Gesetz gegen Abmahnungen kommt
Da ja hier im Forum das Thema Abmahnung häufiger vorkommt, gebe ich mal in die Runde, dass das neue Gesetz gegen Abmahnung nach langen Debatten Anfang Oktober den Bundesrat passieren soll. Damit wird das Thema Abmahnung gerade für kleinere Händler dann wohl endlich weitgehend der Vergangenheit angehören. Pressemitteilung des Justizministeriums
Gesetz gegen Abmahnungen kommt
Da ja hier im Forum das Thema Abmahnung häufiger vorkommt, gebe ich mal in die Runde, dass das neue Gesetz gegen Abmahnung nach langen Debatten Anfang Oktober den Bundesrat passieren soll. Damit wird das Thema Abmahnung gerade für kleinere Händler dann wohl endlich weitgehend der Vergangenheit angehören. Pressemitteilung des Justizministeriums
43 Antworten
Seller_7qpYmpUCIIfYC
Geistert ja schon seit Monaten durch die Infokanäle. Ich kanns noch gar nicht glauben, daß da nun etwas kommen soll.
Habe in den letzten 12 Jahren 17 Abmahnungen erhalten. Nur bei einer davon hatten wir uns wirklich falsch verhalten und das war gerechtfertigt. Der Rest Abzocke wegen Nichtigkeiten, die im Arbeitsalltag passieren.
Schön wärs, wenn der IDO seine Grundlage verlieren würde. Naja, qed…
Seller_lHM5K6tPrOGQh
Wäre schön, wenn die Abzocke endlich mal aufhört - nach vielen vielen Jahren.
Alleine ich kann es nicht glauben!
Immer, wenn versucht wird, gesetzlich irgendwelche Lücken zu schließen, tun sich woanders mehrere Lücken auf.
Meistens ist das mMn so:
Absichten sind gut, aber statt eine “Vereinfachung” durchzuführen, wird es immer komplizierter.
Leider sind die “Abzocker” schnell und alle Gegenmaßnahmen seeeeehr langsam…
Seller_kDJGdivkiWeGJ
Tja, leider dürfen IDO und die anderen Spaßvögel (Abmahnvereine) auch weiterhin kostenpflichtig abmahnen. Schönen Dank auch.
Seller_Dc67h7NSbzUoZ
Erst einmal ist das doch als richtiger Schritt zu werten. Warum man jetzt schon jammert, obwohl es ja definitiv eine Verbesserung zum Ist-Zustand darstellen wird, ist mir schleierhaft. Nach dem Motto, wenn es nicht perfekt wird, wollen wir lieber gar keine Verbesserung!?
Seller_NIHYzkVk76XQs
Vor allem wurde die Möglichkeit des fliegenden Gerichtsstands aufgehoben.
Das war nämlich für viele Abmahner wie eine melkende Kuh: sie gingen einfach zum Gericht ihrer Wahl, an dem gewohnterweise die beste Aussicht bestand, ihre Sache durchzubringen.
So hat mir das mein Anwalt erkärt. 
Seller_sSVplICqQAXRt
Sorry, das sind naive Tagträume. Glaubt wirklich jemand, dass bei der Dichte an unterbeschäftigten Rechtsanwälten und Abgeordneten im BT die Rechtsanwalt sind, da was besser wird? Ich wette um ein Flasche Cognac das da das Schlupfloch schon serienmäßig eingebaut ist.
Seller_PCsrOHVyQSFLn
@hpcom Danke für die Mitteilung.
Ich freue mich über diesen Satz aus der Pressemitteilung:
Zu diesem Zweck sollen Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder bei Verstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gegen Datenschutzrecht kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Abmahnung erhalten. In diesen Fällen wird bei einer erstmaligen Abmahnung auch die Höhe einer Vertragsstrafe begrenzt.
Seller_gHGFQOVGF0B8g
Die beste Nachricht seit langem, jetzt muß es den Herrschaften vom IDO und anderen Abmahnern nur noch an den Kragen gehen denn was die da teilweise getrieben haben ist sehr fragwürdig.
Seller_QdOWCbIMOxpI2
Hoffentlich ist das auch wahr. Bin auch zu unrecht abgemahnt worden.
Hoffentlich wird den Abzockern das Handwerk entzogen.
Seller_uLw0rLoDBOnsW
Erinnert mich an ein wenig an die damilige Abzocke mit den 60 % Zinsen und Gebühren der Krankenkassen im Jahr, die Rot- Grün auf den Weg brachten. Und erst als immer mehr kleine Selbstständige Pleiten gingen und kaum einer diesen Wahsinn bezahlten konnte, fanden alle Parteien das “übertrieben”.
Letztlich hat es Jahre gedauert bis es geändert wurde. Aber auch nur, weil die Krankenkassen die Forderungen nicht eintreiben konnte und ein riesiges Bilanzloch klaffte, welches immer größer geworden wäre. Dann wurde eine Reform verabschiedet und eine quasi Amnestie. Und es wurden “Armentarife” eigeführt. Aber ganz sicher nicht, weil da Menschenfreunde regieren, sondern weil sonst noch mehr baden gegangen wären.
Das Juristen im Bundestag auf Abmahnungen verzichten wollen glaube ich erst, wenn das verabschiedet ist. Und irgendein Pferdefuß wird das auch wieder haben, wie damals die Idee, daß alle eine Krankenkasse haben müssen.
Schon traurig, aber ich habe ein wenig das Vertrauen in die Gesetzgebung verloren.
