (unter Bezugnahme auf das Datum der letzten Aktualisierung), die Ihre Nutzung von Umsatzsteuerdiensten auf Amazon regeln. Wir können diese Bedingungen jederzeit und nach eigenem Ermessen ändern. Alle Änderungen treten nach unserer Mitteilung an Sie gemäß dem BSA in Kraft. Diese kann auch per E-Mail oder durch Veröffentlichung der entsprechenden Materialien auf der Seller Central oder der Amazon Website erfolgen.
  1. Beendigung: Die Bedingungen enden automatisch mit: (i) der Beendigung des BSA, (ii) der Beendigung der relevanten Steuervertreter-Bedingungen oder (iii) der Kündigung durch uns nach eigenem Ermessen.
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