Wichtig: OSS und USt-Id


#186

Wenn das Jahr rum ist und Du die Umsatzsteuererklärung abgibst, dann erkennt das Finanzamt, dass der gesamte Mehrwertsteuer-Zahlbetrag im dreistelligen Bereich oder kleiner ist und dann verzichten die meistens auf weitere USt-Voranmeldungen.


#187

Die ERP und Fibu-Tools rücken ja gezwungenermaßen so langsam mit Lösungswegen und Handlungsempfehlungen raus. Für alle BillBee-Nutzer hier ein sicherlich interessanter Blog-Post:


#188

Wer zwingt denn da?

Die für DE geltende gesetzliche Regelung ist seit Ende Dezember 2020 bekannt, damit steht fest, was Fernverkäufe sind, wie die Steuerbarkeit und die Steursätze zu berechnen sind. Zusätzlich ist ein maximales Datenformat definiert und es fehlt lediglich der Export zum BZSt, der aber wirklich kein Hexenwerk ist.

Ich habe mir gestern mal einige SaaS-Lösungen angesehen - still ruht der See. Einige FiBu-Programm-Hersteller sind dann im Mai aufgewacht und kündigen Anfang Juni wolkig an:

Das xyz-Team arbeitet an der programmtechnischen Umsetzung dieser Neuregelungen. Nach Fertigstellung geben wir Ihnen die neuen Funktionen in unserer Software abc bekannt.

Ein Blick auf den Wecker zeigt: 12 Tage!

Jetzt sind die meisten FiBu-Programme in Sachen Umsatzsteuer ohnehin ziemlich leidenschaftslos. Da muss irgendwas mit Prozenten abgezogen oder draufgeschlagen werden, die Differenz kommt auf ein paar Konten und daraus machen wir eine Voranmeldung.

Und ich sehe den Sinn eines Fibu-Programms nicht darin, dass ich mir über’s Jahr zahllose Sonderfälle manuell beiseite legen muss, weil diese Programme immer auf das Belegdatum abstellen, das im Bereich Umsatzsteuer einen eher dekorativen Character hat.

Ich bin schon fast überzeugt, dass die von vielen Sellern zusammengestöpselten SaaS-Chains mit reichlich Anfangsproblemen aufwarten werden, wenn sie denn wirklich diese Änderungen umsetzen.

Worst case ist, wenn diese Tools die Steuerpflichten falsch einordnen. Die Steuerberater haben hier oftmals die Verantwortung geschickt auf die Seller deligiert und sind teilweise organisatorisch, teilweise auch fachlich nicht in der Lage, die korrekten Zuordnungen zu. überprüfen.

Und was der Amazon-Umsatzsteuer-Berechnungsservice heute dazu geschrieben hat, ist noch weniger geeignet, das Ding ordentlich zu erledigen.


#189

Guten Abend,
da muss ich mich jetzt aber doch mal einmischen. Sobald Amazon bekannt ist, dass der “Leistungsempfänger” im Ausland - damit ist in diesem Zusammenhang der Kleinunternehmer in Deutschland gemeint, der die Dienste Amazons in Anspruch nimmt - als Unternehmer handelt, ist Amazon verpflichtet, eben diesen Unternehmer umsatzsteuerlich auch als Unternehmer zu behandeln, und zwar unabhängig davon, ob dieser eine Ust-IdNr. vorgelegt hat oder nicht. Ist dies der Fall, und davon gehen wir in der Regel aus, da jeder in Deutschland gemeldete Kleinunternehmer bei Amazon mindestens durch Vorlage seines Gewerbescheins und/oder seit 2019 durch Vorlage der 22f-Bescheinigung seine Unternehmereigenschaft Amazon gegenüber nachgewiesen hat, dann hat Amazon die entsprechenden Rechnungen für die Verkäufergebühren a) grundsätzlich ohne Ausweis der Umsatzsteuer zu erstellen und b) zwingend auf der entsprechenden Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuerschuld (für die Verkäufergebühren) auf den Leistungs-/Rechnungsempfänger übergeht (“VAT has to be declared…”). Nur unter diesen Voraussetzungen kann es überhaupt zur korrekten Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens kommen. Und beide Bedingungen für eine korrekte Rechnungsstellung gegenüber in Deutschland ansässigen und dort nicht umsatzsteuerlich registrierten Kleinunternehmern erfüllt Amazon nicht. Diese Rechnungen sind so gesehen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, die “Steuerschuld” bleibt m.E. also dort, wo sie ganz grundsätzlich auch liegt, nämlich beim “leistenden Unternehmen”, also Amazon.
Vorsichtig wäre ich darüber hinaus auch mit der Behauptung, dass in Deutschland ansässige Kleinunternehmer, die hier nicht umsatzsteuerlich registriert sind, damit rechnen müssen, die Umsatzsteuer auf die Verkäufergebühren noch einmal entrichten zu müssen. Denn tatsächlich wurde diese Umsatzsteuer ja schon von Amazon berechnet und eingezogen und zwar nach dem in Deutschland gültigen Mehrwertsteuersatz. Der grundsätzlichen (Umsatz-)Steuerpflicht wurde also auf jeden Fall schon mal Genüge getan! Was Amazon mit dieser unter offenkundiger Umgehung einschlägiger Steuervorschriften eingezogenen Umsatzsteuer macht, entzieht sich unserer Kenntnis. Fakt ist jedoch, dass die doch sehr eigenmächtige Auslegung der Steuerbestimmungen, andere würden hierzu vielleicht auch Rechtsbruch sagen, einen klaren Adressaten hat, wogegen sich der Kleinunternehmer (damit ist bei mir auch ohne Sternchen ganz grundsätzlich auch die KleinunternehmerIN gemeint!) fast schon vorbildlich verhalten hat. Unter diesen Voraussetzungen eine Nach- und damit eine Doppelbesteuerung vorzunehmen halte ich zumindest für gewagt, und wenn man so etwas wie einen Gleichbehandlungsgrundsatz nur halbwegs ernst nimmt, sogar für ausgeschlossen.
Um abschließend nochmal zu obigem Zitat zurückzukehren: Amazon darf einen in Deutschland ansässigen, dort aber nicht umsatzsteuerlich registrierten Kleinunternehmer bei der Erstellung von Rechnungen für Verkäufergebühren nicht als “Nichtunternehmer” behandeln, sobald ihm bekannt ist, dass es sich bei dem vermeintlichen “Nichtunternehmer” tatsächlich um einen zwar “kleinen”, schlussendlich aber doch “Unternehmer” handelt. Und auch meine Schlussfolgerungen hieraus wiederhole ich gerne noch einmal: Die grundsätzliche (Umsatz-) Steuerschuld (hier im Bezug auf Verkäufergebühren) liegt beim leistenden Unternehmen, und wenn dieses Unternehmen falsche Rechnungen ausstellt und damit - ob aus Unkenntnis oder wissentlich/willentlich - das Reverse Charge-Verfahren umgeht, bleibt es auch dabei.


#190

Herzlich willkommen. Finde ich gut.

Diese Regelung hatte aufgrund zahlreicher Unklarheiten zu vielen Gerichtsverfahren bis hin zum EuGH geführt und daher wurden die sogenannten Quick-Fixes zum 1.1.2020 eingeführt in denen ausdrücklich für die Besteuerung einer Lieferung oder Leistung das Vorliegen einer gültigen, qualifiziert überprüften USt-Id vorliegt. Um die Steuerfreiheit des Leistenden zu erlangen, sind sowohl die USt-Id des Leistungsempfängers aufzuzeichnen als auch eine Zusammenfassende Meldung (ZM) zu erstellen. Fehlt USt-Id oder ZM, ist die Leitung durch den Leistungserbringer zu versteuern.

Hintergrund ist hier auch, und das setzt sich dann weiter fort im Mehrwertsteuer Digitalpakt 2, der am 1.7. 2021 in Kraft tritt, dass es eine EU-weite Möglichkeit zur Überprüfung dieses Unternehmerkennzeichens aka USt-Id gibt. Gleichzeitig sichern sich die Mitgliedsstaaten ihr Steueraufkommen dadurch, dass eine USt-Id für ungültig erklärt werden kann, wenn das Unternehmen z.B. seinen finanziellen Verpflichtungen mehrfach/wiederholt nicht nachgekommen ist.

Die blosse Vermutung eines Unternehmens als Leistungsbezieher, durch Gewerbeschein, 22f oder ähnliches ist also seit 1.1.2020 nicht mehr ausreichend. Dazu kommt, dass Amazon hier mehrere hunderttausend Händler in der EU steuerlich korrekt abrechnen muss, was eine vernünftige, lückenlose und zweifelsfreie Nachweisführung unmöglich macht.

Amazon hat hier noch einigen Aufräumbedarf denn andere EU-Länder hatten diese Regelung mit Ausnahmen versehen, wie z.B. einer Gewerbenummer in Italien oder den sogenannten lokalen USt-Ids in Spanien. Diese reichen nicht mehr aus und Amazon räumt gerade auf.

Im Umsatzsteuerrecht muss man immer bei grenzüberschreitenden Tatbeständen die beiden Seiten des Falls betrachten. Was auf der einen Seite steuerfrei ist, kann auf der anderen Seite steuerpflichtig sein, z.B. Verbringung in ein Warenlager in einem anderen EU-Land.

Nehmen wir mal die Abogebühren von 39 Euro netto, dann gibt es zwei Umsatzsteuer-Regelungen zur Leistungserbringung:

  • Privatkunde, also keine durch USt-Id nachgeweiesene Unternehmereigenschaft: § 3a Abs.5 UStG
  • Unternehmen mit gültiger USt-Id: § 3a Abs 2 UStG

Und nun die zwei Seiten dieses Geschäfts

  • Die Seite Amazons
    Liegt eine gültige USt-Id vor, ist die Rechnung netto auszustellen und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen, siehe Artikel 226 MwStSystRL zu den Pflichtangaben in dieser Rechnung
    Liegt keine gültige USt-Id vor, ist die Rechnung im Land des Leistungsverbrauchs steuerbar und somit mit dem Steuersatz des Zielands zu versteuern; diese Leistungen werden typischweise über das MOSS gemeldet.

Das waren die zwei steuerlichen Konstellationen, die der Leistungserbringer und Rechnungsaussteller zu befolgen hat. Nun der Leistungsempfänger.

  • Die Seite des Leistungsempfängers.
    Als Privatperson ist alles okay, man hat eine Leistung bezogen die Mehrwertsteuer wurde aufgeführt und bezahlt.
    Als Unternehmer greift hier § 13b UStG, “Leistungsempfänger als Steuerschuldner”.
    Dieser Paragraph verpflichtet den leistungsbeziehenden Unternehmer, die bezogenen Leistung hier zu versteuern. Weder der § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) noch eine bereits berechnete und bezahlte Umsatzsteuer eines ausländischen Unternehmens führen dazu, dass der § 13b nicht anzuwenden ist. Also: Steuerpflicht entsteht beim Leistungsempfänger, wenn es ein Unternehmen ist.

Und nun der letzte Teil, der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG

  • Als Unternehmen, das nicht für den § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) optiert hat, kann ich die unter § 13b ermittelte Umsatzsteuer direkt wieder als Vorsteuer abziehen und das sogar, wenn noch keine Rechnung vorliegt.
  • Ist in der Rechnung von Amazon Luxemburg bereits Umsatzsteuer ausgewiesen, kann diese hier nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden, siehe § 15 Abs 1 Nr 1 UStG; der Begriff “die gesetzlich geschuldete Steuer” bezieht sich auf Steuern, die im Rahmen des UStG geschuldet sind. Das ist hier die nach § 13b geschuldete Steuer, aber nicht die Umsatzsteuer, die Amazon in Luxemburg zu berechnen hat.

Habe ich oben expressis verbis dargelegt, wie die Konstellation ist und warum es hier zu einer doppelten Zahllast kommt. Darüberhinaus ist auch das Kleinunternehmen umsatzsteuerlich registriert, was Du wahrscheinlich meinst ist die umsatzsteuerliche Bestätigung der Unternehmenseigenschaft, bekannt als USt-Id.

Nur wenn man die Seite mmit dem § 13b UStG aus dem Gesetzbuch rausreisst.

Kollege, die Behauptung einer offenkundigen Umgehung einschlägiger Steuervorschriften seitens Amazons ist auf eine Unkenntnis des europäischen Mehrwertsteuerrechts zurückzuführen. Und Amazon macht mit dieser Umsatzsteuer genau das, was man damit macht: Via MOSS melden und abführen.

Nein, Fakt ist, dass Du diesen Fall nicht von beiden Seiten betrachtet hast und in einer Mischung aus alten Gesetzesregelungen und Gerechtigkeitsvermutungen vieles nicht bedacht hast. Entschuldige bitte das deutliche Wort, aber die Mischung aus Altregelungen und die Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sind beide nicht geeignet, einen Steuerfall im Jahre 2021 in ausreichender Tiefe zu durchleuchten.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz sieht übrigens auch eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, aber wenn der Unternehmer bei korrekter Anwendung der Gesetze handelt, entsteht keine Ungleichheit. Der vom Unternehmen ausgeführte Verzicht auf gesetzliche Regelungen ist eine gewillkürte Handlung, für die kein Grundgesetz und auch nicht das Gebot der gleichmässigen Besteuerung aus § 85 AO Anwendung finden.

Nur bei Privatpersonen als Leistungsempfängern.

Unkenntnis und Unvermögen des Leistungsbeziehers sind kein ausreichender Grund, von den gesetzlichen Steuerpflichten Ausnahmen zu machen.

Diese steuerliche Aufgabenstellung ist einer der typischen Themen, die in jedem Bilanzbuchhalterkurs verdeutlichen, wie das europäische Mehrwertsteuerrecht funktioniert. Und ich weise die Leute auf dieses Thema hin, weil in vielen Betriebsprüfungen diese Sache auffällt und dann nur unnötig teuer macht.


#191

…schlüssig und nachvollziehbar erklärt, Kollege, vielen Dank! Gleichwohl, “Unkenntnis und Unvermögen des Leistungsbeziehers sind kein ausreichender Grund”, ein und dieselbe Leistung beim Leistungsbezieher zweimal in der gleichen Weise zu besteuern! Denn genau dadurch entsteht im konkreten Fall und “bei korrekter Anwendung der Gesetze” Ungleichheit. Dies ist allerdings ist in der Tat keine Frage der Bilanzbuchhaltung.


#192

Nun, das ist ja eine perfekte Konstellation bei Prime durch Verkäufer… Kein Verkauf mehr in andere EU Länder, weil keine OSS Registrierung, heißt dann im Umkehrschluss vielleicht auch, dass die lästige Zwangsbelieferung von Österreich bei Prime dann auch weg fällt und nur noch nach DE geliefert werden kann… Oder man streicht halt die Prime durch Verkäufer - Möglichkeit für die Betreffenden…


#193

Naja, wenn man mit den grossen Tieren mitspielen will, muss man auch de Regeln kennen und die komplexe Logistik Amazons hilft vielen Leuten, gute Umsätze zu machen. Man darf dabei nicht vergessen, dass man hier nicht mehr lokale Handelsbeziehungen hat sondern ab dem Eintritt in europäischem Massstab denken muss. Leider übersehen das sehr viele Steuerberater und fügen den Jahresabschlüssen einige Seiten Haftungsausschlüsse bei.

Viel schlimmer wird es, wenn der Seller die Lieferschwellen überschritten hat und jahrelang nur in DE die Steuern abgeführt hat, obwohl sie in z.B. Frankreich fällig gewesen wären. Ein “ja aber ich habe doch viel Steuern in Deutschland bezahlt” ändert nichts daran, dass er in Frankreich Steuern hinterzogen hat.

Mein Noch-Steuerberater hört sich gerne sagen “alles halb so wild … wie soll das jemals auffallen?”. Sobald ich dann seinen Rat schriftlich haben möchte inkl. Unterschrift, kneift er. Soweit zur Verantwortung der Steuerberater.

Die Ungleichheit bzw. doppelte Steuerlast entsteht, wenn man die Gesetze nicht richtig anwendet!

Aber egal wie es ist: Am 1.7. werden hier massenweise Händler aufschlagen, die keine USt-Id haben und dann nicht mehr handeln können.

Ich fand Umsatz und Gewinn noch nie lästig. :grinning:


#194

Das sind Sätze, wie sie bei Jeff Bezos und tausenden anderer Steuervermeider über dem Bett hängen. Für mich allerdings kein Thema, mit dem ich mich hier im Forum beschäftigen möchte.

"…in europäischem Massstab… "

Auch in “europäischem Massstab” entstehen durch die “korrekte Anwendung der Regeln” regelmäßig und in großem Umfang Steuernachteile für große Teile der jeweiligen Bevölkerung in den einzelnen Ländern. Auch das ist jedoch eine Frage, die man nicht an dieser Stelle und darüber hinaus auch weder mit einem Bilanzbuchhalter noch mit einem Steuerberater diskutiert.

“Die Ungleichheit bzw. doppelte Steuerlast entsteht, wenn man die Gesetze nicht richtig anwendet!”

Falsch! Kleinunternehmer, die sich bislang nicht per Vorlage einer Ust-IdNr bei Amazon ausgewiesen haben, haben sich auch im Sinne der Gesetze “richtig” verhalten und wurden/werden trotzdem doppelt besteuert. Weil das aber nur bei bei dieser Gruppe so geschieht und nicht bei anderen Unternehmern, die angeblich die Regeln “richtig” (sarkastisch formuliert, müsste man hier “richtiger” sagen!) anwenden, entsteht eine steuerliche Ungleichbehandlung. Da führt kein Weg dran vorbei, es ist aber angesichts der Tatsache, dass unser Steuerrecht auch an anderen Stellen vielfach Benachteiligen für viele Menschen hervorbringt, nix, worüber sich der geneigte Amazon-Unternehmer länger als unbedingt nötig Gedanken machen muss.

“Viel schlimmer wird es, wenn der Seller die Lieferschwellen überschritten hat und…”

Das Thema mit den Lieferschwellen ist m.E. klar geregelt und hat auch nix mit einer steuerlichen Ungleichbehandlung zu tun. An die Lieferschwellenregelung hält man sich oder halt eben nicht.


#195

Ja, das haben die Länder anscheinend begriffen und wollen weltweit einheitliche Mindestnormen auf den Weg bringen. Ich kann es einem Unternehmen nicht mal verübeln, optimale Steuergestaltungen zu nutzen, was sogar eine Pflicht der Unternehmensführung einer AG ist. Als Vortand einer Ag hat man eine Gewinnoptimierungspflicht, die sogar gesetzlich verankert ist.

Aber das rutscht ins Politische ab und scheint grad einer Regelung entgegenzugehen.

Die Kleinunternehmerregelung wurde für kleine Unternehmen geschaffen, die einen hohen Eigenleistungsanteil haben und deswegen einerseits eine Vergünstigung bekommen sollten und andererseits weniger Bürokratie haben sollten. Also der Fotograf, der Kuckucksuhrenbauer und die Gardinennäherin.

Das führt dann auf vielen Websites und bei vielen Steuerberatern zu der Aussage: “Mach erst mal Kleinunternehmerregelung, dann hast Du nix mit der Umsatzsteuer zu tun”.

Wie man sieht, bedeutet Kleinunternehmerregelung nicht, dass man garnichts mit dem Umsatzsteuergesetz zu tun hat und das betrifft hier z.B. die Leistungen von Amazon-Luxemburg, aber auch das Photoshop-CC-Abo aus Irland oder ebenfalls aus Irland die Google-Rechnungen.


#196

Soo, am Wochenende haben wir nun die Registrierung durchgeführt und auch wie von Dir beschrieben bereits die erste Mail erhalten mit "Bestätigung der Übermittlung”. Doch die zweite Mail “Status der Registrierungsanzeige” ist nirgends zu finden… kann sein, dass es etwas dauert bis diese “Status” bzw. “Registrierungsbestätigung” kommt?

Liebe Grüße
KleinesLicht


#197

Hallo,
vielleicht habe ich es überlesen . .oder es hat noch keiner gefragt.

Aber in unserem Antrag für OSS müssen wir Adressen der Lagerländer angeben.

Also Lagerland Frankreich / Steuernummer / Adresse . .

Welche Adresse trage ich da ein ? Die von Avalara in Frankreich ?

Vielen Dank


#198

Du bekommst zuerst die Übermittlungsbestätigung, die einem Eingangsstempel entspricht.

Dann bekommt man ca. später im ELSTER-Postfach die Registrierungsbestätigung. Nennt sich “Status Regsitrierungsanzeige für die Teilname an der OSS EU-Regelung”. Ich hatte mich am 1. April registriert und die Bestätigung kam am 21. April.

Kann sein, dass es jetzt schneller geht oder das genauer Gegenteil der Fall ist.

Dabei geht es um Unternehmensteile, die Deinem Unternehmen zuzurechnen sind. Die internen Einrichtungen eines Fulfillment-Dienstleisters wie Amazon gehören nicht dazu.

Diese Formulierung “dem Unternehmen zuzurechnen” ist etwas tricky und setzt voraus, dass Du einen Einfluss auf die Abläufe ausüben kannst. Kannst Du aber nicht bei Amazon-Lagern.

Also nix eintragen.


#199

Super - besten Dank . .


#200

Immer gerne.

Ich habe zur Sicherheit nochmals beim BZSt nachgefragt, ob sich evtl. deren Auffassung dazu geändert hat und sage Bescheid, wenn die Antwort vorliegt.


#201

Wenn wir die Adressen nicht angeben . .

Dann packen wir die Daten einfach an die Stelle im Antrag wo nach “Steuernummern in Ländern ohne eigene Lager” gefragt wird. Richtig ?

Wir wollen ja im OSS nur das registrieren was wir außerhalb der Lagerländer verkaufen . .

Beste Grüße


#202

Vielen Dank für Deine Antwort (Daumen hoch)
d.h. die Bestätigung kann noch dauern. Aber registriert haben wir uns ja rechtzeitig - vor dem 1. Juli. Oder muss man VOR dem 1.Juli eine Bestätigung kriegen, damit es als gültig gilt?

Liebe Grüße
Kleines Licht


#203

Bin ich Jesus? Wächst mir Gras aus’m Knie? :joy:

Wichtig ist, dass man sich vor dem Quartalsbeginn registriert hat, also eine Registrierung abgeschickt hat. Wann das BZSt reagiert ist eher unwichtig, man sollte die Transferbestätigung und das Übertragungsprotokoll aufbewahren (liegt im BOP-Postfach).

Ich will jetzt keine Nerven überstrapazieren, wenn das BZSt die Registrierung ablehnt.


#204

xD Danke! Also gut, registriert haben wir uns ja.


#205

Soeben kam die Antwort des BZSt, dass “… sich die Auslegung der gesetzlichen Regelungen ständig entwickelt … und daher die ausländischen Lagereinrichtungen angegeben werden müssen”.

Mach nix, ändern kann man die Registrierung sowieso noch nicht und vielleicht entwickelt es sich ja noch weiter.

Trinken wir eins auf das Chaos. :cocktail::cocktail: